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BGH: Erforderlichkeit des Messereinsatzes gegen einen Unbewaffneten

A. Sachverhalt Der Angeklagte (A) lebte mit seinem 10-jährigen Bruder bei seinen Eltern. Sein späteres Tatopfer, seinen fünf Jahre jüngeren Cousin O, kannte er von klein auf; dessen Mutter ist die Patentante des Angeklagten. Nachdem es zwischen dem Angeklagten und seinem Cousin anlässlich einer gemeinsamen Fahrt nach Polen zu Konflikten gekommen war, hatten beide ca. […]

Examensreport: ÖR I Juni 2014 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Bundesland B gibt es das Feiertagsgesetz (FTG). Darin heißt es in §
 3, dass an ruhigen Feiertagen nur solche Vergnügungsveranstaltungen
erlaubt seien, die mit dem Charakter des Feiertages zu vereinbaren
seien. In § 1 sind als solche ruhige Feiertage z.B. der Karfreitag und
 Totensonntag vermerkt. Außerdem Allerheiligen, der am 1.11. gefeiert
 […]

BGH: “Schwarzarbeiter-Fall 2.0”

A. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von den Beklagten Bezahlung erbrachter Werkleistungen. Die Beklagten ließen 2010 vier Reihenhäuser auf ihrem im Miteigentum stehenden Grundstück in B. errichten. Mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten wurde die Klägerin beauftragt. Diese erteilte den Beklagten am 28. Oktober 2010 eine Auftragsbestätigung, die von dem Beklagten zu 1 am 1. November 2010 […]

VG Neustadt: Verstößt die Bezeichnung “Jobcenter” gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist?

A. Sachverhalt Der Kläger erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch das  Jobcenter X. Am 21. Oktober hat er Klage erhoben gegen die Benennung  als Jobcenter. Zur Begründung hat er geltend gemacht, diese Bezeichnung verstoße gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei. Ferner hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. B. Die Entscheidung des […]

BGH zur Strafbarkeit von “Ping-Anrufen”

A. Sachverhalt Der Angeklagte entwickelte die Idee, computergestützt eine große Vielzahl von Mobiltelefonnummern anzurufen und es dabei nur einmal klingeln zu lassen sowie in der Anrufliste der Telefone nicht die Rufnummer des Festnetzanschlusses, von dem der Anruf kam, sondern mittels einer speziellen Computerfunktion die Rufnummer eines Mehrwertdienstes zu hinterlassen (sog. Ping-Anrufe). Die Besitzer der Mobiltelefonanschlüsse […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus Mai 2014 in NRW

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Großhändler V verkaufte dem K, der ein Spielwarengeschäft betreibt 2 Sandbaukästen (Bausätze) für 100 € das Stück (massiv Eiche). Die Sandbaukästen waren im Laden des V deutlich lesbar mit massiv Eiche ausgezeichnet. Der Kaufvertrag kam schriftlich zustande und diesem wurden gesondert lange AGB des V beigefügt. Außerdem vereinbarten V […]

BGH zur Reichweite des § 439 II BGB

A. Sachverhalt Die Kläger kauften im Herbst 2009 bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Herstellerin des Parketts stammte. In der Folgezeit traten an dem verlegten Parkett […]

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Examensreport: ÖR I 1. Examen April 2014 in NRW

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die 13 J besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums in Düsseldorf. Im November 2013 fällt J mehrfach durch ihr Fehlverhalten in der Schule auf. So ruft J immer, wenn sich der neue Mitschüler M meldet: „Ey Missgeburt, sei still!“. Trotz Verwarnungen ändert J ihr Verhalten nicht. In einem Gespräch zwischen […]

BVerfG: Darf der Bundespräsident Mitglieder der NPD als “Spinner” bezeichnen?

A. Sachverhalt Im August 2013 nahm der Bundespräsident an einer Gesprächsrunde vor mehreren Hundert Berufsschülern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Schulzentrum in Berlin-Kreuzberg teil. In der unter dem Motto „22.09.2013 – Deine Stimme zählt!“ stehenden Veranstaltung wies der Bundespräsident unter anderem auf die Bedeutung von freien Wahlen für die Demokratie hin […]

Examensreport: ZR III 1. Examen Mai 2014 in NRW

In dieser Examensklausur ging es schwerpunktmäßig um delikts- und arbeitsrechtliche Fragen. T ist angestellter Fahrer bei der W-GmbH. Aus leichtester Unachtsamkeit fährt der T an einer Ampel auf den vor ihm stehenden Pkw des H auf. Unmittelbar nach dem Unfall unterschreibt der T ein Schriftstück, wonach er alle Schuld auf sich nimmt und für den […]

BGH zu den Voraussetzungen des schweren Bandendiebstahls (§ 244a StGB)

A. Sachverhalt Der Angeklagte (A) sowie weitere Bandenmitglieder und Mittäter entwendeten Anfang April 2013 aus einem Tank auf dem Gelände der Spedition-Baustoffe GmbH & Co. KG 4.500 Liter Dieselkraftstoff. Hierzu führten sie den Schlauch einer Pumpe in das in 3,50 Meter Höhe gelegene Entlüftungsrohr des Tanks ein und leiteten den Kraftstoff in Fässer sowie andere […]

Examensreport: ZR III 1. Examen April 2014 Hamburg

Im ersten Teil dieser Examensklausur ging es um die Beseitigung eines Öltanks. K ist Eigentümer eines Grundstücks, unter dem sich ein Öltank befindet. B ist Eigentümer des Nachbargrundstücks. Beide Grundstücke bildeten bis 1975 eine Einheit, als der Voreigentümer E das Grundstück teilte und an K und B veräußerte. Bis Mitte 2011 nutzte B den Öltank […]

BVerwG zur Zulässigkeit einer NPD-Veranstaltung am Holocaust-Gedenktag

A. Sachverhalt Der NPD-Kreisverband Trier (KV) meldete am 25. Januar 2012 bei der Beklagten für den 27. Januar 2012 eine Versammlung in Form einer Mahnwache unter dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur D-Mark heißt unsere Devise“ an. Die Versammlung sollte in der Trierer Innenstadt stattfinden. Als Anlass der Veranstaltung wurde ein […]

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Examensreport: ZR I 1. Examen April 2014 in HH

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten zivilrechtlichen Examensklausur: In dieser Examensklausur ging es um einen Ausgangsfall und zwei Abwandlungen, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen hatten. Im Ausgangsfall dieser Examensklausur ging es um folgenden Sachverhalt: L ist Bauer und Eigentümer der Kuh Y. L entschließt sich, Y zu schlachten. Kurz darauf läuft […]

BGH zur Reichweite der §§ 306 ff. StGB

A. Sachverhalt A entschloss sich am Morgen des 20. Mai 2011, in dem von ihm, seiner Lebensgefährtin und deren beiden minderjährigen Kindern bewohnten, angemieteten Bungalow einen Brand zu legen, um Zahlungen aus der Hausratsversicherung zu erhalten. Zu diesem Zweck zündete er in einem Schlafzimmer des vier Zimmer, Küche und Bad umfassenden, einstöckigen Gebäudes diverse Gegenstände […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen April 2014 Berlin und Brandenburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es im Wesentlichen um staatsorganisationsrechtliche Fragen. Zu prüfen waren die Erfolgsaussichten einer abstrakten Normenkontrolle vor dem BVerfG gegen zwei vom Bundestag beschlossene Gesetze. In dem ersten Gesetz (MStVG) wurde die Vermietung von Wohnungen, die sich in einem vertragswidrigen Zustand befinden unter […]

BGH zur Haftung des Tierhalters gegenüber dem Inhaber einer Tierpension

A. Sachverhalt K betreibt gewerblich eine Hundepension. B ist Hundehalter. Er übergab K am 15. September 2011 seine Hündin, eine Border-Collie-Mischlingshündin, zur zehntägigen entgeltlichen Betreuung. Als sie ihn nach einem Spaziergang ableinen wollte, biss der Hund die K in die Ober- und Unterlippe. K verlangt von B materiellen und immateriellen Schadensersatz. B. Die Entscheidung des BGH […]

Examensreport: StrR I 1. Examen im April 2014 in NRW

Hier eine kurze Zusammenfassung der strafrechtlichen Examensklausur: Die H fesselt während eines Urlaubs in Italien ihren fetischistischen Ehemann mit dessen Einverständnis an das Bett. Als sie damit fertig war, fasst sie aus Eifersucht den Entschluss, ihren Ehemann zu töten, weil sie diesen kurz zuvor im Liebesspiel mit einer anderen (N) erwischt hatte. H erdrosselt ihren […]

BVerwG zum Streikrecht für Beamte

A. Sachverhalt L war Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst des Landes Nordrhein-Westfahlen. Als Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahm sie innerhalb von zwei Wochen dreimal an Warnstreiks teil, zu denen die GEW während der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst aufgerufen hatte. Die Gewerkschaft forderte eine Gehaltserhöhung für tarifbeschäftigte Lehrer und strebte […]

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