#Europarecht

Die EU-Kommission prüft, ob Snapchat Minderjährige nach dem DSA unzureichend schützt. Der Beitrag zeigt, warum die Altersverifikation zum Kernproblem wird, welche Vorwürfe im Raum stehen und wie eng der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten ist.

Kann eine Arbeitnehmerin eines kirchlichen Arbeitgebers allein wegen ihres Austritts aus der Kirche gekündigt werden? Das BAG sah in der Kündigung eine aufgrund der Religion erfolgte Ungleichbehandlung und fragte den EuGH.

Das BVerfG-Programm für 2026 liest sich wie ein Querschnitt durch den Pflichtfachstoff. Um einen Eindruck zu bekommen, was Dich hier erwartet, ordnen wir die relevantesten anstehenden Entscheidungen für Dich ein.

Darf ein Mitgliedstaat die Anerkennung einer im EU-Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe verweigern? Erfahre hier wie der EuGH in diesem klausurrelevanten Fall entschieden hat.

Flexible Arbeitszeitmodelle und reduzierte Arbeitszeiten werden bei Arbeitnehmern heutzutage immer beliebter. Dass es mit der Formel - weniger Stunden = weniger Lohn - nicht getan ist und sich weiteres Konfliktpotenzial aus der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ergeben kann, zeigt der Fall, mit dem sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) kürzlich auseinandersetzen musste. Hier stellte sich die Frage, ob eine reduzierte Stundenanzahl zur Senkung des Dienstkleidungszuschusses führen darf.

Der Streit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und einem führenden Spielerberater nimmt eine neue Wendung auf europäischer Ebene. Der Vorwurf ist, dass der DFB mit seinem Reglement auf das Geschäft der Spielervermittlung Einfluss nehme. Der Bundesgerichtshof hat nun beschlossen, das DFB-Reglement dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Das BGH Verfahren werde ausgesetzt, bis eine Entscheidung des EuGH ergehe, teilte das oberste deutsche Gericht mit. Worum geht es bei der Vorlagefrage?

So mancher Urlauber landet mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf dem Boden der Tatsachen. Es geht um die Frage, ob ein Erstattungsanspruch bezüglich der Rückholflüge während der Coronapandemie aus der Fluggastrechteverordnung besteht. Ein Ehepaar konnte einen Rückflug aus dem Urlaubsland aufgrund der Coronapandemie nicht antreten und musste für den vom österreichischen Außenministerium organisierten Flug selbst aufkommen. Später verlangte das Ehepaar die Kosten von dem Luftfahrtunternehmen des ursprünglich geplanten Rückfluges zurück. Hat der Europäische Gerichtshof hier zugunsten der Urlauber entschieden?

Bei Pauschalreisen treffen Reisende oft auf unvorhergesehene Umstände und zusätzliche Kosten, die ihre Reisepläne durchkreuzen und zu Unzufriedenheit führen können. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der FluggastrechteVO (EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004) befasst. In der Rechtssache ging es um einen Streit zwischen einem Fluggast und einer Fluggesellschaft über den Anspruch auf Entschädigung nach der FluggastrechteVO. Hat der Passagier sein Recht bekommen oder ist er auf dem Boden der Tatsachen gelandet?

Das Recht, gegen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde Widerspruch einzulegen, ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch streng, und die Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Dies kann für Einzelne schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Der EuGH hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Pauschalreisen in Coronazeiten getroffen. Danach haben Pauschalurlauber einen Anspruch auf Preisminderung wegen Corona-Einschränkungen im Urlaubsland. Dies gilt auch dann, wenn im Herkunftsland die gleichen Einschränkungen vorliegen. Der Anspruch entsteht jedenfalls dann, wenn die Buchung wegen Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erfüllt werden kann. Anlass ist ein Fall von Urlaubern, die eine Pauschalreise auf der Insel Gran Canaria gebucht hatten und Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erfahren mussten.