Der juristische Fachblog von Jura Online

Das Klischeedenken ist gerade in Bezug auf das Urlaubsverhalten von Reisenden aus verschiedenen Nationalitäten weit verbreitet: Niederländer verreisen angeblich nur mit dem Wohnwagen, die Engländer feiern vermeintlich exzessiv. Gerade die Deutschen sind bekannt für ihren interessanten Modegeschmack (Stichwort: Socken in den Sandalen), aber auch für das Reservieren von Liegen am Pool. Letzteres Verhalten scheint jedoch auch international verbreitet zu sein, da es einem Griechenlandreisenden derart den Urlaub vermieste, dass er seinen Reiseveranstalter vor dem AG Hannover gerichtlich in Anspruch nahm.

Jüngst hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Beantwortung der Frage auseinandersetzen müssen, ob der § 362 Nr. 5 StPO verfassungswidrig ist. Gemäß § 362 Nr. 5 StPO könne die Wiederaufnahme eines Verfahrens möglich sein, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden. In unserem hier besprochenen Fall stellte die zuständige Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens. Das Landgericht erklärte die Wiederaufnahme für zulässig. Hiergegen legte der zuvor Freigesprochene Beschwerde ein, welche vom Oberlandesgericht verworfen wurde. Sodann legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein und das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden.

Das StVG existiert bereits seit über 100 Jahren. In dieser Zeit ergaben sich allerdings auch einige Änderungen rund um den Verkehrsunfall, durch die auch heute noch Auslegungsfragen aufgeworfen werden. Der BGH hatte nun erstmals zu klären, ob das Rückwärtsrangieren mit einem Anhänger unter den unbestimmten Rechtsbegriff des „Ziehens“ i.S.d. § 19 IV 4 StVG zu subsumieren ist.

Dass inflationsbedingt alles teurer wird, ist nun auch in der Rechtsprechung angekommen. Die Wertgrenzen, die für das StGB und die StPO gelten, stehen zur aktuellen Preisentwicklung im Konflikt. Das hat auch das LG Hamburg in dem vorliegenden Fall erkannt und hat nunmehr entschieden, wie hoch der Sachschaden für die Entziehung der Fahrerlaubnis sein muss.

Egal, wie lang es her sein mag: jeder hat noch die ein oder andere Anekdote aus der Schulzeit auf Lager. Während die einen in positiven Erinnerungen schwelgen können, mochte dies den Beschwerdeführern wohl nur eingeschränkt gelingen. Jedenfalls dürfte die Konfrontation mit dem jahrelangen Rechtsstreit um Vermerke in ihren Abiturzeugnissen einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen haben. Mehr als 13 Jahre nach dem Abitur brachte das BVerfG nun Klarheit in das Durcheinander um die Bemerkungen zur Nichtbewertung von schulischen Leistungen.

Mit 2023 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch die Verwaltungsgerichte und das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatten. Es ging um aufsehenerregende und emotionale Entscheidungen, wie etwa den Anspruch auf suizidale Medikamente zum selbstbestimmten Sterben, um die Frage nach der lebenslangen Freiheitsstrafe oder wie lange die Unterbringung in Untersuchungshaft dauern darf sowie um Fragen zum Kindeswohl, der Kunstfreiheit und staatsorganisationsrechtliche Fragen. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 für Dich zusammengestellt.

Die Bundesrichter:innen mussten sich auch 2023 vielen verschiedenen Rechtsfragen annehmen, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch eine hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Von fiktiven Schadensberechnungen im Mietrecht über neue Konstellationen des bekannten Haakjöringsköd-Falles, problematische Fragestellungen aus dem Leistungsstörungsrecht bis hin zur Frage nach der Ersatzfähigkeit von Verwahrungskosten beim Abschleppen eines Pkw. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2023 für Dich zusammengefasst.

Der BGH sorgte auch 2023 mit seinen Entscheidungen für Aufsehen und hatte zahlreiche Rechtsfragen zu klären, die nicht nur in der Praxis spannend sind, sondern auch hohe Prüfungsrelevanz mit sich bringen. Von klassischen Fragen zur Heimtücke und den Mordmerkmalen über die Voraussetzungen zum strafbefreienden Rücktritt und der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe ging es auch um Fragen zur Urkundenfälschung und Betrug sowie Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug – alles Dauerbrenner in Examensklausuren. Die wichtigsten (strafrechtlichen) Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2023 haben wir für Dich zusammengefasst.

Gerichte beantworten die Frage nach dem Vorliegen des Mordmerkmals der Heimtücke ist bei Opfern im Kleinkind Alter meist negativ, weil ihnen in der Regel die Fähigkeit zum Argwohn fehlt. Dieser tragische Fall eines getöteten Zweijährigen beleuchtet darüber hinaus insbesondere die Voraussetzungen der “niedrigen Beweggründe”.