Der juristische Fachblog von Jura Online

Der BGH hatte in diesem aktuellen Fall über die Abgrenzung einer lediglich im Versuchsstadium „steckengebliebenen“ Wegnahme von einer vollendeten zu entscheiden. Die Abgrenzung ist nicht nur im Rahmen des § 249 Abs. 1 StGB von Bedeutung, sondern auch beim Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB.

Der BGH hatte in diesem aktuellen Fall über die Abgrenzung einer lediglich im Versuchsstadium „steckengebliebenen“ Wegnahme von einer vollendeten zu entscheiden. Die Abgrenzung ist nicht nur im Rahmen des § 249 Abs. 1 StGB von Bedeutung, sondern auch beim Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB.

Die Aktivistin protestierte „oben ohne“ vor dem Altar in einer katholischen Kirche und setzte sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ein. Das französische Gericht verurteilte sie dafür zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Strafe für (un-)verhältnismäßig hält, haben wir in diesem Beitrag für Dich zusammengefasst.

Das zerschossene russische Panzerwrack sollte vor der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt werden – so die Idee der Aktivisten. Doch das zuständige Bezirksamt hatte Bedenken und versagte die Genehmigung. Das VG Berlin sah das nun anders: Wenn schon keine Kunst, dann jedenfalls Meinung.

Ein Unternehmen dürfe grundsätzlich eine solche Neutralitätspolitik betreiben, die das Tragen sämtlicher religiöser Symbole und Kleidungen verbietet. Dies stelle keine unmittelbare Diskriminierung dar, so der EuGH. Die Möglichkeit einer mittelbaren Diskriminierung bleibe aber.

Verbindungsprobleme bei Videokonferenzen sind ärgerlich - besonders ärgerlich sind sie aber, wenn es sich um eine Videoverhandlung vor Gericht nach § 128a ZPO handelt. Das OLG Celle musste entscheiden, wie die technischen Störungen rechtlich zu behandeln sind.

Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.

Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.

Nach einem eBay-Geschäft ärgerte sich der Käufer über die Versandkosten in Höhe von 4,90 Euro. Er hinterließ online die Bewertung „Versandkosten Wucher!!“, die die Klägerin entfernt haben wollte. Der BGH musste entscheiden.