Der juristische Fachblog von Jura Online

Weil ihm die Büroräume und das Personal gestrichen wurden, hat Altkanzler Schröder Klage vor dem VG Berlin erhoben. Jüngst hatte der Haushaltsausschuss eine Neuregelung dafür getroffen. Zweifelhaft sei aber Schröders Klagebefugnis.

Das BVerfG ist mit seiner Entscheidung seiner bisherigen Linie treu geblieben und hat das Neutralitätsgebot für politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern in amtlicher Funktion bekräftigt. Interessant ist dabei aber auch das Sondervotum der Richterin Wallrabenstein, die die Ansicht vertritt, dass die Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen nicht gegen das Verfassungsrecht verstoßen habe, da sie bei Äußerungen zu politischen Fragen keiner Neutralitätskontrolle unterliege.

Während einer nächtlichen Polizeikontrolle filmte die Angeklagte mit ihrem Smartphone mit. Anschließend wurde das Telefon sichergestellt – hat sie sich wegen § 201 StGB strafbar gemacht? Die Frage, ob Polizeieinsätze aufgenommen werden dürfen, ist heiß diskutiert. In Zweibrücken hat nun das erste OLG zu der Thematik entschieden.

Ein Reisender stornierte noch vor Reisebeginn seinen Urlaub. Doch nur wenige Wochen später wäre der Urlaub in Japan aufgrund eines Einreiseverbots wegen Corona ohnehin nicht möglich gewesen. Nun verlangt er seine gezahlten Stornokosten zurück. Der BGH kann die Frage danach aber nicht allein beantworten.

Eine lesenswerte und mit reichlich Prüfungsstoff gefüllte Entscheidung – insbesondere zum Notwehrrecht und der sog. Absichtsprovokation

Ein Busunternehmer erhält Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus aus dem Verkehr zieht, sich aber hinterher herausstellt, dass der Bus verkehrssicher war. So geht es aus einer Entscheidung des LG Köln hervor. Ein Fahrgast hatte vorab die Polizei gerufen, weil ihm die Fahrt des Busses „schwammig“ vorkam.

Der Fall Xavier Naidoo – ein Fall im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht (Fortsetzung)

Stellt § 100k StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar?

Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters