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Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare

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Examensreport: ÖR I 1. Examen August 2013 in Bremen

Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es um gerichtlichen Rechtsschutz gegen diverse Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung, die in der Bremer Innenstadt stattfinden sollte und zu der sich auch vereinzelt Teilnehmer mit markigen Sprüchen angekündigt hatten. Auf dem Weg zu dieser Versammlung wurden A und B mit […]

BGH: Bahnt sich Änderung der ständigen Rechtsprechung zur Hehlerei an?

Der Angeklagte bemühte sich im Einverständnis mit dem Zeugen B. sowie in dessen Interesse selbstständig um den Verkauf mehrerer Gemälde im Gesamtwert von mindestens 1,5 Mio. Euro. Diese waren Jahre zuvor von Unbekannten aus dem Atelier-Magazin des Malers entwendet und von B. in Kenntnis des Diebstahls entgegengenommen worden. Nach dem Tod des Malers hatte B. […]

Probleme mit der Hausarbeit?

„Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen.“ – das Gleiche gilt auch für die Hausarbeit im Jura Studium. Als Erstes tippst Du den Sachverhalt der Hausarbeit ab und erstellst in den ersten zwei bis drei Tagen eine Lösungsskizze, also eine Gliederung der Jura Hausarbeit mit zugeordneten Problemen. Am besten notierst Du Dir auch, wie […]

LG Heidelberg: Haftung für zerstörten Geocache

Die Klägerin (K) hatte im April 2010 einen sog. Geocache im Stadtwald der Gemeinde E. im Odenwald versteckt. Dabei handelte es sich um eine symbolische Schatztruhe aus Holz, die der Ehemann der Klägerin in Eigenleistung entworfen und gebaut hatte. Sie war mit elektronischen Einrichtungen versehen und sollte als Zielpunkt des Geocaching-Spiels, einer technisierten Form der […]

Examensreport: ZR II 1. Examen August 2013 in Hamburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: Im ersten Teil der Examensklausur ging es um einen Anspruch auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung aus § 894 BGB. Ein ausgeschiedener GbR-Gesellschafter (C) hatte – unter Vorlage einer alten Kopie des Gesellschaftsvertrages – ein der GbR gehöriges Grundstück im Namen der GbR an einen Dritten (D) veräußert. […]

Examensreport: ZR II 1. Examen August 2013 in Bremen

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser arbeitsrechtlichen Examensklausur ging es zunächst um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag wurde geschlossen, weil gegen den einschlägig vorbestraften Sozialpädagogen ein Ermittlungsverfahren wegen eines Sexualdelikts eingeleitet wurde. Allerdings hatte die Heimleitung beim Zustandekommen des Aufhebungsvertrages angedroht, dass für den Fall, dass der […]

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BGH: Anforderungen an Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs beim Computerbetrug

A ist Filial-Leiter (oder auf Neudeutsch: “Shop-Manager”) bei der DUG-Telekom GmbH, welche Mobilfunkverträge samt Smartphones vertreibt. Gemeinsam mit seinem Bekannten B plant er, mit gefälschten Kundenunterlagen an die bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Smartphones zu gelangen. Sie gehen dabei wie folgt vor: Mithilfe eines Computerprogramms erstellt B Dateien, deren Ausdrucke aussehen wie Kopien der Vertragsurkunden, […]

Das Referendariat – was ändert sich?

  Nach dem erfolgreichen Abschluss Deines 1. Examens beginnst Du ein zweijähriges Referendariat. Dieses Referendariat wird auch als Vorbereitungsdienst bezeichnet. Durch die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst wirst Du in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis aufgenommen und darfst Dich „Referendar“ bzw. „Referendarin“ nennen. Daraus ergeben sich einige Änderungen, auf die Du Dich erst einmal einstellen musst. Unterschiede zum […]

BGH: Kosten eines Deckungsgeschäfts als Schadensersatz statt der Leistung

K, Inhaber einer Spedition, kauft bei B, einer Kraftstoffhändlerin, 100.000 l Diesel zu einem Preis von 60 € für 100 l. Nachdem 50.000 l Diesel geliefert worden sind, gerät B in Lieferschwierigkeiten, weil ihre eigene Lieferantin in die Insolvenz gefallen war. Von K zur Leistung aufgefordert, teilt B dem K ernsthaft und endgültig mit, die weiteren […]

Examensreport: ZR II 1. Examen März 2013 in Hamburg

In der zweiten zivilrechtlichen Examensklausur musste die Hockey-Nationalmannschaft für einige delikts- und zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen herhalten: Im ersten Teil der Examensklausur ging es um einen – eigenen bzw. abgetretenen – Anspruch aus § 823 I BGB gegen zwei Hockeyspieler, die den Sieg bei den Olympischen Spiele etwas zu ausgiebig gefeiert und dabei fahrlässig einen Spiegel im […]

OVG Lüneburg: Identitätsfeststellung und Bildaufnahmen von Polizeibeamten

K, der zur Interessengemeinschaft “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” gehört, nimmt gemeinsam mit seiner Begleiterin B an einer angemeldeten Versammlung teil. An seiner Kleidung tragen sowohl K als auch B Buttons, die sie als Mitglieder der eben genannten Interessengemeinschaft auch nach außen hin erkennbar machen. Gegenüber auf der Versammlung eingesetzten Polizeibeamten treten K und B als “Beobachtungs-Team” auf, wobei K mit […]

Das Referendariat nach dem Jura Studium – Ablauf und Gestaltung

  Nach dem Spiel ist vor dem Spiel oder auch: Nach dem 1. Examen kommt das 2. Examen. Und da vorbereitet sein bekanntlich alles ist, lohnt es sich für Dich bereits nach der Examensprüfung die nächsten Schritte zu überlegen. Zunächst erwartet Dich der Vorbereitungsdienst, also das Jura Referendariat. Das Referendariat dauert in allen Bundesländern 24 […]

BGH: Neues zum Diebstahl im Selbstbedienungsladen

A besucht einen Edeka-Markt. In den Geschäftsräumen entnimmt er dem Regal sechs Flaschen Whiskey und steckt diese in zwei mitgebrachte Tüten. Eine weitere mitgebrachte Tüte füllt er mit anderen Waren, um beim Passieren der Kasse den Anschein eines regulären Einkaufs zu wecken. Die Whiskey-Flaschen möchte er hingegen nicht bezahlen. Der Ladendetektiv L beobachtet A dabei […]

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Examensreport: ÖR II 1. Examen Juli 2013 in Schleswig-Holstein

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: In dieser Examensklausur ging es um eine Verfügung, adressiert an einen Fußballverein (F), kein Kartenkontingent an den Lokalrivalen abzugeben. Die Verfügung sollte verhindern, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen unter den Fans kommt. Da das Lokalderby unmittelbar bevorstand, wurde auch die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung angeordnet. […]

BGH: Gewährleistung bei Inzahlunggabe von Kraftfahrzeugen

K kauft bei dem Autohändler V einen Neuwagen und gibt dabei seinen Gebrauchtwagen, einen VW, für 10.000,00 € in Zahlung. Dabei wurde im Ankaufsschein unter der vorgedruckten Rubrik „Das Fahrzeug hat keine/folgende Unfallschäden erlitten” das Wort „keine” eingekreist und unterstrichen. Mit diesem Wagen hatte K allerdings vor einigen Jahren beim Rückwärtsfahren einen Unfall erlitten, wodurch ein Schaden von 2.000,00 € entstand, […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen Juni 2013 in NRW und Hamburg

Hier eine kurze Zusammenfassung der zweiten Examensklausur im öffentlichen Recht: Die muslimischen Eltern der 12-jährigen F stellen einen Antrag auf Befreiung der Tochter vom gemischgeschlechtlichen schulischen Schwimmunterricht, weil sie die Teilnahme für unzüchtig halten. Der Befreiungsantrag wird von der Schulleitung aus pädagogischen und organisatorischen Gründen abgelehnt. Die Eltern klagen im eigenen Namen und im Namen […]

BGH: Behinderung einer Geschwindigkeitsmessanlage

A wird “geblitzt”. Aus Verärgerung dreht er um und stellt sein Fahrzeug direkt vor dem Sensor der Messanlage ab. Es geht ihm dabei nur darum, dass keine weiteren Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können. Hat sich A wegen Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b I Nr. 3 StGB strafbar gemacht? Der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 15.5.2013, Az. 1 […]

Zwischenprüfung – Fluch oder Segen?

Mittlerweile sehen alle Prüfungsordnungen der Universitäten Zwischenprüfungen vor. Zweck der Zwischenprüfung ist es, den Nachweis zu erbringen, dass die Studierenden zur wissenschaftlichen Erörterung einfacher Rechtsfragen in der Lage sind und die Methodik der Fallbearbeitung beherrschen (vgl. etwa § 1 I 2 Zwischenprüfungsordnung der Universität Hamburg).  I. Zeitrahmen – bis wann muss ich alle Leistungen erbracht haben? […]

BGH: Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses unter juristischen Laien

V betreibt eine Hobby-Werkstatt, in der Privatleute gegen Entgelt Fahrzeuge reparieren können und in der er selbst auch einige Fahrzeuge repariert. Er verkauft an den K ein Wohnmobil der Marke F, Baujahr 1986, zum Preis von 7.500 €, das er selbst drei Jahre zuvor gebraucht erworben und privat genutzt hatte. In dem handschriftlich abgefassten Kaufvertrag zwischen […]

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