#Europarecht

Flexible Arbeitszeitmodelle und reduzierte Arbeitszeiten werden bei Arbeitnehmern heutzutage immer beliebter. Dass es mit der Formel - weniger Stunden = weniger Lohn - nicht getan ist und sich weiteres Konfliktpotenzial aus der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ergeben kann, zeigt der Fall, mit dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) kürzlich auseinandersetzen musste. Hier stellte sich die Frage, ob eine reduzierte Stundenanzahl zur Senkung des Dienstkleidungszuschusses führen darf.

Der Streit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und einem führenden Spielerberater nimmt eine neue Wendung auf europäischer Ebene. Der Vorwurf ist, dass der DFB mit seinem Reglement auf das Geschäft der Spielervermittlung Einfluss nehme. Der Bundesgerichtshof hat nun beschlossen, das DFB-Reglement dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Das BGH Verfahren werde ausgesetzt, bis eine Entscheidung des EuGH ergehe, teilte das oberste deutsche Gericht mit. Worum geht es bei der Vorlagefrage?

So mancher Urlauber landet mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf dem Boden der Tatsachen. Es geht um die Frage, ob ein Erstattungsanspruch bezüglich der Rückholflüge während der Coronapandemie aus der Fluggastrechteverordnung besteht. Ein Ehepaar konnte einen Rückflug aus dem Urlaubsland aufgrund der Coronapandemie nicht antreten und musste für den vom österreichischen Außenministerium organisierten Flug selbst aufkommen. Später verlangte das Ehepaar die Kosten von dem Luftfahrtunternehmen des ursprünglich geplanten Rückfluges zurück. Hat der Europäische Gerichtshof hier zugunsten der Urlauber entschieden?

Bei Pauschalreisen treffen Reisende oft auf unvorhergesehene Umstände und zusätzliche Kosten, die ihre Reisepläne durchkreuzen und zu Unzufriedenheit führen können. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der FluggastrechteVO (EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004) befasst. In der Rechtssache ging es um einen Streit zwischen einem Fluggast und einer Fluggesellschaft über den Anspruch auf Entschädigung nach der FluggastrechteVO. Hat der Passagier sein Recht bekommen oder ist er auf dem Boden der Tatsachen gelandet?

Das Recht, gegen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde Widerspruch einzulegen, ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch streng, und die Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Dies kann für Einzelne schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Das Recht, gegen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde Widerspruch einzulegen, ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch streng, und die Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Dies kann für Einzelne schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Der EuGH hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Pauschalreisen in Coronazeiten getroffen. Danach haben Pauschalurlauber einen Anspruch auf Preisminderung wegen Corona-Einschränkungen im Urlaubsland. Dies gilt auch dann, wenn im Herkunftsland die gleichen Einschränkungen vorliegen. Der Anspruch entsteht jedenfalls dann, wenn die Buchung wegen Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erfüllt werden kann. Anlass ist ein Fall von Urlaubern, die eine Pauschalreise auf der Insel Gran Canaria gebucht hatten und Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erfahren mussten.

Die Links zu Webseiten, auf denen nachweislich Falschbehauptungen zu finden sind, müssen von Google aus den Suchergebnissen gelöscht werden. Der EuGH stellt sich mit einer aktuellen Entscheidung schützend vor Opfer von „Fake news“. Geklagt hatte ein deutsches Ehepaar, nun muss der BGH entscheiden.

Die Aktivistin protestierte „oben ohne“ vor dem Altar in einer katholischen Kirche und setzte sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ein. Das französische Gericht verurteilte sie dafür zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Strafe für (un-)verhältnismäßig hält, haben wir in diesem Beitrag für Dich zusammengefasst.

Ein Unternehmen dürfe grundsätzlich eine solche Neutralitätspolitik betreiben, die das Tragen sämtlicher religiöser Symbole und Kleidungen verbietet. Dies stelle keine unmittelbare Diskriminierung dar, so der EuGH. Die Möglichkeit einer mittelbaren Diskriminierung bleibe aber.