Der juristische Fachblog von Jura Online

Kommunalrecht gehört zum Pflichtfachbereich in allen Flächenländern. Deswegen muss man die aktuelle Rechtsprechung im Kommunalrecht kennen. In diesem Urteilsticker geht es um die Bindungen der Gemeinden und Städte im Verhältnis zur AfD.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt: Sie zählt zur handfesten Wirtschaftskriminalität. Trotzdem gehört Schwarzarbeit in Deutschland fast schon zum juristischen Alltag. Gerade im Handwerk wird häufig „unter der Hand“ gearbeitet. Doch genau diese vermeintlich harmlosen Deals können gravierende rechtliche Folgen haben. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur ein Steuerproblem: Sie kann auch zivilrechtliche Ansprüche vollständig entfallen lassen. Und genau hier setzt ein aktuelles Urteil des LG Karlsruhe (v. 09.10.2024 - 6 O 160/23) an, das klärt, wann Du in Deiner Klausur bei sogenannten Kompensationsgeschäften zwischen Handwerkern von einer Schwarzgeldabrede ausgehen kannst.

Ein abendlicher Saunabesuch endete anstatt in Entspannung mit schmerzhaften Fußverbrennungen. Der Besucher einer Sauna wollte diese gerade verlassen, als er einen Bekannten traf und sich mit diesem noch ein paar Minuten intensiv unterhielt. So intensiv, dass er nicht merkte, dass er sich seine Füße auf dem heißen Saunaboden verbrannte. Er verlangte Schadenersatz vom Saunabetreiber. Mit Erfolg? Die Entscheidung des LG Coburg zeigt Dir, wie Du zwischen Verkehrssicherungspflicht und Eigenverantwortung in Deiner Klausur abgrenzen solltest.

Wer sich intensiv mit der deliktischen Haftung nach § 823 BGB beschäftigt, kommt an der Fallgruppe des Schmerzensgeldes bei psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht vorbei. Besonders spannend – und klausurrelevant – wird es, wenn die psychische Belastung nicht durch den Tod eines Angehörigen, sondern durch eigenes Erleben extremer Todesangst entsteht. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, ob ein immaterieller Schaden im Sinne des § 253 BGB vorliegt (Stichwort: Schockschaden). Das OLG Brandenburg hat sich kürzlich mit genau dieser Problematik bei einer missglückten Heißluftballonfahrt auseinandergesetzt.

Amazon Prime - ein Abo, das (fast) jeder kennt. Kostenloser Premiumversand, exklusive Serien und Filme bei Prime Video, Musik-Streaming, Gaming-Vorteile und mehr. Doch all diese Vorteile haben ihren Preis. 2022 zog Amazon die Preise für Prime-Mitgliedschaften auch für Bestandskunden an. Doch was war die Grundlage dafür? Eine sogenannte "Preisanpassungsklausel" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Doch durfte Amazon das einfach so? Das Landgericht Düsseldorf hat dazu eine klare Meinung.

Der Kläger hat einen Wohnwagen gekauft und den Kaufpreis durch Inzahlunggabe seines Wohnmobils geleistet. Dieses wurde von der Beklagten verkauft. Kann der Kläger nach Erklärung von Rücktritt und Anfechtung von der Beklagten Auskunft über den Weiterveräußerungspreis verlangen?

Ein Anschlusstäter, dem es um die materielle Besserstellung des Vortäters geht, kann sich wegen Begünstigung, Hehlerei oder Geldwäsche gem. §§ 257, 259 und 261 StGB strafbar machen. Ist die Vortat noch nicht beendet, dann kommt auch eine sukzessive Beihilfe in Betracht. Der BGH musste sich mit einem interessanten Fall befassen, den wir uns einmal näher ansehen wollen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Pferde und Gebrauchtwagen bei Juristen:innen gefürchtet sind. Erfahrungsgemäß ziehen diese Kaufverträge oft unliebsame juristische Probleme mit sich und verlaufen in der Praxis selten reibungslos. Daher sind solche Sachverhalte bei vielen Prüfungsämtern ein Dauerbrenner. Der aktuelle Fall des OLG Schleswig-Holsteins vom 23.01.2025 (7 U 72/24) beschäftigt sich mit der Frage, was der Käufer eines “Reitpferdes” redlicherweise erwarten darf.

Sofern Reisende vor Beginn der Pauschalreise aufgrund der Covid-19-Pandemie von dem Vertrag zurücktreten, stellt sich die Frage, ob eine Befreiung von der Zahlung einer Entschädigung nach § 651h III BGB vorliegt.