Wusstest Du übrigens...?

Im deutschsprachigen Raum gibt es eine Vielzahl von Dialekten mit eigener Geschichte, Kultur und Sprachmerkmalen. Der Ausdruck regionaler Identität führt aber auch gerne zu dem ein oder anderen Missverständnis. Das musste auch eine aus Sachsen stammende Beklagte feststellen. Ihr sächsischer Dialekt brachte sie am Ende vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler keine erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen dürfen. Der BGH erklärte eine entsprechende Klausel für unwirksam, auch wenn der Makler die Reservierungsgebühren nicht im eigentlichen Maklervertrag, sondern erst später in einer gesonderten Vereinbarung geregelt hatte.

Das Gerichtsverfahren um den Mord an einem 13-jährigen Jungen im Monbijoupark in Berlin ist abgeschlossen und das Urteil ist rechtskräftig. Der Angeklagte, der den Jungen nach einem belanglosen Vorfall mit einem Messerstich in die Herzgegend getötet hatte, wurde wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof bestätigt. Im ersten Prozess wurde der Angeklagte lediglich wegen Totschlags verurteilt, doch die Revision der Mutter des getöteten Jungen führte zur Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes. Das Gericht wertete das Tatmotiv des Angeklagten als niedrigen Beweggrund und verurteilte ihn deshalb wegen Mordes.

Auf Deutschlands Straßen und Schienen ist man nicht immer sicher. Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Zug aufgrund eines Versagens der Bahnübergangssicherungsanlagen, so haftet in der Regel allein der Bahnbetreiber. Dafür spricht das Urteil des OLG Celle, aus dem hervorgeht, dass der Betreiber einer Eisenbahnanlage die Pflicht hat, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer an Bahnübergängen zu gewährleisten.

Vor über drei Jahren erpresste der Angeklagte die Drogeriekette dm. Über drei Jahre hat es auch gedauert, den Täter überhaupt ausfindig zu machen. Letztlich gelang dies, weil der Angeklagte eine besonders auffällige Perücke trug, welche er bei Amazon gekauft hatte. So auffällig, dass ein Zuschauer der Sendung “Aktenzeichen XY … ungelöst” sie wiedererkannte und den entscheidenden Hinweis gab. Die Ermittler kamen auf die Spur des Angeklagten und konnten ihn über die Verfolgung diverser Bitcoin Transaktionen schließlich als Täter überführen.

Während andere sich nachts um 1 Uhr ein Burger Menü im Schnellrestaurant gönnen, gönnte sich der Beklagte einen neuen Lamborghini. Das Landgericht Oldenburg empfand diese Szenerie als nicht außergewöhnlich und wies die Klage des spanischen Eigentümers auf Herausgabe des Fahrzeugs nach § 985 BGB ab, da der Beklagte gutgläubig Eigentum gemäß §§ 929, 932 BGB an dem Fahrzeug erworben hätte. Anders sah es allerdings das OLG Oldenburg, das die Umstände als zweifelhaft einschätzte.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, dass zwei Aktivisten der “Letzten Generation” nicht wegen des Todes einer Radfahrerin angeklagt werden, die letzten Herbst bei einem Unfall mit einem Betonmischer ums Leben kam. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung damit, dass die Straßenblockade der beiden Aktivisten nicht kausal für den Tod der Frau gewesen sei. Die beiden Klimaschutz-Aktivisten werden nun wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt.

In der juristischen Ausbildung spielen die abschließenden schriftlichen Prüfungen eine entscheidende Rolle, das ist klar. Dabei müssen die Studierenden nicht nur juristische Sachverhalte analysieren und bewerten, sondern auch ihre Gedanken in schriftlicher Form klar und präzise ausdrücken und dies zumeist auch noch unter Zeitdruck. Ein ebenfalls wichtiger Aspekt bei der schriftlichen Prüfung ist die Form, in der die Arbeiten zu fassen sind. Im Folgenden geht es um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, bei der es um die Form der schriftlichen Prüfung ging und welche Konsequenzen ein Verstoß gegen diese Formvorschrift hat.

Die Corona-Pandemie ist offiziell überstanden und auch aus der Berichterstattung ist das Thema weitestgehend verschwunden. Doch die juristische Aufarbeitung der Ereignisse dauert an. So gibt es noch immer laufende Verfahren zu den Maßnahmen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, dass zwei Aktivisten der “Letzten Generation” nicht wegen des Todes einer Radfahrerin angeklagt werden, die letzten Herbst bei einem Unfall mit einem Betonmischer ums Leben kam. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung damit, dass die Straßenblockade der beiden Aktivisten nicht kausal für den Tod der Frau gewesen sei. Die beiden Klimaschutz-Aktivisten werden nun wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt.