#Europarecht

Preisminderung bei Pauschalreisen wegen Corona

Der EuGH hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Pauschalreisen in Coronazeiten getroffen. Danach haben Pauschalurlauber einen Anspruch auf Preisminderung wegen Corona-Einschränkungen im Urlaubsland. Dies gilt auch dann, wenn im Herkunftsland die gleichen Einschränkungen vorliegen. Der Anspruch entsteht jedenfalls dann, wenn die Buchung wegen Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erfüllt werden kann. Anlass ist ein Fall von Urlaubern, die eine Pauschalreise auf der Insel Gran Canaria gebucht hatten und Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erfahren mussten.

Weiterlesen
EGMR zu „Oben-Ohne“-Protest in katholischer Kirche: Bewährungsstrafe verstößt gegen EMRK

Die Aktivistin protestierte „oben ohne“ vor dem Altar in einer katholischen Kirche und setzte sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ein. Das französische Gericht verurteilte sie dafür zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Strafe für (un-)verhältnismäßig hält, haben wir in diesem Beitrag für Dich zusammengefasst.

Weiterlesen
Nach EZB-Urteil des BVerfG: Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Deut­sch­land ein­ge­leitet

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat vor etwa einem Jahr europaweit für Wirbel gesorgt. Nun hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV gegen Deutschland eingeleitet. Sie hält das Urteil für einen “gefährlichen Präzedenzfall”.

Weiterlesen