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Tag-Archiv:Europarecht

Nach EZB-Urteil des BVerfG: Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Deut­sch­land ein­ge­leitet

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat vor etwa einem Jahr europaweit für Wirbel gesorgt. Nun hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Deutschland eingeleitet. Sie hält das Urteil für einen “gefährlichen Präzedenzfall”.

Initiative fordert sechs neue Europa-Grundrechte

Die Stiftung “Jeder Mensch e. V.”, die gerade eine gleichnamige Initiative ins Leben gerufen hat, fordert sechs neue Grundrechte für Europa. Diese umfassen neue Grundrechte zu Umweltschutz, Globalisierung und digitaler Selbstbestimmung. Gestartet wurde die Initiative, nachdem der Jurist und Autor Ferdinand von Schirach im März diesen Jahres ein neues Buch mit dem Titel “Jeder Mensch” herausgebracht hat. Was steckt hinter dem Vorschlag? Und wie entstehen überhaupt “neue” Grundrechte?

Die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus 2020

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende, in dem das BVerfG wieder alle Hände voll zu tun hatte. Nicht nur bezüglich Corona wurden in Karlsruhe grundsätzliche Rechtsfragen erörtert. Wir haben Dir hier die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020 herausgesucht, die Du – nicht nur für die kommenden Prüfungen – kennen solltest.

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt womöglich gegen Unionsrecht

Was im Zivilrecht das Pferd und der Gebrauchtwagen für den BGH sind, könnte in Öffentlich-Rechtlicher Hinsicht die Vorratsdatenspeicherung werden. Über das Thema gibt es schon seit Jahren politischen, aber auch juristischen Streit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zu den deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nun ein Gutachten erstellt und bezieht sich dabei auf ein frisches Urteil des EuGH.

EuGH: Widerrufsrecht gilt bei spezifisch für den Kunden angefertigter Ware nicht

Auch dann nicht, wenn die Ware noch gar nicht produziert wurde? Ist der Widerruf von extra angefertigter Ware möglich? In diesem konkreten Fall wurde eine maßangefertigte Küche widerrufen, es folgte eine Schadensersatzklage – dabei war die Ware noch gar nicht produziert. Der EuGH war gefragt. Worum geht es? Die europäischen Richter haben sich mit dem […]

EU-Parlament lehnt Verbot ab: Veggie-Produkte dürfen wie Fleisch heißen

Gleichzeitig wurde die Bezeichnung für Milchalternativen aber strenger reguliert Das EU-Parlament hat einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der Fleischbezeichnungen für pflanzliche Ersatzprodukte untersagen wollte. Wurst bleibt also Wurst, egal ob Fleisch oder Tofu. Worum geht es? Auf dem Einkaufszettel ist notiert: 2x Bratwurst, 1x Gyros, und 1x Steak. Gemeint sind aber keine fleischhaltigen Lebensmittel, sondern pflanzliche Ersatzprodukte. […]

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BVerfG zu Tabakverkauf

Aromatisierter Tabak bleibt verboten Menthol-Zigaretten bleiben verboten: Das BVerfG wies eine Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz als unzulässig ab. Der Fall eignet sich hervorragend, um den Zusammenhang von EU-Richtlinien und ihrer Umsetzung in deutsches Recht zu wiederholen.   Worum geht es? Altkanzler Helmut Schmidt bunkerte in seinen letzten Lebensjahren rund 38.000 Menthol-Zigaretten bei sich zu Hause. […]

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Goodbye Vorratsdatenspeicherung? Sieg für die Datenschützer, Sieg für die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH erklärt eine pauschale Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig – räumt aber gleichzeitig Ausnahmen ein. Worum geht es? Die Vorratsdatenspeicherung ist ein seit längerem in politischer als auch in rechtlicher Hinsicht umstrittenes Thema. Das Instrument soll Anbieter von elektronischen Kommunikationsstellen dazu verpflichten, […]

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn – warum das ungarische Hochschulgesetz gegen EU-Recht verstößt

EU-Kommission leitete bereits 2017 Vertragsverletzungsverfahren ein Ärger für Orban – der EuGH erklärte ein ungarisches Hochschulgesetz für unvereinbar mit EU-Recht. Worum geht es? Die ungarische rechtsnationale Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten Viktor Orban hat eine Niederlage erlitten. Es ging um ein Hochschulgesetz. Dieses sieht vor, dass ausländische Universitäten auch in ihrem Heimatland eine Lehrtätigkeit anbieten […]

EuGH-Generalanwalt zum Rundfunkbeitrag: Auch Barzahlung muss möglich sein

Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei aber trotzdem europarechtswidrig Rundfunkbeitrag per Barzahlung möglich? Aktuell nicht, bald vielleicht schon. Zwei Hessen versuchten, dieses Recht durchzusetzen – und zogen bis vor den EuGH.   Worum geht es? Zwei Einwohner Hessens klagten gegen den Hessischen Rundfunk hinsichtlich ihrer Rundfunkbeiträge. Hilfsweise wollten sie feststellen lassen, dass sie […]

EuGH: Städte dürfen im Kampf gegen städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietungen einschränken

EuGH zur Zweckentfremdung von Wohnraum Um gegen die Wohnungsknappheit in Großstädten vorzugehen, dürften die EU-Mitgliedstaaten Regelungen erlassen, welche die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen einschränken. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes hervor (Rechtssachen C‑724/18 und C‑727/18). Das Urteil dürfte auch Einfluss auf Großanbieter wie Airbnb haben.   Worum geht es? Ein Hotelzimmer zu mieten […]

Widerspricht das Verbot des Schächtens der Religionsfreiheit?

Ein Rechtsstreit aus Belgien könnte zu einem wegweisenden Urteil führen Darauf deuten die Schlussanträge des EU-Generalanwalts Gerard Hogan hin. Der Gesetzgeber der Union dürfte danach zugunsten bestimmter religiöser Anhänger Ausnahmen vom Tierschutz zulassen. Die Mitgliedstaaten dürften darum nicht durch eigene Tierschutzgesetze die europarechtlich garantierten Ausnahmen für betäubungsloses Schlachten aushöhlen.    Worum geht es? Im Juli […]

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