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VGH Baden-Württemberg zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots durch Allgemeinverfügung

A. Sachverhalt Zur Sicherung eines Castortransports untersagte die Beklagte mit Allgemeinverfügung vom 08.02.2011 – unter Anordnung der sofortigen Vollziehung – Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge für den Zeitraum vom 15.02.2011, 0.00 Uhr bis zum 16.02.2011, 24.00 Uhr (I. der Verfügung). Der räumliche Geltungsbereich des Versammlungsverbots wurde in den Anlagen 1 und 2 zur Allgemeinverfügung […]

BGH zur Verwirklichung von Raubqualifikationen nach Vollendung der Tat

A. Sachverhalt Die Angeklagten bestiegen ein von ihnen angefordertes Taxi, um absprachegemäß den Fahrer zu überfallen. Der Angeklagte S. nahm auf dem Beifahrersitz Platz, der Angeklagte R. begab sich auf die Rückbank. Unmittelbar darauf hielt jeder der Angeklagten dem Fahrer eine Gaspistole an den Kopf. Ob die Waffen geladen waren, konnte nicht festgestellt werden. Unter […]

BGH zur analogen Anwendung des § 906 II 2 BGB im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern

A. Sachverhalt Die Beklagte betrieb im dritten Obergeschoss eines Gebäudes ein sog. ambulantes Operationszentrum. In dem darunter liegenden Stockwerk befand sich die Praxis eines Arztes (im Folgenden: Versicherungsnehmer), dessen Betriebsunterbrechungs- und Inhaltsversicherer die Klägerin ist. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Sowohl der Beklagten als auch dem Versicherungsnehmer waren die von ihnen genutzten Räume […]

VG Stuttgart zur Rechtmäßigkeit des “Mannheimer Modells”

Die Klägerin studierte seit Wintersemester 2005/06 an der Universität Konstanz Rechtswissenschaft. Am 01.12.2009 bestand sie die universitäre Teilprüfung der Ersten juristischen Staatsprüfung im Schwerpunktbereich „Arbeits- und Sozialrecht“ mit der Gesamtnote „befriedigend“ (7,33 Punkte). Im Frühjahr 2011 bestand sie den schriftlichen Teil der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung nicht. Im Frühjahr 2012 wiederholte sie den schriftlichen […]

BGH zur Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen unberechtigter Mahnschreiben

Ab März 2009 hatte der gesondert verfolgte Ö. den Gewinnspieleintragungsdienst “e.” über die von ihm in der Schweiz gegründete T. AG vertrieben, wobei diese sich externer – überwiegend in der Türkei ansässiger – Callcenter bediente. Auch die Verträge wurden in näher bezeichneter Weise telefonisch abgeschlossen; hierbei erteilten die Kunden auch die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug. Eine […]

10 Dinge, die Du in der Klausur lieber nicht tun solltest

  1. Im Zivilrecht das Abstraktionsprinzip verkennen Negativbeispiel: “Der K könnte von V das Eigentum durch Kaufvertrag erworben haben.” A erwirbt durch den Kaufvertrag, § 433 BGB, nicht das Eigentum an der Kaufsache, sondern durch Übereignung, § 929 S. BGB. Durch den Kaufvertrag wird der V lediglich schuldrechtlich verpflichtet, die Kaufsache zu übereignen. 2. Im […]

BGH zur Anwendbarkeit des § 439 III BGB

K schloss mit L einen Leasingvertrag über einen als Geschäftsfahrzeug genutzten Neuwagen. Das Fahrzeug, das L bei V erwarb, wurde an K ausgeliefert. Kurz darauf stellt sich heraus, dass die beiden Außenspiegel, die beim Abstellen des Fahrzeuges selbsttätig anklappen und beim Starten des Motors wieder ausklappen müssten, diese Funktion nicht zuverlässig ausführen. K wendet sich […]

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BVerwG: Radfahren unter Alkoholeinfluss kann Anordnung einer MPU rechtfertigen

K, die keine Fahrerlaubnis besitzt und eine solche auch nicht erwerben möchte, wurde durch rechtskräftiges Urteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille im Straßenverkehr Fahrrad gefahren war. Die zuständige Behörde fordert die K daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über ihre Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier […]

Klausuren richtig gliedern

I. Sinn und Zweck der Gliederung Wenn Deine Hausarbeit oder Klausur eine vernünftige Gliederung (Gliederungsziffern plus Überschriften) hat, dann erzeugt das zunächst einmal Transparenz. Insbesondere, wenn es sich um eine verschachtelte Prüfung handelt, wie etwa bei einem Kostenbescheid nach Abschleppmaßnahme. Dann ist die Struktur für den Leser durch die Gliederung besser nachvollziehbar. Die Alternative zur […]

BGH zur Strafbarkeit eines Gerichtsvollziehers wegen Untreue

G ist als Gerichtsvollzieher tätig. Er treibt Zahlungen von Schuldnern ein, leitet diese aber entweder überhaupt nicht oder lediglich teilweise an die jeweiligen Zahlungsempfänger weiter. In anderen Fällen leistet er verspätete Auszahlungen an die Gläubiger, oft erst nach Sachstandsanfragen oder Dienstaufsichtsbeschwerden. Er stellt Gläubiger, die – berechtigt oder unberechtigt – “Druck” machen, durch Zahlungen ruhig, […]

Examensreport: ZR 1. Examen November 2013 in Hamburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Examensklausur: A ist angestellter Arzt bei dem Krankenhaus K. Im Anstellungsvertrag wird – neben einem fixen Jahresgehalt – vereinbart, dass alle Änderungen des Anstellungsvertrages der Schriftform bedürfen. Dies sollte insbesondere auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst gelten. Nachdem sich der A besonders für das Krankenhaus eingesetzt hat, wird […]

OLG Hamm: Vertrag über Durchführung einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte?

K erwirbt im Juli 2010 von dem Pferdehändler V eine Schimmelstute als Reitpferd. In § 2 des Kaufvertrages ist das Alter der Stute mit vier Jahren angegeben, was der Angabe im Pferdepass entspricht, wonach das Pferd am 20.4.2006 geboren sei. Nach § 5 des Kaufvertrages steht dieser unter der aufschiebenden Bedingung der erfolgreichen Durchführung einer […]

Analogie

I. Definition Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist. Beispiel: Die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I 4 VwGO betrifft eigentlich nur die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, der sich nach Klageerhebung erledigt hat. Für die Fälle, in denen sich der […]

BVerwG: Anspruch auf Befreiung vom Unterricht aus religiösen Gründen?

Die Kläger gehören der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte ein der Aufsicht des Beklagten unterstehendes Gymnasium in der 7. Klasse. Als von der Schule die Teilnahme der Klasse an der Vorführung des Spielfilms „Krabat“ des Regisseurs Marco Kreuzpaintner beschlossen wurde – das zugrunde liegende Buch „Krabat“ von Otfried Preußler war zuvor auszugsweise […]

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Examensreport: ZR II 1. Examen Oktober 2013 in NRW und Berlin

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur ging es schwerpunktmäßig um den Schutz des Minderjährigen im BGB: B gewährt der minderjährigen A ein Darlehen i.H.v. 100 Euro, wobei die A den B über ihr Alter täuscht. A kauft von dem Geld eine Hose bei K. Die Hose lässt sie später […]

BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Hehlerei kommt!

Kürzlich berichteten wir davon, dass sich eine Änderung der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Auslegung der Merkmale “absetzt” und “absetzen hilft” anbahnt: Der 3. Strafsenat möchte – unter schulmäßiger Anwendung der Auslegungsmethoden – von der jahrzehntelangen Rechtsprechung abweichen und sich der h.M. in der Literatur anschließen, wonach die beiden Merkmale einen Absatzerfolg erfordern. Dazu fragte […]

Auslegung von Gesetzen

Wenn Du Dich fragst, warum Du weniger Punkte bekommen hast als ein anderer Kandidat, der vermeintlich das Gleiche geschrieben hat, dann könnte eine Ursache sein, dass Du methodisch eine schlechtere Figur abgegeben hast. Viele Kandidaten verlieren irgendwann eine Selbstverständlichkeit aus den Augen: Die Punkte bekommt man als (angehender) Jurist immer noch dafür, dass man das […]

BGH: Gewährleistung bei öffentlicher Versteigerung eines Kunstgegenstandes

V betreibt ein Auktionshaus und führt dabei als öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator im Sinne von § 34b V GewO Kunstauktionen durch. Im Rahmen einer Kunstauktion bietet er eine bei ihm eingelieferte, im Auktionskatalog unter der Losnummer 1. abgebildete und wie folgt beschriebene Buddha-Skulptur zum Kauf an: “Sitzender Buddha, Dhyan Asana, Hände fehlen. Marmor mit […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen Oktober 2013 in NRW und Niedersachsen

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Klausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es im Ausgangsfall um Nebenbestimmungen und deren isolierte Anfechtbarkeit: A, der mit Futtermitteln handelt und Maschinen vertreibt bzw. Maschinen vermietet, bekommt eine Ausnahmegenehmigung für Schwertransporte, allerdings verbunden mit der Auflage, halbjährlich eine Aufstellung über die durchgeführten Transporte einzureichen. Mit der Ausnahmegenehmigung […]

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