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Herstellung und Inverkehrbringen von Kriegswaffen bedürfen nach Art. 26 II GG und dem Kriegswaffenkontrollgesetz der Genehmigung durch die Bundesregierung. Werden solche Genehmigungen erteilt, kommen als Verfahrensart die Anfechtungsklage in der Hauptsache, ein Antrag nach § 80 V VwGO im Eilverfahren in Betracht. Die Antragsteller im vorliegenden Verfahren wollten im Vorweg verhindern, dass derartige Genehmigungen überhaupt erst erteilt werden.

Sofern zwei Verträge miteinander stehen und fallen sollen, kann die ergänzende Vertragsauslegung ergeben, dass im Falle der wirksamen Auflösung des einen Vertrages von dem anderen Vertrag zurückgetreten werden kann.

In den Polizei- und allgemeinen Gefahrenabwehrgesetzen des Bundes (z.B. BPolG, WaStrG) und der Länder (z.B. bayPAG, LStVG, SOG, OBG, PolG) finden sich gegenwärtig für Gefahrenabwehrmaßnahmen Kostenverpflichtungen des Verantwortlichen für den Fall einer Ersatzvornahme, einer Sicherstellung und einer unmittelbaren Ausführung. In allen übrigen Fällen trägt der Staat die Kosten der Gefahrenabwehr. Nur das BremGebBeitrG geht darüber seit 2014 hinaus, indem es den Mehraufwand von Polizeieinsätzen bei sicherheitsrechtlich kritischen gewinnorientierten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen dem jeweiligen Veranstalter zuweist. Das BVerfG hat mit Urteil vom 14.01.2025 (1 BvR 548/22) die Regelung als verfassungskonform angesehen. Wir geben eine klausurmäßige Darstellung des Falles hier.

Juristische Fachverlage sind für die Juristerei und unseren juristischen Diskurs essenziell. Sie sind Hüter der Vermittlung von Fachinformationen, überwachen den Qualitätsstandard und stellen die Verbreitung von neuer Rechtsprechung sicher.

Urlaubszeit ist für viele die schönste Zeit des Jahres. Für eine Familie aus Norddeutschland allerdings dürfte sie zur schlimmsten Zeit geworden sein. In einer Ferienwohnung auf einer Nordseeinsel kam es zu einem Unfall, bei dem sich die sechsjährige Tochter schwer verletzte.

Ein vollendeter Betrug gem. § 263 StGB kann im Abschluss eines Vertrages liegen, ohne dass es auf auszutauschende Leistungen ankommt. Wie die Vermögensverfügung und der Vermögensschaden bei einem solchen Eingehungsbetrug zu bestimmen sind, hat der BGH in einem Fall der „Lastschriftreiterei“ erneut ausgeführt.

Wohl jeder kennt sie: Die BahnCard. Ob Probe-BahnCard, BahnCard 25 oder 50, für die erste oder zweite Klasse - die BahnCard bietet gerade für junge Leute viele Sparmöglichkeiten. Allerdings verlängert sie sich Jahr um Jahr automatisch, wenn man sie nicht deutlich im Vorhinein kündigt. Gegen einige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zog nun eine Verbraucherschutzorganisation vor Gericht.

Der Strompreis orientiert sich europaweit für alle Stromerzeugungsarten an den Stromgestehungskosten der Kraftwerksart mit den höchsten Grenzkosten („merit-order“) – und damit seit Wegfall der Gaslieferungen aus Russland an den Kosten der Gaskraftwerke. Die dadurch angestiegenen Mehrerlöse der von den Kriegsfolgen nicht betroffenen Erzeugungsarten – wie etwa aus Braunkohle, Kernenergie, Abfall, Mineralöl und erneuerbaren Energien – wurden durch das StromPBG umverteilt auf die Netzbetreiber, sodass die Netzentgelte ihrerseits deutlich reduziert werden konnten mit der Folge, dass sich die Belastungen der Verbraucher, die sich aus Stromgestehungskosten und Netzentgelten zusammensetzen, trotz der damaligen Ausnahmesituation in tragbaren Grenzen hielten.

Die Weihnachtsfeiertage sind kaum vorbei, da beschäftigen sie schon unsere Gerichte. Zugegeben, der hier besprochene Fall stammt noch aus 2023, aber auch 2024 dürfte die ein oder andere Weihnachtsfeier spontan ausgefallen sein. Doch wer trägt dann die Kosten für das vorbereitete Menü und die eingeplanten Getränke?