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Tag-Archiv:Handelsrecht

Proteste in den USA: Trump hält US-Armee bereit

Wäre sowas auch in Deutschland möglich? Wann greift die Bundeswehr ein? In den USA hält sich die Armee bereit, um die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen gegen Rassismus zu unterstützen. Trump sprach von „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten“. Ist bei uns ein Bundeswehreinsatz im Inland auch möglich?   Worum geht es? In den USA kommt es aktuell zu […]

Examensreport: Zivilrecht II 1. Examen Juni 2019 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Abiturjahrgang A möchte, um einheitlich aufzutreten, für seinen Abiball am 14.06.2019 T-Shirts bedrucken lassen. Die 80 unbedruckten T-Shirts werden von den Eltern eines Schülers gestellt. Die Stufensprecherin S des A hat sich bereit erklärt, sich um das Bedrucken der T-Shirts zu kümmern. Hierzu suchte sie am 24.05.2019 den […]

Examensreport: Zivilrecht III 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Für Investitionen, die schon längst überfällig sind, benötigt die A-GmbH neues Kapital und nimmt somit bei der Großbank B-AG einen Kredit iHv 1.000.000 Euro auf. Ordnungsgemäß wird, vor allem zur Sicherung, eine Grundschuld am Grundstück der A-GmbH bestellt. Nachdem die B-AG den Grundschuldbrief erhalten hat, zahlt die A-GmbH 100.000 […]

BGH zur Reichweite von § 353 S. 1 HGB

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die K-GmbH (K) produziert Fensterprofile aus Kunststoff. Sie bestellte 1997 bei der B-OHG (B) zwei Kunststoffmischer. B lieferte diese Ende 1997 an die Betriebsstätte der K und wirkte an der Inbetriebnahme mit. Am 11. Juli 2005 kam es zu einem Störfall an der Steuereinheit der Mischer. K beauftragte die B, die Störungen […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Februar 2018 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X-GmbH betreibt einen Versandhandel für „exklusive Geschenke und Accessoires“. Der ursprüngliche Alleingesellschafter (A) der X-GmbH ist Hobbypilot. Daher verfügt die X-GmbH über ein Sportflugzeug. Als A aus der Gesellschaft ausscheidet, haben weder G, der neue Anteilseigner und alleinige Geschäftsführer noch die GmbH selbst Verwendung für das Flugzeug. Im Gespräch […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Juni 2017 Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Bäckermeister K, der im Handelsregister eingetragen ist, bestellt am 04.01.2017 im Online-Shop der „V-GmbH“ einen Laptop des Herstellers H-GmbH für 1.500 Euro. Beim Bestellvorgang bestätigt der K die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und die AGB der „V-GmbH“. Der Laptop soll ein Geburtstagsgeschenk für seine Frau sein, die am 27.02.2017 Geburtstag hat. Deshalb […]

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Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem März 2017 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und B haben vor 2 Jahren Grundstücke mit Wohnhäusern und ein weiteres brachliegendes Grundstück in der Gartenstraße erworben. Sie haben die Traumgrundstück-GbR (T-GbR) gegründet und diese 3 Grundstücke in die T-GbR eingebracht. Im Grundbuch wird die Rechtslage nach § 47 II GBO ausgewiesen, d.h. die T-GbR (A und B […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Eigentümer A eines Mehrfamilienhauses hat eine Wohnung an B vermietet. Die Wohnung befindet sich an einer mehrspurigen, vielbefahrenen Straße. Der Mietzins beträgt 500 Euro, zzgl. 100 Euro Betriebs- und Heizkosten. B hat also 600 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll jeweils am dritten Werktag des Monatsanfangs fällig sein. Anfang […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2017 in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall:   S ist Angestellter in einem Unternehmen, das Computertechnik herstellt. Die in diesem Zusammenhang erworbenen Kenntnisse nutz der S, um aus seiner Garage heraus Freunden und vereinzelt auch Geschäftskunden eigene Software-Lösungen anzubieten. Anlässlich eines größeren Auftrags beschließt der S im März 2017, aus der Garage in ein Bürogebäude […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   I und B gründen zusammen die IB-OHG, die zum Zweck hat, Badeentchen herzustellen und zu vertreiben. Die Gesellschaft wird am 02.03.2015 im Handelsregister eingetragen. Die Arbeitsverteilung ist so, dass der I im Wesentlichen die Produktentwicklung macht und der B sich um den Vertrieb kümmert. Da I geschäftsunerfahren ist, lässt […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Der Arzt Dr. A betreibt seit 1990 erfolgreich ein Kursanatorium mit Luxusunterbringung in Bonn. Dort werden zahlreiche Behandlungen vorwiegend nicht medizinischer Art (z.B. Permanent Make-Up, Tanztherapie, Beauty Tipps, Qi Gong, Gymnastik, etc.) angeboten. Das Sanatorium erzielt mit rund 5.000 Gästen pro Jahr einen Umsatz von etwa 10 Millionen […]

Examensreport: ZR II 1. Examen November 2015 in NRW

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Architekt A vereinbart mit P, der im Namen der X-GmbH handelt, die Lieferung von handelsüblichen Baumaterialien. Die dem P erteilte Prokura wurde im Dezember 2014 wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Erteilung und Widerruf wurden jedoch nicht ins Handelsregister eingetragen. A und P vereinbarten, dass die Lieferung „fix und prompt“ bis zum […]

Examensreport: ZR II 1. Examen Juni 2013 in NRW und Hamburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: Im ersten Komplex der Klausur („Äpfel“) ging es um zwei Obsthändler A und B, jeweils in der Rechtsform der GmbH, die sich gesamtschuldnerisch zur Lieferung von Äpfeln verpflichtet hatten. Der Vorrat, der Gegenstand der Vereinbarung war, ging jedoch – ohne Verschulden des A und des B […]

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