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“Lederriemen-Fall”

A. Sachverhalt Der Angekl. K. hatte im Dez. 1953 den Versicherungskaufmann M. kennengelernt, der gleichgeschlechtlich veranlagt war. Zwischen M. und K. war es zu einem Freundschaftsverhältnis und gelegentlichen geringfügigen „unzüchtigen“ [so der Originalwortlaut des BGH im Jahr 1955] Handlungen gekommen. M. hatte dem K. vielfach Geld Zuwendungen gemacht. Im Laufe des Dez. 1953 freundete sich […]

BVerfG: Bezeichnung einer Staatsanwältin als “durchgeknallt”, “widerwärtig” und “geisteskrank” stellt nicht notwendigerweise eine Schmähkritik dar

A. Sachverhalt B arbeitet als Rechtsanwalt. Seit Dezember 2009 vertrat er als Strafverteidiger den ersten Vorsitzenden eines gemeinnützigen Vereins, der Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Spendengeldern war. Dieses Ermittlungsverfahren erregte großes Medieninteresse. Das Amtsgericht erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. An der nicht öffentlichen Sitzung der Haftbefehlsverkündung […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus April 2016 Durchgang in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1: Das Land Nordrhein-Westfalen möchte das Staatshaftungsrecht für Landesbeamte ändern. Daraufhin ergeht in einem ordnungsgemäßen Verfahren im Landtag das „Gesetz zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts für Beamte“. Inhalt ist, dass Beamte bis zu einer Haftungssumme von 500 € im Außenverhältnis eigenständig haften und erst danach die Haftung des Staates eintritt. […]

Live Besprechung eines aktuellen Examensfalls

Thema: Live Besprechung eines aktuellen Examensfalls Termin: Montag, 22.8.2016 von 18-19 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars “zurück springen”   Worum geht es in diesem Webinar? Sören A. Croll wird in diesem Webinar einen aktuellen Examensfall besprechen. Dabei wird er die Lösungsskizze Schritt für Schritt durchgehen. Wer […]

Hemden-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger macht eine ihm abgetretene Forderung gegen den Beklagten aus Hemdenlieferungen des Unternehmens Edmund E. (E), Hemden- und Blusenfabrik in W., geltend, deren Steuerberater er war. Dieses Unternehmen befand sich zu Beginn des Jahres 1969 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Schneider Erich M. (M), der früher Hemdengeschäfte für E vermittelt hatte, nahm die […]

BGH: Bahnt sich Änderung der Rechtsprechung zum Vermögensbegriff an?

A. Sachverhalt (vereinfacht) Der drogensüchtige D konsumierte den Rest seines Heroinvorrats und befürchtete Entzugserscheinungen. Nachdem D vergeblich versucht hat, Heroin zu kaufen, erfuhr er, dass der N damit Handel treibt. Er beschloss, N mit Gewalt zur Herausgabe von Heroin zu zwingen. D trat die Wohnungstür des N ein und fragte ihn sogleich nach “Dope”, worauf […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Januar 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) R hat, nachdem er ein Lehramtsstudium in Deutschland abgeschlossen hatte, längere Zeit in den USA gelebt und dort auch unterrichtet. Als er nun zurück in seine Heimat in das Bundesland L kehrt und als Lehrer arbeiten möchte, muss er feststellen, dass er zuerst seinen Vorbereitungsdienst ableisten muss. Dieser findet seinen […]

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Elfes-Urteil

A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer Wilhelm Elfes, der bis 1933 dem Reichsvorstand der Zentrumspartei angehörte und u. a. Mitglied des Preußischen Staatsrats war, wurde 1927 zum Polizeipräsidenten in Krefeld ernannt. Aus diesem Amt wurde er 1933 aus politischen Gründen entfernt. 1945 wurde er zum Oberbürgermeister der Stadt Mönchen-Gladbach gewählt und war dort später Oberstadtdirektor. 1947 wurde […]

BGH: Welche Bedeutung hat die Klausel “Gekauft wie besichtigt”?

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem sie den Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Werkzeugmaschine erklärt hat. K bearbeitet Metallwerkstücke, B handelt mit Werkzeugmaschinen. Wegen des Erwerbs einer CNC-Zyklendrehmaschine tritt K an B heran. Diese unterbreitet der K ein Angebot. K besichtigt die Maschine und legt dabei die Zeichnung eines […]

Juristisches Webinar “Live-Besprechung eines aktuellen Examensfalls”

Thema: Live-Besprechung eines aktuellen Examensfalls Termin: Mittwoch, 10.8.2016 von 18-19 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars “zurück springen”   Worum geht es in diesem Webinar? Sören A. Croll wird erstmals live einen aktuellen Examensfall besprechen. Dabei wird er die Lösungsskizze Schritt für Schritt durchgehen. Solltest Du […]

Examensreport: ZR I 1. Examen im Juni 2016 Durchgang in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A lebt getrennt von seiner Frau und hat mit ihr einen gemeinsamen Sohn S (12 Jahre). Den Sohn sieht A jedes zweite Wochenende, die Mutter hat das alleinige Sorgerecht. Um dem Sohn eine Freude zu machen plant A eine Reise nach Afrika. Hierzu geht er eines Tages im August 2014 […]

BVerfG: Ist das “Bestellerprinzip” im Wohnungsvermittlungsrecht verfassungskonform?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610), will der Gesetzgeber zwei nach seiner Einschätzung drängenden Problemen auf dem Mietwohnungsmarkt begegnen. Diese werden nach der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung […]

Apotheken-Urteil

A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist seit 1940 approbierter Apotheker. Nach seiner Rückkehr aus dem Krieg war er in der sowjetischen Besatzungszone zunächst Verwalter, später Staatspächter einer Apotheke. Im Jahre 1955 hat er diese Zone verlassen und ist seitdem als Angestellter in einer Apotheke in Traunstein tätig. Im Juli 1956 beantragte er bei der Regierung von […]

Fräsmaschinen-Fall

A. Sachverhalt Im Dezember 1960 verkaufte die Klägerin der H-KG eine Fräsmaschine. K behielt sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Die H-KG nahm die Maschine in Benutzung. Ein Restkaufpreis von 3.862,45 DM blieb noch offen. Im September 1961 nahm die H-KG von dem Kaufmann C ein Darlehen über 50.000 DM auf. […]

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BGH: Was versteht man unter “Sprengstoff” i.S.d. §§ 308, 310 StGB?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A und vier weitere Personen verabreden sich als Bande mehrere Geldautomaten aufzusprengen, um sich in den Besitz des darin vorgehaltenen Bargeldes zu bringen und es für eigene Zwecke zu verwenden. Hierzu wollen sie ein Gemisch aus brennbarem Gas und Sauerstoff in die Automaten einleiten und dieses mittels eines eingeführten elektrischen Zünders […]

Auslandssemester – ja oder nein?

Soll ich oder soll ich nicht? Leider quälen sich viele Jurastudenten mit der Frage, ob sie für ein Semester ins Ausland gehen sollen oder nicht. „Das bringt mich fachlich nicht weiter” ist kein seltenes Contra-Argument. Andere befürchten, dass sie zu viel Wissen verlieren. Diese Einwände sind berechtigt. Allerdings sind die Erfahrungen, die man akademisch und […]

ZR I 1. Examen aus dem Januar 2016 Durchgang in Niedersachsen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) P ist mit ihrer Zahngoldfüllung nicht zufrieden und begibt sich zu Zahnarzt Z in Hannover. Der empfiehlt ihr Veneers. P willigt ein. Z bohrt ihr das Zahngold raus und übergibt es ihr, wie üblich, schon im Behandlungsraum. Auf dem Weg aus der Praxis entschließt sich P spontan das Zahngold einem […]

Update: Haftung für Gefälligkeit unter Nachbarn

A. Ausgangspunkt Vor wenigen Monaten berichteten wir hier im Blog über eine Entscheidung des OLG Koblenz, die sich mit der Frage der Haftung im Rahmen von nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnissen (Blumengießen) befasste. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Parteien stillschweigend eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vereinbaren, wenn der Schädiger über […]

Lüth-Urteil

A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer Erich Lüth – damals Senatsdirektor und Leiter der Staatlichen Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg- hat am 20. September 1950 anlässlich der Eröffnung der “Woche des deutschen Films” als Vorsitzender des Hamburger Presseklubs in einer Ansprache vor Filmverleihern und Filmproduzenten u. a. folgendes erklärt: „Nachdem der deutsche Film im Dritten Reich […]

StR I 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) T tritt in das Unternehmen seines Vaters ein und führt seine Apotheke weiter. Da T wegen seiner Spielsucht in Geldnöten ist, überlegt er sich ein raffiniertes System, um sein Einkommen hinreichend zu ergänzen. Das System funktioniert wie folgt: Kassenpatienten, die bei T ein ärztlich verordnetes Medikament erwerben möchten, es aber […]

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