Das OLG Naumburg hat den rechtsextremen Attentäter Stephan B. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil wurde in Magdeburg gesprochen – für das größte Strafverfahren der Geschichte Sachsen-Anhalts musste aus Platzgründen auf den größten Gerichtssaal der Landeshauptstadt ausgewichen werden.
WeiterlesenVideoverhandlungen an Zivilgerichten?
Videokonferenzen sind im Trend und bieten viele Vorteile, in der Justiz sind sie aber noch nicht weit verbreitet, obwohl die ZPO seit Jahren eine Rechtsgrundlage bietet.
WeiterlesenWer stellt die Regeln über das digitale Leben auf? Die EU-Kommission möchte die Macht der großen Tech-Unternehmen begrenzen und die Zügel selbst in die Hand nehmen. Durch zwei Verordnungen sollen Unternehmen wie Google ihre „Türsteher-Position“ verlieren.
WeiterlesenEin Polizeiwagen rast mit 130 km/h durch die Berliner Innenstadt zu einer Einsatzstelle. Der Wagen schießt durch einen Tunnel und kracht kurz darauf in den Renault einer jungen Frau – sie verstarb noch am Unfallort. Nun liegt das das erste Urteil vor.
WeiterlesenDie Entscheidung enthält einige Anknüpfungspunkte für Examensklausuren.
WeiterlesenIn dieser Klausur geht es insbesondere um eine Verfassungsbeschwerde und eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 4 I, II GG und Art. 2 I GG.
WeiterlesenBGH zu Schadensersatz nach Besitzverlust
Zwei Verfahren, eine Rechtsfrage: Der BGH konkretisiert den Umfang von Schadensersatzansprüchen bei Umzügen, die wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters erfolgten. Gehören auch Maklerkosten in Höhe von 30.000 Euro für eine neue Eigentumswohnung dazu?
WeiterlesenDie Anwaltsklausur im Zivilrecht - Teil 11
Nachdem wir im letzten Beitrag die folgenden Punkte besprochen haben A. Begehr des Mandanten B. Prozessrechtliches Gutachten I. Gibt es einen statthaften Rechtsbehelf? II. Wäre ein Einspruch zulässig? 1.Läuft die zweiwöchige Einspruchsfrist noch? a) Wann hat die Frist begonnen? b) Läuft die Frist noch? c) ggf.: Konnte die Zustellung die Frist wirksam in Gang setzen? aa) Wurden mögliche Zustellungsmängel geheilt (§ 189 ZPO)? bb) Ist das Versäumnisurteil dem richtigen Empfänger zugestellt worden? cc) Wurde die Zustellung ordnungsgemäß ausgeführt? (1) Zustellung an den Prozessbevollmächtigten (2) Zustellung an die Partei (3) Öffentliche Zustellung setzen wir unsere Gliederung bei der Frage, wann ein Einspruch des Beklagten gegen ein Versäumnisurteil zulässig wäre, fort, und widmen uns später dem materiellen Gutachten:
WeiterlesenDie ZPO geht vom Prinzip des „Zwei-Parteien-Prozesses“ aus: Ein Kläger verklagt einen Beklagten. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auf Kläger- und/oder Beklagtenseite mehrere Personen stehen können. Dies ermöglicht die sogenannte Streitgenossenschaft, die in §§ 59 ff. ZPO geregelt ist und sowohl Praxis als auch Klausur eine große Relevanz hat.
WeiterlesenSchönefeld oder Tegel - Hauptsache Berlin? Ein Flugpassagier reiste von Wien nach Berlin. Er kam auch in der Hauptstadt an, forderte aber trotzdem eine Entschädigungszahlung: Er landete nicht wie gebucht in Berlin Tegel, sondern landete im 30 Kilometer entfernten Berlin Schönefeld – und die Sache landete nun beim EuGH.
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