Der juristische Fachblog von Jura Online

Seit Jahren kämpft ein Karlsruher Richter gegen einen Bescheid der Gerichtspräsidentin, in dem sie sein Arbeitstempo kritisierte. Handelt es sich um einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit?

Der „Finalzusammenhang“ zwischen Wegnahme und qualifiziertem Nötigungsmittel beim Raub nach § 249 Abs. 1 StGB gehört zum strafrechtlichen Standardwissen für die Examensvorbereitung. Auch im hier besprochenen Fall erinnert der BGH mit zutreffenden und bekannten Ausführungen daran, dass aus der Sicht des Täters eine solche Konnexität bestehen muss.

Kann es sich bei einer Tätowiermaschine um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln? Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Tätowieren eines minderjährigen Kindes durch ein Elternteil eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begründen kann. Nach Ansicht des 4. Senats kann ein Tätowiergerät demnach je nach Verwendung ein gefährliches Werkzeug darstellen.

Während eines Feuergefechts sind zwei Polizistinnen vom Einsatzort geflüchtet, anstatt ihre beiden Kollegen zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaft forderte dafür Konsequenzen, das AG Schwelm folgte. Die beiden Angeklagten wurden wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen verurteilt.

Der umfangreiche und der Lebenswirklichkeit des kriminellen Milieus entnommene Sachverhalt gibt Anlass zur Prüfung einiger Tatbestände und ihrer Voraussetzungen, die auch im Examen gerne abgefragt werden, wie §§ 239a, 239b StGB.

Schusswaffengebrauch durch die Polizei, doch die Sekunden vor der Schussabgabe sind strittig: Der Kläger fordert vor Gericht zumindest Schmerzensgeld. Aber reichen dafür seine Schilderungen? Wer trägt die Beweislast? Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden.

Sind landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar?

Zwei Freunde, eine Autofahrt in die Niederlande, Kokain und Heroin – und ein Pfefferspray im Handschuhfach. Vor dem BGH ging es um die Einfuhr und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Die zentrale Frage: Waren die Freunde „bewaffnet“? Eine Frage der Zweckbestimmung und der mittäterschaftlichen Zurechnung.

Ist das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises bei Apotheken zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats strafbar? Mit dieser Frage mussten sich kürzlich die Richter des LG Osnabrück auseinandersetzen und haben entschieden: Nein, ein solches Verhalten ist nicht strafbar. Die 3. große Strafkammer ging von einer Strafbarkeitslücke aus. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht das jedoch anders.