Der juristische Fachblog von Jura Online

Sofern eine Gesellschafterversammlung fehlerhaft durch einen Unbefugten einberufen wurde, führt dies zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit aller Beschlüsse, die auf der Gesellschafterversammlung gefasst wurden.

Bei Urlaub hört der Spaß bei den meisten auf. Möchte man doch nur eine erholsame, schwerelose und freudige Zeit fernab von den Alltagsproblemen verbringen. Worauf man am wenigsten Lust hat, sind Komplikationen. Das Reiserecht schützt die Reisenden mit seinen insgesamt 25 Paragrafen umfassend. Erfahrungsgemäß wird dieses Rechtsgebiet in der Uni jedoch öfter vernachlässigt. Die neue Entscheidung des Landgerichts München II vom 10.01.2025 (Az. 14 O 2061/24) bringt wieder etwas Bewegung ins Reiserecht und befasst sich mit dem Mangelbegriff. Da es sich hier um vollharmonisiertes europäisches Recht handelt, solltest Du die aktuelle Rechtsprechung hierzu auf dem Schirm haben.

Sowohl beim Raub gem. § 249 StGB als auch bei der räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB kann der Täter mittels qualifizierter Gewalt oder Drohung den Gewahrsam an einer fremden Sache erlangen. Lässt er sich eine Sache übergeben und nimmt er gleichzeitig eine andere Sache weg, dann treffen ggfs. Raub und räuberische Erpressung aufeinander. Wie diese Konstellation zu lösen ist, macht der BGH in seiner nachfolgend dargestellten Entscheidung deutlich.

In den letzten Monaten des vergangenen Jahres konnte kaum einer in den (sozialen) Medien diesem Thema entkommen: Die sog. Dubai-Schokolade. Wer davon gehört hatte, musste sie probieren, schließlich sprach gefühlt jeder davon, wie gut diese Schokolade doch schmecken würde. Andere fragten sich, wie man für eine kleine Tafel Schokolade 10 Euro ausgeben kann.

In den meisten Wohnungen dürfte während der Mietdauer schon einmal Schimmel aufgetreten sein. Vermieter:innen müssen die Mietsache nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen, sondern diesen Zustand während der Mietdauer auch gemäß § 535 I 1 BGB erhalten. Kommt es in diesem Zeitraum dann zur Schimmelbildung, trifft Vermieter:innen grundsätzlich eine Beseitigungspflicht nach § 535 I 2 BGB. Mieter:innen können für die Schimmelverursachung nur durch ein unzureichendes Lüften verantwortlich sein, weil sie die anderen Parameter für die Schimmelentstehung nicht beeinflussen können. Aber kann von Mieter:innen erwartet werden, dass sie wissen, wie richtig gelüftet wird? Das Landgericht Landshut gibt Dir hierauf eine klare Antwort mit seinem Urteil vom 08.01.2025 (Az. 15 S 339/23)

Die Sperrung eines Accounts auf der Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wurde erstmals höchstrichterlich vom BVerwG (30.11.2022 – 6 C 12.20 – BVerwGE 177, 190) thematisiert. Die Urteilsbegründung wurde damals überwiegend kritisch aufgenommen (z.B. Fechner, jM 2023, 251 m.w.N.). Das OVG Münster geht mit seinem Urteil vom 24.09.2024 (13 A 1535/21) ebenso wie die Vorinstanz (VG Köln – 08.06.2021 – 6 K 717/18) jeweils eigene Wege. Bis zu einer möglichen Entscheidung durch das BVerfG sollte man die unterschiedlichen Begründungsansätze kennen.

Sofern eine Vorauszahlungsabrede im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages mangels notarieller Beurkundung formnichtig ist, stellt sich die Frage, ob dies zur Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB führt.

Mit dem Urteil des OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2024 - 2 U 65/23) ging ein jahrelanger skurriler (Rechts-)Streit zu Ende. Im Zentrum des Ganzen steht Mops Edda, der jetzt sogar einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat. Die Käuferin der Hündin streitet mit der Stadt Ahlen um Schadensersatzansprüche, die zukünftige Heilbehandlungskosten des erkrankten Tieres abdecken sollen. Besser hätte man sich einen Fall wohl nicht ausdenken können, schließlich trifft hier kaufrechtliches Gewährleistungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht und Staatshaftungsrecht aufeinander.

Sofern eine Vormerkung einen künftigen Anspruch sichert, welcher sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergibt, entfaltet diese im Falle der Verlängerung der ursprünglichen Annahmefrist auch Sicherungswirkung bis zu diesem Zeitpunkt.