Der juristische Fachblog von Jura Online

Auch die Deutsche Post verlagert immer mehr Prozesse in den digitalen Bereich. Es ist mittlerweile möglich, Post per E-Postscan zu versenden oder online jederzeit den Status eines Paketversands abzurufen. Seit ca. zwei Jahren gibt es zudem eine praktische Lösung, wenn man einmal keine Briefmarke zur Hand hat. Mit der sogenannten mobilen Briefmarke können Kundinnen und Kunden unabhängig von Ort und Zeit Briefe oder Postkarten frankieren. Mithilfe der Post & DHL App kann die Kundschaft das gewünschte Porto anfordern, online bezahlen und erhält einen generierten Code, den sie ganz einfach auf den Briefumschlag schreiben kann.

Handy entsperren, Online-Banking oder sich problemlos bei bestimmten Apps identifizieren, der Fingerabdruckscan macht es möglich und erscheint noch unkomplizierter als Pin Code oder Passwort. Ein Sensor scannt den aufgelegten Finger der Handynutzerin oder des Handynutzers und erstellt ein digitales Abbild. Dabei wird nicht nur die Papillarleiste auf der Oberfläche des Fingers erfasst, sondern es werden auch tiefere Hautschichten gemessen. Die Technologie ist praktikabel und wird mittlerweile von vielen Smartphone-Besitzern benutzt, um persönliche Daten auf dem Handy zu sichern.

Jedes Jahr entstehen über eine Millionen Tonnen an Reklamesendungen, Handzetteln und Flyern. Ob solche Werbemittel noch zeitgemäß sind, kann mit dem wöchentlichen Abfall in Frage gestellt werden. Mit einem Aufkleber "Bitte Keine Werbung" können sich potenzielle Empfänger gegen den Einwurf von Werbeprospekten wehren. Ob dieser Hinweis jedoch immer ausreicht, kommt ganz auf die Werbeform an. Persönlich adressierte Werbesendungen muss die Post zum Beispiel den benannten Empfänger zustellen.

Das Recht, gegen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde Widerspruch einzulegen, ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch streng, und die Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Dies kann für Einzelne schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Am 17. März 2023 hat der Bundestag ein Wahlrechtsreformgesetz verabschiedet, das unter anderem die Abschaffung der Grundmandatsklausel des § 6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG vorsieht. Die Grundmandatsklausel ist seit über 70 Jahren ein Grundprinzip des deutschen Wahlrechts und ihre Abschaffung wirft wichtige Fragen über die Zukunft der deutschen Demokratie auf.

In einem Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht, seinen Rechtsbeistand selbst zu wählen. Was geschieht jedoch, wenn der Angeklagte beschließt, seinen Anwalt während der Hauptverhandlung zu wechseln?

Das Recht, gegen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde Widerspruch einzulegen, ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist jedoch streng, und die Nichteinhaltung dieser Frist kann zum Verlust des Rechtsbehelfs führen. Dies kann für Einzelne schwerwiegende Folgen haben, insbesondere für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig- Holstein, diesen Satz kennt jeder aus der Online Glücksspiel Werbung. Jan Böhmermann berichtete in der Sendung ZDF Magazin Royale über die skurrile Ausnahmeregelung, durch die Online-Glücksspiele nur in einem Bundesland in Deutschland erlaubt waren.

96 Stunden musste ein Häftling fast durchgehend Fesseln tragen. Er sah durch diese Maßnahme seine Persönlichkeitsrechte verletzt und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat kürzlich über den Fall entschieden.