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Examensreport: ÖR I 1. Examen November 2014 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X-GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemeinde G. Ihr Geschäft besteht darin, Grundstücke in guter Lage zu kaufen und darauf Funktürme zu errichten, auf welchen ihre Kunden dann gegen Miete Antennen installieren können. Die Gemeinde G schließt mit der X-GmbH 1999 einen Vertrag, Jahresgebühr 3.000,00 DM, und errichtet […]

BGH zur Anwendung des § 166 BGB im Rahmen der §§ 199 und 819 BGB

A. Sachverhalt Die Parteien, zwei Wohnungseigentümergemeinschaften, streiten um die Rückzahlung eines Betrags von 10.000 €, der am 31. Juli 2006 durch den Verwalter L. von dem Konto der Klägerin auf das Konto der Beklagten überwiesen wurde. L. war nicht nur der Verwalter beider Parteien, sondern auch der zahlreicher anderer Wohnungseigentümergemeinschaften. Er hob jahrelang von den […]

Examensreport: ZR III 1. Examen Oktober 2014 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) K ist 17 Jahre alt und hat einen Führerschein der Klasse A1, um Mofas bis 125 cm3 zu fahren. Sein schon volljähriger Freund V hat ein solches Motorrad. Der V will sich ein Auto kaufen und braucht sein Motorrad daher nicht mehr. K bietet dem V an, das Motorrad für 1000€ […]

Update: Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen eine BVB-Fahne?

Blogleser wissen, dass das VG Arnsberg vor einiger Zeit eine äußerst prüfungsrelevante Entscheidung zu der Frage gefällt hat, inwiefern ein Nachbar gegen eine “Fanfahne” von Borussia Dortmund auf dem Nachbargrundstück vorgehen kann. Die Entscheidung ist deswegen so klausurrelevant, weil sie dem Klassiker “Nachbarschutz im Baurecht” eine weitere lebensnahe Fallgestaltung hinzufügt. Nunmehr hat das OVG Münster […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen Oktober 2014 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der sehr wohlhabende M macht seiner Freundin F im September 2013 den lange ersehnten Heiratsantrag. Die Hochzeitsfeier soll am 08.08.2014 in der kreisfreien Stadt S in NRW stattfinden. Als große Anhänger der fernöstlichen Kultur planen M und F, als Teil einer standesgemäßen Hochzeitsfeier so genannte „Kong-Ming-Laternen“ aufsteigen zu lassen. Dabei […]

BVerwG zur Zuständigkeit der Bundespolizei auf Bahnhofsvorplätzen

A. Sachverhalt Der Kläger stand am 23. Juni 2011 zusammen mit mehreren Jugendlichen vor dem Hauptbahnhof in Trier neben der Treppe des Haupteingangs zur Bahnhofshalle und unterhielt sich mit ihnen. Gegen 17:50 Uhr forderten zwei Beamte der Bundespolizei den Kläger und die Jugendlichen zur Vorlage ihrer Ausweise auf. Anhand der Ausweise führten sie mithilfe eines […]

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BGH: Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur echten (ungleichartigen) Wahlfeststellung?

A. Sachverhalt Bei den Angeklagten A und B werden im Rahmen von Durchsuchungen jeweils Gegenstände sichergestellt, die dem O gestohlen wurden. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Angeklagten die Gegenstände selbst gestohlen haben oder ob sie sich die Gegenstände – in Kenntnis ihrer Herkunft – nach dem Diebstahl verschafft haben; ausgeschlossen ist, dass sie […]

Examensreport: ZR I 1. Examen August 2014 Sachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 Der Hobbyfilmer G hält seinen 17-jährigen Enkel M, für einen Computerexperten, da er diesen immer vor dem PC sitzen sieht. Er lobt den M auch über seine Computerkenntnisse. G bittet den M daher für ihn einen neuen Laptop zu kaufen, den er für die Videobearbeitung nutzen möchte. M […]

BGH: Wann ist eine Pflichtverletzung unerheblich iSv § 323 V 2 BGB?

A. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen. Der Kläger kaufte von der Beklagten, einem Autohaus, einen Pkw zum Preis von 30.000 €. Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 18. September 2009 übergeben. In der Folgezeit machte er mehrere Mängel des Fahrzeugs, unter anderem eine Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe geltend; die […]

Examensreport: ZR I 1. Examen Juni 2014 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) F ist eine reiche Frau, die gerne eine neue Küche hätte. Sie wendet sich 
an H, einen Handwerker, der ihr eine Küche planen, bauen, liefern und
 einbauen soll.
 Da H normalerweise nur mit Unternehmern zusammenarbeitet, die
 ihrerseits die AGB stellen, lädt er sich AGB aus dem Internet herunter.
 In denen […]

BVerfG zum Schutz von Versammlungen auf Friedhöfen

A. Sachverhalt Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des Dresdner Heidefriedhofs. Bei diesem handelt es sich um einen kommunalen Friedhof der Stadt, dessen Verwaltung dem Städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen obliegt und zum damaligen Zeitpunkt durch Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Friedhöfe des Eigenbetriebes Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen […]

BGH zu den Anforderungen an ein unmittelbares Ansetzen iSv § 22 StGB

A. Sachverhalt Der Angeklagte unterhielt eine Beziehung zu der getrennt von ihm auf derselben Etage wohnhaften Nebenklägerin. Am Abend des 9. November 2012 kam es in der Wohnung des Angeklagten zu einem Streitgespräch, in dessen Verlauf die Nebenklägerin den insoweit uneinsichtigen Angeklagten erfolglos drängte, sich seiner Alkohol- und Aggressionsprobleme anzunehmen. Gegen 0.30 Uhr wollte die […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen Juni 2014 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) X ist wegen Raub in Tateinheit mit Körperverletzung rechtskräftig zu 7
 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Tat hatte er einen Juwelier,
 den er mit seiner Bande Zuhause überfallen hat, mit einem
 Teleskopschlagstock bedroht und ein anderes Opfer mit einem
 Elektroschocker verletzt. Davor war er schon mehrfach wegen 
vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt […]

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BGH zur Produkhaftung für “fehlerhafte” Elektrizität

A. Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu transformiert sie den Strom auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung). Der Kläger ist mit seinem Haus an das Niederspannungsnetz der Beklagten angeschlossen. Am 6. Mai […]

BVerwG: Anspruch auf Ethikunterricht?

A. Sachverhalt Die Klägerin ist alleinsorgeberechtigte Mutter dreier nicht konfessionsgebundener Söhne. Im Februar 2010 befanden sich ein Sohn in der zweiten Klasse und ein weiterer Sohn in der vierten Klasse der XY-Grundschule in F., Baden-Württemberg. Ihr dritter Sohn wird im Sommer 2014 eingeschult. Die Klägerin verlangte im Februar 2010 vom Kultusministerium die Einrichtung des Fachs […]

Das neue Widerrufsrecht

Am 13.06.2014 sind die europarechtlich vorgegebenen Änderungen im Recht des Widerrufs bei Verbraucher schützenden Verträgen, §§ 312 ff., 355 ff. BGB, in Kraft getreten. Diese Änderungen betreffen die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen insbesondere von Verträgen, die außerhalb von geschlossenen Räumen abgeschlossen worden sind, und von Fernabsatzverträgen. Hier die wichtigsten Änderungen vorab im Überblick.   I. […]

BGH: Erforderlichkeit des Messereinsatzes gegen einen Unbewaffneten

A. Sachverhalt Der Angeklagte (A) lebte mit seinem 10-jährigen Bruder bei seinen Eltern. Sein späteres Tatopfer, seinen fünf Jahre jüngeren Cousin O, kannte er von klein auf; dessen Mutter ist die Patentante des Angeklagten. Nachdem es zwischen dem Angeklagten und seinem Cousin anlässlich einer gemeinsamen Fahrt nach Polen zu Konflikten gekommen war, hatten beide ca. […]

Examensreport: ÖR I Juni 2014 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Bundesland B gibt es das Feiertagsgesetz (FTG). Darin heißt es in §
 3, dass an ruhigen Feiertagen nur solche Vergnügungsveranstaltungen
erlaubt seien, die mit dem Charakter des Feiertages zu vereinbaren
seien. In § 1 sind als solche ruhige Feiertage z.B. der Karfreitag und
 Totensonntag vermerkt. Außerdem Allerheiligen, der am 1.11. gefeiert
 […]

BGH: “Schwarzarbeiter-Fall 2.0”

A. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von den Beklagten Bezahlung erbrachter Werkleistungen. Die Beklagten ließen 2010 vier Reihenhäuser auf ihrem im Miteigentum stehenden Grundstück in B. errichten. Mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten wurde die Klägerin beauftragt. Diese erteilte den Beklagten am 28. Oktober 2010 eine Auftragsbestätigung, die von dem Beklagten zu 1 am 1. November 2010 […]

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