Wiedereinsetzung auch bei Erkrankung am letzten Tag einer Frist?

Das Recht, gegen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde Widerspruch einzulegen, ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch streng, und die Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Dies kann für Einzelne schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

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BGH zur Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung beim Schusswaffengebrauch

Die mögliche Rechtfertigung des Täters nach § 32 StGB, der in Notwehr gehandelt hat, ist rechtlich wie tatsächlich an einige Voraussetzungen geknüpft, deren Vorliegen sorgfältig geprüft werden müssen. Kann sich das Strafgericht nicht mit hinreichender Sicherheit davon überzeugen, ob eine Notwehrlage tatsächlich vorgelegen hat und/oder die Notwehrhandlung erforderlich gewesen ist, gilt „in dubio pro reo“.

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Das Landesjustizprüfungsamt Baden-Württemberg streicht Ruhetage im Staatsexamen

Das Jurastudium ist bekannt für hohe Durchfallquoten und psychische Belastungen. Sind Studierende erst einmal zur staatlichen Pflichtfachprüfung angemeldet, liegen hinter ihnen oft viele Semester sowie eine mehrjährige Examensvorbereitung. Hinzu kommt die Angst, am Ende ohne Abschluss dazustehen. Der Druck unter den Studierenden ist demnach hoch.

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„Minderwertiges

Das Pferd ist das Lieblingstier der Prüfungskommission. Bei diesem Thema ergeben sich viele mögliche Konstellationen, zum Beispiel Ansprüche aus Halterhaftung, Schadensersatz oder Mängelgewährleistungsrechte. Im vorliegenden Fall geht es um einen Tierhalter, der die Behandlungskosten für sein schon älteres Pferd von der für die Verletzung des Pferdes verantwortlichen Hundehalterin ersetzt bekommen möchte.

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