Jura Online lädt...

Jura Online Blog

Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

Examensnoten verbessern?

  • Individueller Lernplan
  • 1190 Lernvideos
  • 6826 Übungsfragen
  • 145 Fälle und Lösungen

BGH zu den Anforderungen an eine Herausgabe iSv § 1002 I BGB im Zwangsversteigerungsverfahren

A. Sachverhalt (vereinfacht) Mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 23. September 2010 wird K ein Erbbaurecht zugeschlagen, dessen Inhaber B war. Die M-GmbH (im Folgenden: Mieterin), die das Grundstück von B gemietet hatte, zahlt daraufhin die Miete an die Klägerin. Auf die Beschwerde des B wird der Zuschlagsbeschluss am 28. November 2011 rechtskräftig aufgehoben, weil K […]

BVerwG: “Firmenwaffenschein” unzulässig

A. Sachverhalt K ist Bewachungsunternehmer und besitzt eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a GewO für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Das Landratsamt F (Bayern) erteilte ihm zwei Waffenscheine. Unter “Auflagen und Beschränkungen” ist in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur für Tätigkeiten bei dem Bewachungsunternehmen des K gelten. Zudem sind sie auf drei Jahre befristet. Nach […]

BGH zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) D begibt sich nachts zu einem Baumarkt. Unter geschicktem Einsatz eines Dietrichs gelingt es ihm, die Tür zum Personaleingang zu öffnen. Im Baumarkt nimmt er eine Bohrmaschine im Wert von 150 € an sich, um sie später zu veräußern, sowie den Erlös für sich zu verwenden, und verlässt den Baumarkt unbemerkt. […]

Examensreport: ZR I 1. Examen Juli 2015 in Schleswig-Holstein

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) M findet im Sommer 2013 nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums einen auskömmlichen Arbeitsplatz in einem großen Unternehmen. Um seine neue Einkommenssituation auch nach außen zu zeigen, sucht M eine repräsentative Unterkunft. Im Niemannsweg 5 findet er ein geeignetes Einfamilienhaus, für das am 31.08.2013 mit der Eigentümerin E ein Mietvertrag zur […]

BGH zum Eigentumserwerb an Altpapier

A. Sachverhalt Der Landkreis L ist in seinem Gebiet der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. K betreibt seit Einführung der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 als sogenannte “Systembetreiberin” gemäß § 6 III Verpackungsverordnung (VerpackV) bundesweit ein duales Entsorgungssystem, welches der flächendeckenden und regelmäßigen Abholung gebrauchter Verbrauchsverpackungen beim privaten Endverbraucher dient. An einem solchen System haben sich Hersteller und […]

Examensreport: StR I 1. Examen November 2015 in NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A wohnt in Düsseldorf und hat sich dazu entschlossen, sich einen Brauchtum in Köln anzuschauen. Da er jedoch auf den Genuss seines Heimatbieres nicht verzichten möchte, entschließt er sich, vor der Abfahrt noch ein paar Flaschen seines geliebten Altbiers zu trinken. So fährt er dann in einem Kostüm Richtung Köln […]

OVG Schleswig: Wann ist die Heranziehung Hinterbliebener zu den Bestattungskosten “grob unbillig”?

A. Sachverhalt E verstirbt in der Schleswig-Holsteinischen Gemeinde K. Da Angehörige oder sonst zur Bestattung verpflichtete Personen zunächst nicht ermittelt werden können, wendet sich die Gemeinde K an ein Bestattungshaus und erteilt den Auftrag, den Leichnam im Rahmen eines Schlichtbegräbnisses (ohne Trauerfeier) zu bestatten. Es soll eine Feuerbestattung mit nachfolgender anonymer Beisetzung der Urne vorgenommen […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

BGH: Wegnahme des “Dirnenlohns”

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A vereinbart mit der Prostituierten P, dass diese an ihm Oralverkehr vornehmen solle. A übergibt ihr das hierfür vereinbarte Entgelt in Höhe von 20 € in Form eines Scheines. A und P begeben sich zur Durchführung des Oralverkehrs in eine öffentliche Toilette. Aus unbekannten Gründen überlegt A es sich anders und […]

ZR I – Dezember 2015 – Hamburg/NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) B möchte während seines Urlaubs einige Eigenleistungen an seinem
 Privathaus vornehmen. Dazu benötigt er eine Transportbank für den 
Bauschutt. Ein befreundeter Unternehmer U ist bereit ihm (also B) ein 
Profi-Transportband unentgeltlich zu überlassen, da während dieser Zeit 
bei U Betriebsferien sind. Bei Abholung weist U den B umfassend in die […]

OLG Koblenz: Haftung für Gefälligkeit unter Nachbarn

A. Sachverhalt K und B sind Nachbarn. Während eines Kuraufenthalts des K übernimmt es der B, dessen Haus zu versorgen. Hierzu gehört u.a. auch die Bewässerung des Gartens. Am 29.6.2015 bewässert B den Garten mit einem an eine Außenzapfstelle des Hauses montierten Wasserschlauch. Nach der Bewässerung dreht er die am Schlauch befindliche Spritze zu, stellt […]

Examensreport: ZR II 1. Examen November 2015 in NRW

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Architekt A vereinbart mit P, der im Namen der X-GmbH handelt, die Lieferung von handelsüblichen Baumaterialien. Die dem P erteilte Prokura wurde im Dezember 2014 wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Erteilung und Widerruf wurden jedoch nicht ins Handelsregister eingetragen. A und P vereinbarten, dass die Lieferung „fix und prompt“ bis zum […]

VGH Hessen zur Rechtmäßigkeit einer Sicherstellungsverfügung

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt gegen K ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung, in dessen Verlauf nach einer Durchsuchung 27 PKW mit den dazugehörigen Fahrzeugbriefen und Schlüsseln sichergestellt sowie anschließend beschlagnahmt wurden. Insgesamt waren 85 Fahrzeuge betroffen, wovon aber bereits 58 veräußert wurden. Nach Freigabe durch die […]

ÖR I – November 2015 – 1. Staatsexamen NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der islamische Kulturverein K will am Karfreitag 3 Familien seine Halle vermieten, damit sie dort das Sünnet-Fest feiern können. Das Geld fließt dem Verein zu. Dabei wird die Beschneidung von muslimischen Jungen, die zwischen 5-12 Jahren erfolgt, mit Koranlesungen, Tanz, Gesang und einem Festmahl gefeiert. Das Fest findet einige Tage […]

BGH: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug

A. Sachverhalt (vereinfacht) A beschließt, älteren Personen durch Täuschungen die Bankkarte nebst Geheimzahl abzunehmen und damit an Geldautomaten Geld von deren Konto abzuheben. Dazu tritt er in Telefonkontakt mit dem Rentner O und gibt sich als Mitarbeiter seiner Bank aus und behauptet wider besseres Wissen, dass ein Hackerangriff auf das Computersystem der Bank stattgefunden habe. […]

Examensnoten verbessern?

Jura Online ist Dein Lernsystem, Klausurentrainer und Nachschlagewerk in einem – das gesamte klausurrelevante Wissen vom 1. Semester bis zum 2. Examen

Kostenlos testen

BGH: Wird durch das Bespielen eines Tonbandes eine neue Sache i.S.v. § 950 BGB hergestellt?

A. Sachverhalt K, der 16 Jahre lang Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war, und B, ein bekannter Journalist, schlossen im Jahre 1999 jeweils selbständige Verträge mit einem Verlag. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des K, für den B als „Ghostwriter” tätig werden sollte. Die Verträge waren inhaltlich aufeinander abgestimmt und enthielten größtenteils wortgleiche […]

Update: Identitätsfeststellung und Bildaufnahmen von Polizeibeamten

Vor einiger Zeit haben wir über eine Entscheidung des OVG Lüneburg berichtet, die sich mit der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung nach § 13 II, I Nr. 1 SOG Nds. zu befassen hatte. Das OVG bestätigte die klagabweisende Entscheidung des VG und verwarf den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§ 124a VwGO). Mit Beschluss vom […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Juni 2015 Durchgang in Hamburg

Diese Examensklausur hatte ihren Schwerpunkt im Deliktsrecht. Konkret ging es um folgenden Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll): Der J leiht sich von seiner Bekannten E einen Wohnwagen, um dort mit seinem Kumpel W synthetische Drogen herzustellen. E und J vereinbaren, dass J nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften soll. Leicht fahrlässig beschädigen J und […]

OVG Münster: Anspruch auf Zugang zum Telefonverzeichnis eines Verwaltungsgerichts

A. Sachverhalt K ist Rechtsanwalt in Aachen. Auf seine Bitte um erneute Überlassung eines vollständigen Telefonverzeichnisses des Verwaltungsgerichts Aachen teilt ihm dessen Präsident mit, er habe sich mit den Personalvertretungen darauf verständigt, dass über die Telefonnummern, die im Internetauftritt des Gerichts verlautbart seien, hinaus keine weiteren Durchwahlnummern herausgegeben würden. Die Service-Einheiten der Kammern seien am […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April Durchgang in Berlin und Brandenburg

Diese Examensklausur hatte ihren Schwerpunkt im Bereich Staatsorganisationsrecht und Grundrechte. Konkret ging es in dieser Examensklausur um folgenden Sachverhalt: Der Bundestag beschließt das Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG), wonach gewerbliche Passagierflüge der Steuerpflicht unterliegen. Gestaffelt nach Distanzklassen, die jährlich von der Bundesregierung angepasst werden dürfen, werden die Fluggesellschaften verpflichtet, eine Abgabe pro Passagier zu zahlen. Ziel dieser Regelung […]

BGH: Strafbarkeit der Entwendung von Zahngold nach Einäscherung eines Verstorbenen

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist als Bediener für Einäscherungsanlagen im Krematorium der Hamburger Friedhöfe (Anstalt des öffentlichen Rechts), der Hamburger Krematorium GmbH, beschäftigt. Die Hamburger Friedhöfe (Anstalt des öffentlichen Rechts) sind gesetzlich verpflichtet, Feuerbestattungen durchzuführen und haben diese Aufgabe wirksam an die Hamburger Krematorium GmbH als Beliehene übertragen, deren Alleingesellschafterin die Hamburger Friedhöfe AöR […]

Die wichtigsten examens- und klausurrelevanten Neuigkeiten - jetzt kostenlos im Magazin „Flurfunk“

Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Jetzt kostenlos abonnieren und auf dem neusten Stand bleiben!