#Öffentliches Recht

Besonders unter Männern ist Wildpinkeln in der Natur keine Seltenheit. Dass sich ein Herr, der dabei erwischt wird, gegen den Bußgeldbescheid öffentlichkeitswirksam zur Wehr setzt, ist wohl als ungewöhnlich anzusehen. Gänzlich außergewöhnliche Züge nimmt der Fall nun jedoch nicht nur wegen des Ortes des Geschehens an, sondern auch durch die Art und Weise, wie das Gericht seine rechtlichen und tatsächlichen Überzeugungen sprachlich verpackt.

Kommunen sind selbstständige und rechtsfähige Verwaltungseinheiten. Dabei kommt ihnen bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße ein weiter Ermessensspielraum zu, welcher dadurch begrenzt wird, dass die Umbenennung einer Straße nicht willkürlich erfolgen darf, das heißt, ihr müssen sachliche, die Belange der Anlieger berücksichtigende Erwägungen zugrunde liegen, die Ordnungsfunktion muss auch mit dem neuen Namen gewahrt bleiben und die Anwohner dürfen nicht unzumutbar und verhältnismäßig belastet werden.

Alkohol und Autofahren vertragen sich nicht gut. Ein paar Cocktails in der Bar trinken und dann lieber mit dem E-Scooter nach Hause fahren? Das wäre bei einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille oder mehr eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen hohe Geldbußen und ein Fahrverbot. Bei höheren Werten kommt es sogar zum Führerscheinentzug. Mit dem Fahrrad oder dem E-Bike ist das Fahren mit einem Blutalkoholwert bis zu 1,6 Promille vollkommen straffrei, solange es nicht zu Ausfallerscheinungen und einem Unfall kommt. Doch ist diese Unterscheidung gerecht?

Auch bei den deutschen Verwaltungsgerichten kam im Jahr 2022 wohl keine Langeweile auf. Die einzelnen VGs und sogar das BVerwG mussten auch im vergangenen Jahr über spannende Sachverhalte entscheiden, wovon sich der ein oder andere auch hervorragend für eine Prüfung eignen würde. Vielleicht grübeln ja in diesem Jahr Examenskandidaten und Examenskandidatinnen in einer öffentlich-rechtlichen Klausur über eine „tindernde“ Soldatin oder über die Frage, ob ein Vermieter der Mieterin einfach das Gas abstellen durfte. Außerdem gab es eine Entscheidung, die bestimmt zu spannenden Diskussionen in der mündlichen Prüfung führt: Wieso durfte das VG Karlsruhe das BVerfG rügen?

Ist unser Rentensystem verfassungswidrig? Ein Richter des Bundesfinanzhofes kritisiert die aktuelle Regelung scharf. Doppelbesteuerung – ja oder nein?   Worum geht es? Die aktuelle Besteuerung der Renten in Deutschland sei nach Auffassung von Egmont Kulosa verfassungswidrig. Kulosa ist Richter am Bu...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   F ist Inhaberin eines Betriebes, der Kräne an Baufirmen vermietet. In ihrer Freizeit malt sie leidenschaftlich gerne und erstellt hobbymäßig astrologische Horoskope nach den Sternbildern. F hat einen Wohnwagen erworben, den sie als Atelier und zur...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A, luxemburgischer Staatsbürger, ist ein Verleger der europaweit agiert. Er bringt u. a. eine Wochenzeitschrift mit etwa 420.000 Exemplaren heraus. Es werden vorwiegend politische und wirtschaftliche Inhalte behandelt. In drei aufeinanderfolgenden...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12 Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt. A...

Der Kläger parkte seinen Pkw am 27. April 1992 auf einer öffentlichen Straße. Anschließend begab er sich für mehrere Wochen in stationäre Krankenhausbehandlung. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden Straßenabschnitt mobile Halteverbotsschilder auf und ließ das Fahrzeug des Klägers kurz darauf abschleppen. Doch muss der Kläger für die Kosten des Abschleppens tatsächlich aufkommen?