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BGH zum Versuchsbeginn beim “Skimming”

A. Sachverhalt A gehörte einer professionell strukturierten Bande an, die sich gebildet hatte, um gewerbsmäßig Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu fälschen. Ihm kam dabei die Aufgabe von “Skimmern” zu. Er war dafür zuständig, jeweils eine Kameraleiste an Geldautomaten anzubringen, um mithilfe der Kamera die Eingabe der PIN durch die Nutzer des Automaten zu filmen. Zudem brachte […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen Februar 2014 in Bremen, NRW und Thüringen

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im öffentlichen Recht, in der es um staatorganisationsrechtliche Fragen ging: Die erste Frage der Examensklausur betraf die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzvorschlages der X-Fraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, um ein Minderjährigenwahlrecht einzuführen. Dabei war nicht so sehr die Einführung des Minderjährigenwahlrechts als solches zu problematisieren, sondern die konkrete Ausgestaltung. Geplant war, […]

BGH zur Reichweite des § 7 I StVG

A. Sachverhalt Am Nachmittag des 21. Januar 2012 stellte die B ihren bei der V-Versicherung haftpflichtversicherten Pkw in der Tiefgarage des von ihr mitbewohnten Hausanwesens ab. K parkte seinen Pkw neben dem Fahrzeug der B. Am frühen Morgen des 23. Januar 2012 kurz nach 1.00 Uhr geriet der Pkw der B aufgrund Selbstentzündung durch einen […]

BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Zulassung einer interprofessionellen Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft mbH

A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (B) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung. Anfang 2009 wurde der Gesellschaftsvertrag in notarieller Form geschlossen; eine Eintragung in das Handelsregister ist noch nicht erfolgt. Gründer und Gesellschafter sind zwei Patentanwälte und ein Rechtsanwalt, die jeweils zu gleichen Teilen am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt sind. Zum Unternehmenszweck wurde die […]

OLG Köln zur Strafbarkeit falscher Unterschriften auf einem digitalen Lesegerät

A. Sachverhalt A ist als Kurierfahrer tätig. Weil er sich mit der ihm übertragenen Aufgabe überfordert fühlt, entsorgt er mehrere ihm von der Firma I zur Auslieferung überlassene Pakete. Um zu verschleiern, dass er die Pakete tatsächlich nicht ausgeliefert hat, unterzeichnet er in seinem elektronischen Lesegerät die dort vorbereitete Empfangsbescheinigung jeweils mit dem Namen des […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen November 2013 in Hamburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im Öffentlichen Recht – die übrigens nahezu identisch auch im 2. Examen in Niedersachsen am 1.10.2013 gelaufen ist: Bäcker (B) verstößt gegen Hygienevorschriften. Die zuständige Behörde kündigt an, dass sie über ein Internetportal (www.lebensmitteltransparenz-hh.de) die Öffentlichkeit über diese Verstöße informieren werde. Auf dem Internetportal werden neben dem Verstoß […]

BGH: Erfordernis der Kongruenz im Maklerrecht

A. Sachverhalt Die Klägerin (K), eine Immobilienmaklerin, fragte Anfang Dezember 2010 per E-Mail bei der Beklagten (B), einer expandierenden Unternehmensgruppe, unter Hinweis auf eine Provisionspflicht in Höhe von 3 % zuzüglich Mehrwertsteuer an, ob diese Interesse an der Benennung einer Gewerbeimmobilie im Süden von Bielefeld habe. Nachdem dies die B bejaht hatte, benannte K der B […]

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Prüfungsanfechtung – was muss ich tun?

  Du bist durch die Prüfung gefallen – was nun? Du befindest Dich in folgender Situation: Du hast den Notenbescheid erhalten, hast nicht bestanden und bist daher nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen oder Du hast zwar bestanden, bist aber mit den Einzelnoten nicht einverstanden. Jetzt stellt sich die Frage einer Prüfungsanfechtung. Im Folgenden zeigen wir […]

BVerfG zur Zulässigkeit von Sperrklausen im Europawahlrecht

A. Sachverhalt Für die Wahl der 96 Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland hat der Gesetzgeber eine Sperrklausel vorgesehen. Zunächst galt eine „Fünf-Prozent-Sperrklausel“, die jedoch vom BVerfG im Jahre 2011 (Urt. v. 9.11.2011, Az. 2 BvC 4/10 u.a.) für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und die Schwelle auf 3 % herabgesetzt. […]

Examensreport: ZR III 1. Examen Februar 2014 in NRW

Hier eine kurze Zusammenfassung der dritten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur mussten die Kandidaten drei Fragen beantworten. In der ersten Frage ging es um die Wirksamkeit der Übereignung eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen (E). Im Rahmen der Übereignung des Grundstücks gem. §§ 873, 925 BGB musste in der Examensklausur bei […]

BGH zum (Computer)Betrug im automatisierten Mahnverfahren

A. Sachverhalt A beantragte am 3. Februar 2007 beim Amtsgericht im automatisierten Mahnverfahren einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 180.960 Euro gegen die B. GbR mbH. Als Anspruchsgrund gab sie einen “Dienstleistungsvertrag gem. Rechnung vom 02.11.06” an. Dabei war ihr bewusst, dass ein solcher Vertrag tatsächlich nicht geschlossen worden war und ihr deshalb […]

Juristische Kraftausdrücke

  Wenn der Korrektor an Deiner Klausurbearbeitung beanstandet, Du habest „juristische Kraftausdrücke“ verwendet, dann hast Du in der Regel weder geflucht noch Formalbeleidigungen ausgesprochen. Es geht vielmehr um Begriffe wie „eindeutig“, „offensichtlich“, „zweifelsohne“, „unproblematisch“ und „unstreitig“. Diese juristischen Kraftausdrücke fallen jedes Mal auf, wie eine bunte Kuh, die durch den Raum fliegt. Der Korrektor merkt […]

BGH zum Abhandenkommen eines PKW bei Mitbesitz

A. Sachverhalt Der Kläger, ein Arzt, kaufte mit Vertrag vom 25. November 2010 einen neuen PKW der Marke BMW (fortan: BMW) für 46.490,80 €. Das Fahrzeug wurde ihm am 24. Januar 2011 übergeben; seine Ehefrau war Mitbesitzerin. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Einer seiner Patienten, Herr G. , erklärte sich bereit, ihm […]

Examensreport: ZR I 1. Examen Januar 2014 in Schleswig-Holstein

Hier eine kurze Zusammenfassung der 1. Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur mussten sich die Kandidaten mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Rechtsanwalt (R) bestellt bei der M-GmbH (M) für 20.000 Euro Fliesen und lässt sie in seiner Kanzlei einbauen. Wie sich später herausstellt, weisen die Fliesen eine mangelhafte Oberflächenbeschichtung auf, sodass es zu unschönen Farbveränderungen kommt. […]

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BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

A. Sachverhalt Die Klägerin – ein Medienunternehmen – bot in der Bundesligasaison 2009/2010 auf ihrer Webseite ein Bundesligamanagerspiel („Super-Manager“) an und machte hierfür Werbung. Den Spielregeln zufolge stellt jeder Teilnehmer aus Spielern der ersten Fußballbundesliga eine fiktive Mannschaft zusammen, die während einer Bundesligasaison nach festgelegten Bewertungskriterien mit ebenfalls fiktiven Mannschaften anderer Teilnehmer konkurriert. Pro Mannschaft […]

Anleitung zur Erstellung eines Lernplans

  Du möchtest Dir einen individuellen Lernplan erstellen? Lass Dich von diesen sieben Tipps zur Erstellung inspirieren!  Lernstoff und Lernmaterial definieren Wenn Du einen Lernplan erstellen möchtest, musst Du zunächst den Stoff definieren, den Du insgesamt erlernen möchtest. Für die Examensendvorbereitung wirst Du im Zweifel alle Rechtsgebiete (Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht) auswählen. Im Übrigen […]

OLG Braunschweig zur Strafbarkeit des Inbrandsetzens eines “Starenkastens”

A. Sachverhalt Am 29.06.2010 befuhr der Angeklagte (A) am Steuer seines PKW die B 4 von Braunlage in Richtung Torfhaus. In Höhe der Einmündung zur B 242 wurde das vom Angeklagten geführte Fahrzeug von der dortigen, vom Landkreis Goslar betriebenen stationären Geschwindigkeitsmessanlage mit einer Geschwindigkeit von 107 km/h „geblitzt“. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle betrug […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen Januar 2014 in Schleswig-Holstein

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es in der ersten Frage um die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde einer 16-Jährigen (M), die mit einer gesetzlichen Regelung nicht einverstanden war, wonach es Sonnenstudiobetreibern untersagt war, Minderjährigen das Sonnenbaden zu gestatten. In der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz musste in […]

BGH: Gutgläubiger einredefreier Erwerb einer Sicherungsgrundschuld

A. Sachverhalt Die Kläger erwarben im Jahr 2000 ein Hausgrundstück und bestellten durch notarielle Urkunde zugunsten von G. M. eine Buchgrundschuld in Höhe von 200.000 DM und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Dieser trat die Grundschuld noch an demselben Tag zur Sicherung einer Finanzierung an die H. GmbH & Co. KG Bankhaus (im Folgenden: Bankhaus) ab. Die […]

Examensreport: ZR 1. Examen Januar 2014 in Schleswig-Holstein

In dieser Examensklausur ging es schwerpunktmäßig um Fragen der Stellvertretung. Im ersten Teil der Examensklausur hatte der V ein Wohnmobil von E gemietet und dieses Wohnmobil mit gefälschten Papieren und sich als „E“ ausgebend an G veräußert. Das Fahrzeug wurde dem E später von der Polizei weggenommen und dem E zurückgegeben. Gefragt war nach Herausgabeansprüchen […]

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