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Crashkurs Schuldrecht AT – Teil 2

Thema: Crashkurs Schuldrecht AT – Teil 2 Termin: Donnerstag, 16. 03. 2017 von 18:00-19:00 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars “zurück springen” Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.   Worum geht es in diesem Webinar? Vielen Studenten […]

BGH zum Versuchsbeginn beim Wohnungseinbruchdiebstahl

A. Sachverhalt A möchte in ein durch Sicherungen geschütztes Einfamilienhaus einbrechen, dort nach Stehlenswertem suchen und mitnehmen, um die Sachen anschließend zu veräußern und den Erlös für sich zu behalten. Dazu begibt er sich nachts durch ein Gartentor auf den hinteren Teil des Grundstücks, leuchtet das Außenrollo an und macht sich an der Terrassentür zu […]

Lotto-Fall

A. Sachverhalt Die drei Kläger, Otto L. und der Beklagte hatten sich zu einer Lottospielgemeinschaft zusammengeschlossen, die jede Woche mit einem Einsatz von insgesamt 50 DM bestimmte festliegende Zahlenreihen “tippte”. Die Beiträge – pro Teilnehmer wöchentlich 10 DM – wurden beim Beklagten eingezahlt. Dieser hatte die Aufgabe, die Lottozettel im eigenen Namen auszufüllen und sie bei der […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   I und B gründen zusammen die IB-OHG, die zum Zweck hat, Badeentchen herzustellen und zu vertreiben. Die Gesellschaft wird am 02.03.2015 im Handelsregister eingetragen. Die Arbeitsverteilung ist so, dass der I im Wesentlichen die Produktentwicklung macht und der B sich um den Vertrieb kümmert. Da I geschäftsunerfahren ist, lässt […]

BGH: Stellt die Eintragung eines Fahrzeugs in die sogenannte SIS-Liste einen Rechtsmangel dar?

A. Sachverhalt K und B schlossen Mitte des Jahres 2012 mündlich einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Rolls Royce Corniche Cabrio (Oldtimer) zum Preis von 29.000 €. Nach Eingang der vereinbarten Anzahlung in Höhe von 1.000 € am 11. Oktober 2012 übergab B dem K den Pkw Mitte Oktober 2012 gegen Zahlung des Restkaufpreises. Bei dem […]

Pillen-Fall

A. Sachverhalt Die Kläger waren Prozessbevollmächtigte des Beklagten in einem von diesem gegen Frau S. vor dem Amts- und Landgericht K. geführten Rechtsstreit (Vorprozess). Mit der Klage verfolgen sie ihren Gebührenanspruch. Der Beklagte macht geltend, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein, weil die Kläger ihm wegen Verletzung ihrer anwaltlichen Pflichten schadensersatzpflichtig seien. Der unverheiratete Beklagte […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Januar 2017 in Schleswig-Holstein

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Die Beamten A und B sind im Rahmen einer normalen Polizeistreife auf dem Kieler Wochenmarkt unterwegs. Dort kommt die Verkäuferin (V) auf die Beamten zu und bittet diese um Hilfe. Ein Passant (P) habe mit seinem Handy Bilder von ihr gemacht, die insbesondere auf ihren Oberkörper und ihr Dekolleté […]

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Crashkurs Verwaltungsrecht AT – Teil 2

Thema: Crashkurs Verwaltungsrecht AT – Teil 2  Termin: Donnerstag, 02. 03. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars “zurück springen” Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.   Worum geht es in diesem Webinar? Das Verwaltungsrecht ist […]

Überholverbot-Fall

A. Sachverhalt Der Kläger, der als selbstständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motorjachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost. Dort ist zwischen km 97,65 und km 125 in Richtung Salzburg und zwischen km 123,2 und km 87,2 in Richtung München eine Streckenbeeinflussungsanlage (SBA) installiert, die am 1. März 2000 zunächst in Probe- […]

BVerwG: Sind Jobcenter zur Herausgabe einer Telefonliste verpflichtet?

A. Sachverhalt K bezieht beim Jobcenter B Leistungen nach dem SGB II. Die zuständigen Sachbearbeiter sind telefonisch nicht unmittelbar erreichbar. Vielmehr werden Anrufe von einem eigens eingerichteten Service-Center unter einer einheitlichen Telefonnummer entgegengenommen. Daher stellt K einen Antrag nach dem IFG und begehrt die Herausgabe einer Telefonliste mit den Durchwahlnummern; eine Begründung führt er nicht […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Januar 2017 in Schleswig-Holstein

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil 1: V ist Verkäufer von Plastikgeschirr. X und V schließen einen Kaufvertrag über 50 Plastikteller zu einem Preis von je 1 €. Die Teller werden X noch in dem Geschäft des V übergeben und er bezahlt sie direkt vor Ort. X wollte die Plastikteller für eine private Party […]

Kostenlose Live Besprechung: ÖR I September 2016 Hessen

Thema: Kostenlose Live Besprechung ÖR I 1. Examen September 2016 Hessen  Termin: Montag, 27. 02. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars “zurück springen” Falls Du zum Webinar Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.     Worum geht es in diesem […]

Crashkurs ZPO I

Thema: Crashkurs ZPO I  Termin: Donnerstag, 23. 02. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars “zurück springen” Falls Du Fragen zum Webinar haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.   Worum geht es in diesem Webinar? Wer denkt, dass das Zivilprozessrecht nur […]

BGH: Ist ein Wohnmobil eine Wohnung?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A bricht im Juli 2015 nachts ein auf einem Autobahnparkplatz geparktes Wohnmobil auf, in dem deren Insassen schlafen, wodurch das Schloss zerstört wird. Im Innenraum nimmt er Smartphones, Ringe und Bargeld an sich, um sich zu bereichern. V, die mit ihrer fünfköpfigen Familie im Wohnwagen schläft, wacht während des Tatgeschehens auf, […]

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Bärwurz-Fall

A. Sachverhalt Nach den Feststellungen waren Anfang März 1994 Unbekannte in das Einfamilienhaus des Angeklagten eingedrungen, hatten sich in der im Erdgeschoss gelegenen Küche warme Speisen zubereitet und auch dort vorhandene Flaschen mit verschiedenen Getränken ausgetrunken. Weiter waren Geräte der Unterhaltungselektronik in das Dachgeschoss des Hauses verbracht worden. Die vom Angeklagten am 6. März 1994 […]

Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12 Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt. Am 13 Juni 2016 kam es zu einem weiteren Verkehrsverstoß mit dem Pkw des […]

Crashkurs Familien- und Erbrecht

Thema: Crashkurs Polizeirecht Termin: Donnerstag, 16. 2. 2017 von 16:30-17:30 Uhr Teilnahme: von jedem internetfähigen Endgerät aus Für Nachzügler: Du kannst an den Anfang des Webinars “zurück springen” Falls Du während des Webinars Fragen haben solltest, schicke uns einfach eine Email mit Deiner Frage an info@jura-online.de.   Worum geht es in diesem Webinar? Die Nebengebiete werden oft stiefmütterlich behandelt […]

BGH zur Bestimmtheit des Klageantrags bei Bezugnahme auf Rechnungen

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K verklagt B vor dem zuständigen Amtsgericht auf Zahlung eines restlichen Kaufpreisanspruchs in Höhe von 3.601,90 € sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 347,60 € netto (ohne Umsatzsteuer), insgesamt 3.949,50 €. In der Klageschrift trägt K folgendes vor: B habe von ihr im Februar 2015 Waren bezogen. Die Lieferungen habe […]

Menzelbilder-Fall

A. Sachverhalt Die Klägerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts B. vom 4. Juni 1914 wegen Geisteskrankheit entmündigt worden. Durch Beschluss desselben Gerichts vom 22. Februar 1919 wurde diese Entmündigung in eine solche wegen Geistesschwäche umgewandelt. Im Frühjahr 1908 hatte die Klägerin der Pinakothek in M. 66 Originalwerke Adolf von Menzels zum Geschenk gemacht, die sie […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Januar 2017 in Schleswig-Holstein

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Der als Tierpfleger arbeitende M verstarb am 13.02.2016. M arbeitete als Tierpfleger in einem Tierpark und betreute dort ausschließlich Bären. F und M heirateten am 15.10.1995 und bekamen die Kinder Karl (K) und Ludwig (L). Auf dem Polterabend wurde F von einem befreundeten Rechtsanwalt aufgrund des gefährlichen Berufs des […]

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