Der juristische Fachblog von Jura Online

In Zeiten der Digitalisierung wurde ein Vermieter erfinderisch: Er vermietete einem Mieter eine Wohnung allein unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - und vergaß zudem, ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren. Das LG Berlin entschied jüngst, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs durch den Mieter, der Vermieter diesem sämtliche geleistete Zahlungen zurückzugewähren hat.

Vor knapp sechs Jahren führten 24 Verse zu einer Staatsaffäre, als Jan Böhmermann sein „Schmähgedicht“ vortrug, in dem er dem türkischen Präsidenten die Grenzen der Meinungsfreiheit darstellen wollte. Das BVerfG hat nun einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit gezogen.

Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Frage, ob ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss (hier einer Eigenbedarfskündigung) dem Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG entgegensteht. Der BGH erörtert dabei insbesondere die unterschiedliche Wirkung des § 566 BGB im rechtsgeschäftlichen Erwerb sowie im Rahmen der Zwangsversteigerung.

Aufgrund der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante des Corona-Virus beschloss die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas jüngst eine 2G Plus-Regelung unter anderem für das Plenum und die Ausschusssäle im Bundestag. Sie stützt diese Entscheidung auf ihr Hausrecht nach Art. 40 II 1 GG. Doch ist diese Allgemeinverfügung möglicherweise verfassungswidrig? Oder stellt diese einen Eingriff in das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten aus Art. 38 I 2 GG dar?

Hochzeiten konnten aufgrund der Corona-Pandemie in den letzten Jahren nicht wie gewohnt gefeiert werden. Rechtlich relevant wurde das Thema Hochzeit jetzt am Amtsgericht München: Dieses verurteilte ein Münchener Unternehmen, welches mit der Fertigung von Hochzeitsfotos beauftragt war, einem jung verheirateten Ehepaar nach corona-bedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung zurückzuzahlen. Zwischen den Parteien bestehe ein absolutes Fixgeschäft.

Der TÜV Süd hatte den Damm ein halbes Jahr zuvor geprüft und bescheinigt, dass das Bauwerk sicher sei. Nun klagen mehr als tausend Hinterbliebene in einem Musterverfahren gegen das Unternehmen und machen Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Kann die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache und die Verletzung von Kardinalpflichten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden?

Ein Tankstellenmitarbeiter hatte einen Kunden mehrfach auf die Maskenpflicht hingewiesen – der Kunde soll ihn deshalb getötet haben. Die Tötung des 20-jährigen in Idar-Oberstein sorgte im vergangenen September bundesweit für Aufsehen. Nun soll es zum Strafprozess kommen. 

Der Fall ist für Klausuren besonders interessant, da es sich hier um die Verwirklichung des Diebstahlstatbestandes durch einen praxisnahen „Griff in die Kasse“ handelt und sich der BGH mit der konkurrenzrechtlichen Bewertung mehrerer Diebstahlshandlungen befassen musste. Zu beachten sind dabei die Voraussetzungen für die Annahme einer "Bewertungseinheit" im Allgemeinen und insbesondere auf den hier relevanten Tatbestand des § 242 Abs. 1 StGB. Außerdem bietet der Fall Anlass, sich die Regelbeispiele in § 243 Abs. 1 S. 2 StGB, die verminderte Schuldfähigkeit in § 21 StGB sowie prozessuale Fragen – wie etwa zu den Voraussetzungen und Grenzen einer Verständigung im Strafverfahren – nochmal genauer anzuschauen.