Das ArbG Berlin weist eine Kündigungsschutzklage eines Trainers am Olympiastützpunkt ab, nachdem ihm wegen heimlichen Filmens von Sportlerinnen in der Umkleidekabine fristlos gekündigt wurde Vor wenigen Tagen hat das Berliner Arbeitsgericht über die Kündigungsschutzklage eines Radtrainers am Olympia...
WeiterlesenSind Neuwahlen nach verfassungsmäßigen Vorgaben aktuell überhaupt möglich? Während sich die „Jamaika-Sondierungen” weiter hinziehen, werden Stimmen um mögliche Neuwahlen immer lauter. Was einfach klingt, stellt sich in der aktuellen Situation aber gar nicht als so einfach dar: Die gegenwärtige Regie...
Weiterlesen"Urbane Gebiete"
"Urbane Gebiete" - für mehr Wohnraum in Städten Arbeitsplätze, Kinderbetreuung und ein meist gut organisierter öffentlicher Nahverkehr locken die Menschen weiterhin in die Städte. Doch es fehlt an Wohnraum. Um das zu ändern hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im S...
WeiterlesenGegen den Hass im Netz
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) Der Ton in den sozialen Netzwerken wird immer rauer: Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Sexismus, Rassismus - es scheint, als unterlägen die hier getätigten Äußerungen überhaupt nicht den gesellschaftlichen und gesetzliche...
WeiterlesenGesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG) Das Carsharing gilt als große Möglichkeit zu einer nachhaltigeren Mobilität im innerstädtischen Bereich. Es verwundert also nicht, dass die Politik versucht, bestehende Strukturen und Geschäftsmodelle zu stärken und gleichzeitig den...
WeiterlesenStrengere Regeln für Drohnen
Strengere Regeln für Drohnen Drohnen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit in Deutschland. Damit verbunden wächst aber zugleich die Sorge vor Unfällen und Abstürzen. Mit der am 07.04.2017 in Kraft getretenen „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Flugobjekten“ schafft der Gesetzgeb...
WeiterlesenMedienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren Wir alle kennen die Gerichtssendungen im Fernsehen und das verzerrte Bild der deutschen Justiz, welches sie uns vermitteln. Doch das könnte sich bald ändern, denn ab April 2018 sollen in den deutschen Bundesgerichten Kameras zulässig sein. Was wird geregelt?...
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