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Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

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BGH zur Strafbarkeit eines Gerichtsvollziehers wegen Untreue

G ist als Gerichtsvollzieher tätig. Er treibt Zahlungen von Schuldnern ein, leitet diese aber entweder überhaupt nicht oder lediglich teilweise an die jeweiligen Zahlungsempfänger weiter. In anderen Fällen leistet er verspätete Auszahlungen an die Gläubiger, oft erst nach Sachstandsanfragen oder Dienstaufsichtsbeschwerden. Er stellt Gläubiger, die – berechtigt oder unberechtigt – “Druck” machen, durch Zahlungen ruhig, […]

Examensreport: ZR 1. Examen November 2013 in Hamburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Examensklausur: A ist angestellter Arzt bei dem Krankenhaus K. Im Anstellungsvertrag wird – neben einem fixen Jahresgehalt – vereinbart, dass alle Änderungen des Anstellungsvertrages der Schriftform bedürfen. Dies sollte insbesondere auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst gelten. Nachdem sich der A besonders für das Krankenhaus eingesetzt hat, wird […]

OLG Hamm: Vertrag über Durchführung einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte?

K erwirbt im Juli 2010 von dem Pferdehändler V eine Schimmelstute als Reitpferd. In § 2 des Kaufvertrages ist das Alter der Stute mit vier Jahren angegeben, was der Angabe im Pferdepass entspricht, wonach das Pferd am 20.4.2006 geboren sei. Nach § 5 des Kaufvertrages steht dieser unter der aufschiebenden Bedingung der erfolgreichen Durchführung einer […]

Analogie

I. Definition Bei der Analogie wird der Anwendungsbereich einer Norm ausgedehnt auf einen Fall, der an sich nicht von der Norm erfasst ist. Beispiel: Die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I 4 VwGO betrifft eigentlich nur die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, der sich nach Klageerhebung erledigt hat. Für die Fälle, in denen sich der […]

BVerwG: Anspruch auf Befreiung vom Unterricht aus religiösen Gründen?

Die Kläger gehören der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte ein der Aufsicht des Beklagten unterstehendes Gymnasium in der 7. Klasse. Als von der Schule die Teilnahme der Klasse an der Vorführung des Spielfilms „Krabat“ des Regisseurs Marco Kreuzpaintner beschlossen wurde – das zugrunde liegende Buch „Krabat“ von Otfried Preußler war zuvor auszugsweise […]

Examensreport: ZR II 1. Examen Oktober 2013 in NRW und Berlin

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur ging es schwerpunktmäßig um den Schutz des Minderjährigen im BGB: B gewährt der minderjährigen A ein Darlehen i.H.v. 100 Euro, wobei die A den B über ihr Alter täuscht. A kauft von dem Geld eine Hose bei K. Die Hose lässt sie später […]

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BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Hehlerei kommt!

Kürzlich berichteten wir davon, dass sich eine Änderung der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Auslegung der Merkmale “absetzt” und “absetzen hilft” anbahnt: Der 3. Strafsenat möchte – unter schulmäßiger Anwendung der Auslegungsmethoden – von der jahrzehntelangen Rechtsprechung abweichen und sich der h.M. in der Literatur anschließen, wonach die beiden Merkmale einen Absatzerfolg erfordern. Dazu fragte […]

Auslegung von Gesetzen

Wenn Du Dich fragst, warum Du weniger Punkte bekommen hast als ein anderer Kandidat, der vermeintlich das Gleiche geschrieben hat, dann könnte eine Ursache sein, dass Du methodisch eine schlechtere Figur abgegeben hast. Viele Kandidaten verlieren irgendwann eine Selbstverständlichkeit aus den Augen: Die Punkte bekommt man als (angehender) Jurist immer noch dafür, dass man das […]

BGH: Gewährleistung bei öffentlicher Versteigerung eines Kunstgegenstandes

V betreibt ein Auktionshaus und führt dabei als öffentlich bestellter und vereidigter Auktionator im Sinne von § 34b V GewO Kunstauktionen durch. Im Rahmen einer Kunstauktion bietet er eine bei ihm eingelieferte, im Auktionskatalog unter der Losnummer 1. abgebildete und wie folgt beschriebene Buddha-Skulptur zum Kauf an: “Sitzender Buddha, Dhyan Asana, Hände fehlen. Marmor mit […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen Oktober 2013 in NRW und Niedersachsen

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Klausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es im Ausgangsfall um Nebenbestimmungen und deren isolierte Anfechtbarkeit: A, der mit Futtermitteln handelt und Maschinen vertreibt bzw. Maschinen vermietet, bekommt eine Ausnahmegenehmigung für Schwertransporte, allerdings verbunden mit der Auflage, halbjährlich eine Aufstellung über die durchgeführten Transporte einzureichen. Mit der Ausnahmegenehmigung […]

BVerwG zu den grundrechtlichen Anforderungen an universitäre Schwerpunktbereichsprüfungsordnungen

Der Kläger studierte bei der beklagten Universität im Studiengang Rechtswissenschaft. Im Wintersemester 2008/2009 nahm er an der Universitätsprüfung im Schwerpunktbereich „Wirtschaftsrecht“ teil. Seine Studienarbeit wurde mit fünf Punkten bewertet, seine Aufsichtsarbeit zunächst mit zwei Punkten und sodann in der Wiederholungsprüfung mit einem Punkt. Im Rahmen eines informatorischen und beratenden Gesprächs teilen ihm Mitarbeiter der Universität […]

Darstellung eines Meinungsstreits

  In einer Klausur bildet die Darstellung eines Meinungsstreits häufig den Schwerpunkt. Bei den Meinungsstreitigkeiten sind daher die „Big Points“ zu holen. Deshalb ist es wichtig, dass Du die Darstellung des Meinungsstreits beherrschst. I. Aufbauschema Einen Meinungsstreit baust Du am besten nach folgendem Schema auf:   1. Erste Auffassung („Eine Ansicht“) a) Präsentation der Auffassung […]

OLG Hamm zum “Täuschen” einer Selbstbedienungskasse – Computerbetrug oder Diebstahl?

A begibt sich in den Supermarkt X in Y. Er geht zu dem dortigen Zeitschriftenregal und entnimmt einen „Playboy“ für 5 €. Mit diesem läuft er zur Selbstbedienungskasse. Dort scannt er nicht den auf dem „Playboy“ befindlichen Strichcode ein, sondern hält den zuvor von der Tageszeitung „WAZ“ ausgerissenen Strichcode, den er in seinem Portemonnaie mit sich […]

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Examensreport: ZR II 1. Examen Juni 2013 in Schleswig-Holstein

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur ging es zunächst um einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus abgetretenem Recht, §§ 398, 433 II BGB. Im Rahmen der Abtretung gem. § 398 BGB musste diskutiert werden, ob die abgetretene Kaufpreisforderung schon vor der Abtretung (teilweise) durch (Teil-)Zahlung erloschen war. Grundsätzlich […]

BGH: Minderung im Rahmen eines Winterdienstvertrages

K ist Inhaberin eines Unternehmens für Straßenreinigung und Winterdienst. Sie schließt mit B, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, einen “Reinigungsvertrag Winterdienst”. Gegenstand des Vertrages ist der Winterdienst für den Gehsteig, den Hofeingang und den Weg zum Fahrradständer auf dem Grundstück des B. Das Vertragswerk bestimmt unter anderem: “Der Auftragnehmer übernimmt die öffentlich-rechtliche Verpflichtung während des […]

Tipps für die mündliche Prüfung

Drei Dinge, die Du in der mündlichen Prüfung besser vermeiden solltest: I. Schweigen Du solltest in der mündlichen Prüfung nicht schweigen. Wer in der Prüfung schweigt, sagt nichts und bekommt daher für diese Leistung „0 Punkte“. Wenn Du eine Antwort nicht sofort weißt, dann fang einfach an, laut zu denken. Dabei ist es unschädlich, wenn […]

Examensreport: ZR I 1. Examen April 2013 in Hamburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur ging es im ersten Teil um Ansprüche eines Mieters (A) gegen den Vermieter (E) auf Aufwendungsersatz. Bei Abschluss des Mietvertrages über ein Bürohaus hatten A und E vereinbart, dass E bei Gelegenheit die maroden Fenster kontrollieren solle. Im Herbst stellte A die Undichtigkeit […]

LG Gießen: Strafbarkeit des Einlösens eines versehentlich zugesandten Online-Gutscheins

Die A erwirbt bei dem Internetanbieter I einen Online-Geschenkgutschein über 30 €, den sie an ihre Freundin verschenken möchte. Versehentlich versendet sie den Gutschein wegen eines Tippfehlers aber nicht an ihre Freundin, sondern an eine ihr unbekannte E-Mail-Adresse, die vom Anbieter X-GmbH gehostet wird. Kurze Zeit später löst eine unbekannte Person den Gutschein ein, indem der […]

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