Der juristische Fachblog von Jura Online

Die Reform der Wiederaufnahme sorgte in den vergangenen Monaten für scharfe Kritik. Nun ist sie in Kraft – und findet möglicherweise ihre erste praktische Anwendung: Der 1983 rechtskräftig Freigesprochene ist wieder in Untersuchungshaft.

Prüfungsstoffes. Schon vor diesem Hintergrund lohnt sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Entscheidung. Die hinter der Entscheidung stehenden Rechtsfragen sind dabei nicht auf Fälle im Zusammenhang mit der Abgasthematik beschränkt, sondern können ohne viel Aufwand in andere Fälle im Zusammenhang mit einer Musterfeststellungsklage gebracht werden.

Das JAG-Änderungsgesetz erfuhr zahlreiche Änderungen, die nicht nur die Zwischen- und Schwerpunktbereichsprüfung betreffen, sondern auch den staatlichen Teil. Die Landesfachschaft begrüßt einige Neuregelungen, übt aber auch Kritik.

Ordnungswidriges Parken auf dem Gehweg, doch die Behörde schreitet nicht ein. Die Stadt gehe im gesamten Gebiet nicht gegen das Gehwegparken vor, hieß es zur Begründung. Die Bewohner:innen dreier Straßen klagten – mit Erfolg?

Die mögliche Rechtfertigung einer Tathandlung – hier: gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) – durch Notwehr i.S. von § 32 StGB ist sowohl praxis- als auch examensrelevant. Der Täter bleibt bei Annahme der entsprechenden Voraussetzungen straflos, weswegen es für ihn von erheblicher Bedeutung ist, ob er diese – in objektiver wie in subjektiver Hinsicht – bei der Tatbegehung auch erfüllt hat.

Nach der Verjährung ist vor der Verjährung? Im Falle des § 852 BGB trifft das zu, der einen Restschadensersatz trotz Verjährung regelt. Der BGH musste in zwei aktuellen Entscheidung zwei Verfahren zum „Dieselskandal“ entscheiden, in denen die Ansprüche (eigentlich) verjährt waren.

Wie genau muss die Höhe eines Schmerzensgeldes berechnet werden? Das OLG Frankfurt am Main wendete dafür die „taggenaue Berechnung“ an. Doch dafür kassierte es eine Rüge vom BGH. Es verbiete sich jede schematische Berechnung – was zähle, sei der konkrete Einzelfall.

Nachdem wir uns im ersten Teil mit der Verfassungsmäßigkeit der Kontaktbeschränkungen beschäftigt haben, widmen wir uns nun den Ausgangsbeschränkungen und besprechen, ob die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte des Art. 2 II 2 GG, Art. 2 1 i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 6 I GG formell und materiell verfassungsgemäß und gerechtfertigt waren.

Vor circa zweieinhalb Jahren verlor ein Mann in Berlin aufgrund eines epileptischen Anfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug. Bei dem tragischen Unfall kamen vier Personen ums Leben. Nun hat das LG Berlin das Urteil verkündet.