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Tag-Archiv:Gesellschaftsrecht

Examensreport: ZR I 1. Examen Dezember 2018 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Seit Juni 2011 ist M nun schon Mieter einer schönen, großen Wohnung und bewohnt diese mit seiner Frau. Diese Wohnung ist Teil eines Mehrfamilienhauses, welches auf einem der Grundstücke der X-OHG steht und so auch von der X vermietet wird. Die Brüder A und B sind Gesellschafter der ordnungsgemäß […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Juni 2018 Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   H, S und L gründen 2014 die I-KG mit Sitz in Hamburg Blankenese, dessen Gesellschaftszweck der Verkauf von Immobilien ist. H wird als alleinvertretungsberechtigter Komplementär in das Handelsregister eingetragen. S und L sind Kommanditisten mit einer Pflichteinlage von jeweils 100.000 €. Im Gesellschaftsvertrag wird vereinbart, dass S seine Einlage […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Februar 2018 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X-GmbH betreibt einen Versandhandel für „exklusive Geschenke und Accessoires“. Der ursprüngliche Alleingesellschafter (A) der X-GmbH ist Hobbypilot. Daher verfügt die X-GmbH über ein Sportflugzeug. Als A aus der Gesellschaft ausscheidet, haben weder G, der neue Anteilseigner und alleinige Geschäftsführer noch die GmbH selbst Verwendung für das Flugzeug. Im Gespräch […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Juni 2017 Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Bäckermeister K, der im Handelsregister eingetragen ist, bestellt am 04.01.2017 im Online-Shop der „V-GmbH“ einen Laptop des Herstellers H-GmbH für 1.500 Euro. Beim Bestellvorgang bestätigt der K die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und die AGB der „V-GmbH“. Der Laptop soll ein Geburtstagsgeschenk für seine Frau sein, die am 27.02.2017 Geburtstag hat. Deshalb […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Oktober 2017 Niedersachsen

Sacherhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der G e.V. ist ein Verein aus Germelshausen. Er hat ca. 8.000 Mitglieder und ist zuständig für mehrere Sportarten, darunter auch für den Fußball. Germelshausen ist aktuell Zweitligist und sportlich solide aufgestellt. Die Satzung des G e.V. besagt, dass es einen Vorstand gibt, welcher aktuell drei Mitglieder hat. Die Mitglieder […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem September 2017 Baden-Württemberg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) H betreibt zusammen mit seinen beiden Söhnen J und T eine Reparaturwerkstatt für Motorräder, und zwar in Form einer GbR (HS-GbR). Alle Gesellschafter sind einzelvertretungsberechtigt. Die jeweiligen Reparaturarbeiten werden von H und T durchgeführt. Beide haben eine Mechanikerausbildung, aber keine Meisterprüfung. Deshalb sind weder sie noch die HS-GbR in der […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   K und W planen, beruflich gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Beide sind Hundehalter. Deshalb kommen sie überein, dass sie sich wechselseitig mit der Pflege und Beaufsichtigung der Hunde unterstützen werden, um den Rücken frei für die beruflichen Aktivitäten zu haben. Jeden zweiten Tag soll der K die […]

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Der Kronkorken-Fall: Wem gehört der Gewinn aus dem Kronkorkengewinnspiel?

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K verbrachte mit vier weiteren Bekannten, darunter auch dem B, ein Wochenende vom 29.05.2015 bis zum 31.05.2015 in einer Ferienwohnung am F. Unter den Bekannten befanden sich T, U und  H. Die Beteiligten fuhren gemeinsam los. H, T und B fuhren mit dem Motorrad. K und U reisten gemeinsam […]

BGH: Kann sich eine GbR auf Eigenbedarf (§ 573 II Nr. 2 BGB) berufen?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B mietete im Jahr 2009 von der K-GbR eine 166 m2 große Fünfzimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Miete beläuft sich zwischenzeitlich auf 1.374,12 € monatlich. Die K-GbR ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Mitgliedern bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die das Anwesen noch im selben Jahr erworben […]

Lotto-Fall

A. Sachverhalt Die drei Kläger, Otto L. und der Beklagte hatten sich zu einer Lottospielgemeinschaft zusammengeschlossen, die jede Woche mit einem Einsatz von insgesamt 50 DM bestimmte festliegende Zahlenreihen “tippte”. Die Beiträge – pro Teilnehmer wöchentlich 10 DM – wurden beim Beklagten eingezahlt. Dieser hatte die Aufgabe, die Lottozettel im eigenen Namen auszufüllen und sie bei der […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Der Arzt Dr. A betreibt seit 1990 erfolgreich ein Kursanatorium mit Luxusunterbringung in Bonn. Dort werden zahlreiche Behandlungen vorwiegend nicht medizinischer Art (z.B. Permanent Make-Up, Tanztherapie, Beauty Tipps, Qi Gong, Gymnastik, etc.) angeboten. Das Sanatorium erzielt mit rund 5.000 Gästen pro Jahr einen Umsatz von etwa 10 Millionen […]

Examensreport: ZR II 1. Examen November 2015 in NRW

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Architekt A vereinbart mit P, der im Namen der X-GmbH handelt, die Lieferung von handelsüblichen Baumaterialien. Die dem P erteilte Prokura wurde im Dezember 2014 wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Erteilung und Widerruf wurden jedoch nicht ins Handelsregister eingetragen. A und P vereinbarten, dass die Lieferung „fix und prompt“ bis zum […]

LG Detmold: Abiturjahrgang als GbR?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Der Abiturjahrgang des A-Gymnasiums plant die Feierlichkeiten für die Zeit nach den Prüfungen, insbesondere den Abiturball. Auf einer Vollversammlung, an der alle 50 volljährigen Schülerinnen und Schüler teilnehmen, wird dazu einstimmig das folgende Prozedere besprochen: Es wird ein gemeinsames Konto eingerichtet, auf das jeder einen Beitrag von 100 Euro einzahlt. Es […]

Examensreport: ZR III 1. Examen Juli 2015 in Niedersachsen (u.a.)

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) 1. Frage: M und seine Frau F betreiben in Celle eine Gaststätte mit dem ursprünglichen Gründer V in der Form einer OHG. M und F sind laut Gesellschaftsvertrag Vertreter und Geschäftsführer der OHG. V ist von der Vertretung und Geschäftsführung ausgeschlossen. So ist dies auch im Handelsregister eingetragen. M hat […]

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