#Öffentliches Recht

Umbenennung einer Straße durch den Stadtbezirksrat

Kommunen sind selbstständige und rechtsfähige Verwaltungseinheiten. Dabei kommt ihnen bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße ein weiter Ermessensspielraum zu, welcher dadurch begrenzt wird, dass die Umbenennung einer Straße nicht willkürlich erfolgen darf, das heißt, ihr müssen sachliche, die Belange der Anlieger berücksichtigende Erwägungen zugrunde liegen, die Ordnungsfunktion muss auch mit dem neuen Namen gewahrt bleiben und die Anwohner dürfen nicht unzumutbar und verhältnismäßig belastet werden.

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Höhere Promillegrenze für E- Scooter?

Alkohol und Autofahren vertragen sich nicht gut. Ein paar Cocktails in der Bar trinken und dann lieber mit dem E-Scooter nach Hause fahren? Das wäre bei einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille oder mehr eine Ordnungswidrigkeit. Es drohen hohe Geldbußen und ein Fahrverbot. Bei höheren Werten kommt es sogar zum Führerscheinentzug. Mit dem Fahrrad oder dem E-Bike ist das Fahren mit einem Blutalkoholwert bis zu 1,6 Promille vollkommen straffrei, solange es nicht zu Ausfallerscheinungen und einem Unfall kommt. Doch ist diese Unterscheidung gerecht?

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Lehrreiche Entscheidungen von BVerwG und VGs aus dem Jahr 2022

Auch bei den deutschen Verwaltungsgerichten kam im Jahr 2022 wohl keine Langeweile auf. Die einzelnen VGs und sogar das BVerwG mussten auch im vergangenen Jahr über spannende Sachverhalte entscheiden, wovon sich der ein oder andere auch hervorragend für eine Prüfung eignen würde. Vielleicht grübeln ja in diesem Jahr Examenskandidaten und Examenskandidatinnen in einer öffentlich-rechtlichen Klausur über eine „tindernde“ Soldatin oder über die Frage, ob ein Vermieter der Mieterin einfach das Gas abstellen durfte. Außerdem gab es eine Entscheidung, die bestimmt zu spannenden Diskussionen in der mündlichen Prüfung führt: Wieso durfte das VG Karlsruhe das BVerfG rügen?

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Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   F ist Inhaberin eines Betriebes, der Kräne an Baufirmen vermietet. In ihrer Freizeit malt sie leidenschaftlich gerne und erstellt hobbymäßig astrologische Horoskope nach den Sternbildern. F hat einen Wohnwagen erworben, den sie als Atelier und zur...

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