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BGH zur Reichweite des § 439 II BGB

A. Sachverhalt Die Kläger kauften im Herbst 2009 bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Herstellerin des Parketts stammte. In der Folgezeit traten an dem verlegten Parkett […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen April 2014 in NRW

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die 13 J besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums in Düsseldorf. Im November 2013 fällt J mehrfach durch ihr Fehlverhalten in der Schule auf. So ruft J immer, wenn sich der neue Mitschüler M meldet: „Ey Missgeburt, sei still!“. Trotz Verwarnungen ändert J ihr Verhalten nicht. In einem Gespräch zwischen […]

BVerfG: Darf der Bundespräsident Mitglieder der NPD als “Spinner” bezeichnen?

A. Sachverhalt Im August 2013 nahm der Bundespräsident an einer Gesprächsrunde vor mehreren Hundert Berufsschülern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Schulzentrum in Berlin-Kreuzberg teil. In der unter dem Motto „22.09.2013 – Deine Stimme zählt!“ stehenden Veranstaltung wies der Bundespräsident unter anderem auf die Bedeutung von freien Wahlen für die Demokratie hin […]

Examensreport: ZR III 1. Examen Mai 2014 in NRW

In dieser Examensklausur ging es schwerpunktmäßig um delikts- und arbeitsrechtliche Fragen. T ist angestellter Fahrer bei der W-GmbH. Aus leichtester Unachtsamkeit fährt der T an einer Ampel auf den vor ihm stehenden Pkw des H auf. Unmittelbar nach dem Unfall unterschreibt der T ein Schriftstück, wonach er alle Schuld auf sich nimmt und für den […]

BGH zu den Voraussetzungen des schweren Bandendiebstahls (§ 244a StGB)

A. Sachverhalt Der Angeklagte (A) sowie weitere Bandenmitglieder und Mittäter entwendeten Anfang April 2013 aus einem Tank auf dem Gelände der Spedition-Baustoffe GmbH & Co. KG 4.500 Liter Dieselkraftstoff. Hierzu führten sie den Schlauch einer Pumpe in das in 3,50 Meter Höhe gelegene Entlüftungsrohr des Tanks ein und leiteten den Kraftstoff in Fässer sowie andere […]

Examensreport: ZR III 1. Examen April 2014 Hamburg

Im ersten Teil dieser Examensklausur ging es um die Beseitigung eines Öltanks. K ist Eigentümer eines Grundstücks, unter dem sich ein Öltank befindet. B ist Eigentümer des Nachbargrundstücks. Beide Grundstücke bildeten bis 1975 eine Einheit, als der Voreigentümer E das Grundstück teilte und an K und B veräußerte. Bis Mitte 2011 nutzte B den Öltank […]

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BVerwG zur Zulässigkeit einer NPD-Veranstaltung am Holocaust-Gedenktag

A. Sachverhalt Der NPD-Kreisverband Trier (KV) meldete am 25. Januar 2012 bei der Beklagten für den 27. Januar 2012 eine Versammlung in Form einer Mahnwache unter dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur D-Mark heißt unsere Devise“ an. Die Versammlung sollte in der Trierer Innenstadt stattfinden. Als Anlass der Veranstaltung wurde ein […]

Examensreport: ZR I 1. Examen April 2014 in HH

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten zivilrechtlichen Examensklausur: In dieser Examensklausur ging es um einen Ausgangsfall und zwei Abwandlungen, die ihren Schwerpunkt im Bereich des Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen hatten. Im Ausgangsfall dieser Examensklausur ging es um folgenden Sachverhalt: L ist Bauer und Eigentümer der Kuh Y. L entschließt sich, Y zu schlachten. Kurz darauf läuft […]

BGH zur Reichweite der §§ 306 ff. StGB

A. Sachverhalt A entschloss sich am Morgen des 20. Mai 2011, in dem von ihm, seiner Lebensgefährtin und deren beiden minderjährigen Kindern bewohnten, angemieteten Bungalow einen Brand zu legen, um Zahlungen aus der Hausratsversicherung zu erhalten. Zu diesem Zweck zündete er in einem Schlafzimmer des vier Zimmer, Küche und Bad umfassenden, einstöckigen Gebäudes diverse Gegenstände […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen April 2014 Berlin und Brandenburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es im Wesentlichen um staatsorganisationsrechtliche Fragen. Zu prüfen waren die Erfolgsaussichten einer abstrakten Normenkontrolle vor dem BVerfG gegen zwei vom Bundestag beschlossene Gesetze. In dem ersten Gesetz (MStVG) wurde die Vermietung von Wohnungen, die sich in einem vertragswidrigen Zustand befinden unter […]

BGH zur Haftung des Tierhalters gegenüber dem Inhaber einer Tierpension

A. Sachverhalt K betreibt gewerblich eine Hundepension. B ist Hundehalter. Er übergab K am 15. September 2011 seine Hündin, eine Border-Collie-Mischlingshündin, zur zehntägigen entgeltlichen Betreuung. Als sie ihn nach einem Spaziergang ableinen wollte, biss der Hund die K in die Ober- und Unterlippe. K verlangt von B materiellen und immateriellen Schadensersatz. B. Die Entscheidung des BGH […]

Examensreport: StrR I 1. Examen im April 2014 in NRW

Hier eine kurze Zusammenfassung der strafrechtlichen Examensklausur: Die H fesselt während eines Urlaubs in Italien ihren fetischistischen Ehemann mit dessen Einverständnis an das Bett. Als sie damit fertig war, fasst sie aus Eifersucht den Entschluss, ihren Ehemann zu töten, weil sie diesen kurz zuvor im Liebesspiel mit einer anderen (N) erwischt hatte. H erdrosselt ihren […]

BVerwG zum Streikrecht für Beamte

A. Sachverhalt L war Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst des Landes Nordrhein-Westfahlen. Als Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahm sie innerhalb von zwei Wochen dreimal an Warnstreiks teil, zu denen die GEW während der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst aufgerufen hatte. Die Gewerkschaft forderte eine Gehaltserhöhung für tarifbeschäftigte Lehrer und strebte […]

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BGH zur Frage der Vollendung des Betruges bei erschlichenen Überweisungsträgern

A. Sachverhalt Der Angeklagte (A) organisierte Verkaufsveranstaltungen in Form von sog. Kaffeefahrten, zu denen er überwiegend ältere Personen mit Einladungsschreiben anwarb, in denen Geldgeschenke oder Gewinnausschüttungen in Aussicht gestellt und kostenlose Mahlzeiten oder diverse Unterhaltungsprogramme angekündigt wurden. Nachdem sie sich angemeldet hatten, wurden die Teilnehmer am frühen Morgen des jeweiligen Veranstaltungstages mit dem Bus abgeholt und in Gruppen […]

Examensreport: ZR I 1. Examen im April 2014 in Niedersachsen

In dieser Examensklausur mussten sich die Kandidaten mit einem vergleichsweise kurzen Sachverhalt auseinandersetzen: Die A sieht, wie sich der B umbringen will. Aufgrund der Bekanntschaft zu B erblickt sie sofort den Ernst der Lage und eilt zu seiner Rettung. Nachdem sie ihn ans Ufer gezogen hat, bittet sie den anwesenden Arzt C, ihr zu helfen. […]

BGH zur Haftung des Abschleppunternehmers

A. Sachverhalt B betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12. Februar 2011 schleppt er im Auftrag der Stadt Mannheim das von K verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellt es auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes ab. K behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, wodurch ihm ein Schaden in Höhe von 3.356,36 € entstanden sei. Er […]

Examensreport: ZR II 1. Examen im Februar 2014 in NRW

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten zivilrechtlichen Examensklausur: Im Ausgangsfall dieser Examensklausur ging es zunächst um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung gegenüber einem bulgarischen Arbeitnehmer, der das in deutscher Sprache verfasste Kündigungsschreiben nicht versteht und daher in den Müll wirft. Hier mussten die Kandidaten schwerpunktmäßig den Zugang der Kündigungserklärung diskutieren. Zugang einer Willenserklärung liegt bekanntlich […]

BVerwG: Hat die BILD-Zeitung einen Anspruch auf Einsicht in bei dem BND befindlichen Akten zu Uwe Barschel?

A. Sachverhalt Der Kläger ist Chefreporter bei der Tageszeitung BILD. Mit Schreiben vom 29. Januar 2012 beantragte er unter Verweis auf § 5 I i.V.m. VIII BArchG sowie auf Art. 5 GG direkt Akteneinsicht und Kopie der beim Bundesnachrichtendienst (BND) befindlichen Unterlagen u.a. zu „Barschel, Uwe, geb. 13.05.1944 in Glienicke/Nordbahn, gestorben in der Nacht vom 10. Auf […]

Sauklaue – was nun?

  Bist Du zufrieden mit Deinem Schriftbild in Deinen Klausuren? Viele Examenskandidaten sind unzufrieden mit ihrer Schrift und haben die Befürchtung, dass dies zu einer schlechteren Note führt. Immerhin ist der Korrektor auch nur ein Mensch und das Auge liest mit. Solltest Du also als Teil Deiner Klausurvorbereitung an Deinem Schriftbild arbeiten? Verbesserung des Schriftbild […]

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