Der juristische Fachblog von Jura Online

Die sog. Steinewerfer-Fälle beschäftigen die Strafgerichte schon seit geraumer Zeit, aber auch für die Prüfungsvorbereitung eignen sie sich gut. Die entsprechenden Sachverhalte führen nicht nur zu den Abgrenzungsfragen betreffend bedingten Vorsatz und (grobe) Fahrlässigkeit bei den Tötungsdelikten, sondern lenken den Blick auch und vor allem auf die Straßenverkehrsdelikte in den §§ 315 ff. StGB.

Nach dem Studium der Tiermedizin ist das Jurastudium wohl der Bildungsweg, der sich immer wieder mit Pferden beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung des LG Koblenz ging es um den Sturz einer Reiterin, die als Schwangerschaftsvertretung eine Stute ausritt. Greift hier § 833 BGB?

Das BVerfG erklärte Merkels Äußerungen zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 für verfassungswidrig. Die Äußerungen verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien.

Streit um Wasserschaden: Ein übergelaufenes Rohr eines Abwasserkanals sorgte für einen hohen Schaden. Aber wer muss dafür haften? Nach Auffassung des Klägers soll das die Eigentümerin des Nachbargrundstücks sein, über das der Kanal läuft. Dieser wiederum liegt in öffentlicher Hand. Wie ist die Rechtslage?

Sind Studierende im Härtefall von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien? Liegt andernfalls ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vor? Das BVerfG entscheidet über die Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht.

Eine Partei wehrte sich gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl, eine Norm aus dem Parteiengesetz sei verfassungswidrig. Die Verfassungsmäßigkeit müsse in dem Verfahren aber nicht überprüft werden, so das BVerfG. Das Gericht argumentierte mit der Systematik.

An der Wittenberger Stadtkirche ist in vier Metern Höhe eine Plastik zu sehen, die als „Judensau“ bezeichnet wird. In Karlsruhe muss nun entschieden werden, ob sie abgenommen werden muss oder nicht. Handelt es sich um eine Beleidigung oder um Erinnerungskultur?

Für ihre Tinder-Bio erhielt eine Soldatin der Bundeswehr eine Disziplinarmaßnahme. Ihre Worte würden Zweifel an ihrer moralischen Integrität begründen, so das Truppendienstgericht. In Leipzig musste nun das BVerwG über ihr Dating-Profil entscheiden.

Während der Jahre, in denen die Angeklagte als Narkoseärztin im Hospital angestellt war, kamen mehrere Patient:innen zu Tode. Das LG Kassel sieht die Verantwortung dafür bei der 51-Jährigen, die nie Medizin studiert habe. Die falsche Anästhesistin muss eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen.