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Tag-Archiv:Europarecht

Examensreport: ÖR I 1. Examen Juli 2019 in Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die schöne niedersächsische Gemeinde G gewinnt seit den letzten Jahren zunehmend mehr an Attraktivität und Beliebtheit mit der Folge, dass sich die Anzahl der Hinzuziehenden von außerorts um ein Vielfaches steigert. Diese Entwicklung führt aber insbesondere auch zu erheblich ansteigenden Miet- und Grundstückspreisen, sodass die einheimischen Bewohner aus G […]

Inspire Art

A. Sachverhalt Die niederländische Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam (Handels- und Industriekammer Amsterdam, im Folgenden: Handelskammer) und die Gesellschaft englischen Rechts Inspire Art Ltd (im Folgenden: Inspire Art) streiten um die nach der Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen (Gesetz über formal ausländische Gesellschaften) vom 17. Dezember 1997 (Staatsblad 1997, Nr. 697, im […]

Überseering

A. Sachverhalt Im Oktober 1990 erwarb die Überseering BV (im Folgenden: Überseering), eine am 22. August 1990 in das Handelsregister von Amsterdam und Haarlem eingetragene Gesellschaft niederländischen Rechts, ein Grundstück in Düsseldorf, das sie gewerblich nutzte. Mit Generalübernehmervertrag vom 27. November 1992 beauftragte Überseering die Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (im Folgenden: NCC), eine Gesellschaft […]

Centros

A. Sachverhalt Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Centros Ltd (nachstehend: Centros), einer am 18. Mai 1992 in England und Wales eingetragenen private limited company, und der dem dänischen Handelsministerium unterstehenden Erhvervs- og Selskabsstyrelse (Zentralverwaltung für Handel und Gesellschaften) geht es um deren Weigerungen, eine Zweigniederlassung von Centros in Dänemark einzutragen. Die Centros hat seit […]

EuGH: Sind Staatsanwaltschaften “unabhängig”?

A. Sachverhalt (abgewandelt) S ist Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Lübeck und führt ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen den dringend verdächtigen T. Nachdem der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl erlassen hat, setzt sich T nach Spanien ab. S fragt sich, ob er einen Europäischen Haftbefehl ausstellen kann. Ist S befugt, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen?   B. Die […]

National Grid

A. Sachverhalt National Grid Indus ist eine nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bis zum 15. Dezember 2000 hatte sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in den Niederlanden. Diese Gesellschaft ist seit dem 10. Juni 1996 Inhaberin einer Forderung in Höhe von 33.113.000 GBP gegen die National Grid Company plc, eine im Vereinigten Königreich niedergelassene […]

Cartesio

A. Sachverhalt Es ergeht im Rahmen eines Rechtsmittels der CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt (im Folgenden: Cartesio), einer Gesellschaft mit Sitz in Baja (Ungarn), gegen die Entscheidung, mit der ihr Antrag auf Eintragung der Verlegung ihres Sitzes nach Italien in das Handelsregister abgelehnt worden war. Cartesio wurde am 20. Mai 2004 in der Rechtsform einer […]

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Examensreport: ÖR II 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   An seinem 50. Geburtstag möchte A ein großes Fest in der baden-württembergischen Stadt S feiern. Zu diesem Anlass möchte er auch 50 “Himmelslaternen” steigen lassen. Diese in der Regel aus China importierten, preisgünstigen Himmelslaternen bestehen aus einer ballonartigen Hülle aus Papier, unter der eine Kerze befestigt ist. Die Flamme […]

Daily Mail

A. Sachverhalt Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Daily Mail and General Trust PLC, ist eine Holding – und Investitionsgesellschaft britischen Rechts mit Sitz im Vereinigten Königreich, und beantragte 1984 die Zustimmung zur Verlegung des Sitzes ihrer Geschäftsleitung in die Niederlande. Hintergrund ist das britische Einkommen – und Körperschaftsteuergesetz 1970, das in Section 482 (1) (a) […]

Keck

A. Sachverhalt Das Tribunal de grande instance Straßburg hat mit zwei Urteilen vom 27. Juni 1991 gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag a.F. [Art. 267 III AEUV] zwei Fragen nach der Auslegung der Vorschriften des EWG -Vertrags über den Wettbewerb und den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen stellen sich in Strafverfahren gegen […]

Cassis de Dijon

A. Sachverhalt Die Rewe-Zentral-AG (im folgenden Rewe genannt), ein zentralgenossenschaftliches Unternehmen mit Sitz in Köln, führt unter anderem Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein. Sie beantragte am 14. September 1976 bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein die Genehmigung, aus Frankreich bestimmte Trinkbranntweine, unter anderem den Likör „Cassis de Dijon“ mit 15 bis 20 Raumhundertteilen Alkohol, […]

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Verstoß gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs Im Gesetz steht sie zwar bereits seit längerer Zeit – kassiert wurde sie bislang aber noch nicht. Und das wird vorerst auch so bleiben: Der EuGH hat nun entschieden, dass die Pkw-Maut nach dem jetzigen Modell nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Abgabe sei gegenüber […]

Dassonville

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Gemäß belgischem Gesetz vom 18. April 1927 gelten als Ursprungsbezeichnung diejenigen Bezeichnungen, die der belgischen Regierung durch andere Regierungen als amtlich und endgültig anerkannte Ursprungsbezeichnungen mitgeteilt worden sind. Nach Artikel 1 der Königlichen Verordnung Nr. 57 vom 20. Dezember 1934 ist es bei Strafe untersagt, Branntwein mit einer von der belgischen […]

Brasserie du pêcheur

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Brasserie du pêcheur, eine französische Brauerei mit Sitz in Schiltigheim (Elsaß), musste nach ihrem Vorbringen vor dem vorlegenden Gericht ihre Ausfuhren von Bier nach Deutschland Ende 1981 einstellen, weil das von ihr hergestellte Bier von den zuständigen deutschen Behörden mit der Begründung beanstandet worden war, es entspreche nicht dem Reinheitsgebot […]

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Francovich

A. Sachverhalt Die Pretura Vicenza hat gem. Art. 177 EWG-Vertrag [Art. 267 AEUV] mehrere Fragen nach der Auslegung des Art. 189 EWG-Vertrag und der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20.10.1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABlEG Nr. L 283, S. 23) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese […]

Europawahl 2019 – Was haben wir eigentlich gewählt?

Wie ist das Europäische Parlament zusammengesetzt und was sind seine Aufgaben? Am vergangenen Wochenende wählten 28 EU-Staaten ein neues Europäisches Parlament. Doch wer sind die Gewinner und Verlierer der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments?  Wie hoch war die Wahlbeteiligung? Und worum ging es bei den Wahlen überhaupt? Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Europawahl 2019 stellen. […]

“IN.CO.GE”

A. Sachverhalt IN.CO.GE. ’90 u. a. erwirkten gemäß den Artikeln 633 ff. der italienischen Zivilprozessordnung bei der Pretura Rom Mahnbescheide, mit denen dem Finanzministerium aufgegeben wurde, ihnen die Beträge zu erstatten, die sie in den vorangegangenen Jahren als Konzessionsabgabe gezahlt hatten. Das Finanzministerium erhob Einspruch gegen die Mahnbescheide der Pretura Rom, mit denen es zwei […]

“Simmenthal”

A. Sachverhalt Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat im Juli 1973 zum menschlichen Verzehr bestimmtes Rindfleisch aus Frankreich nach Italien eingeführt. An der Grenze wurde die Ware einem aus dem Jahre 1934 stammenden italienischen Gesetz gemäß gesundheitspolizeilich untersucht. Dafür waren Gebühren zu entrichten, deren im Einfuhrzeitpunkt geltende Sätze in einem Gesetz vom 30. Dezember 1970 festgelegt waren. […]

“Internationale Handelsgesellschaft”

A. Sachverhalt Die Marktordnungen der EWG sehen für die Einfuhr bestimmter Agrarprodukte aus Drittstaaten und teilweise auch für die Ausfuhr eine Lizenz vor, die nicht nur zur Einfuhr oder Ausfuhr berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Deshalb muss der Antragsteller eine Kaution beibringen, um sicherzustellen, dass er seiner Verpflichtung während der Gültigkeitsdauer der Lizenz nachkommt. Die Kaution […]

Costa ./. ENEL

A. Sachverhalt Durch Gesetz Nr. 1643 vom 6. Dezember 1962 hat die Italienische Republik die Erzeugung und Verteilung elektrischen Stroms verstaatlicht und die juristische Person E.N.E.L. gegründet; ihr sind die Betriebsanlagen der Elektrizitätsunternehmen übereignet worden. In einem Rechtsstreit um eine Stromrechnung, der zwischen dem E.N.E.L. und einem Rechtsanwalt Costa vor dem Friedensgericht Mailand anhängig ist, […]

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