Wusstest Du übrigens...?

Das Amtsgericht München verhandelte einen skurrilen Fall, der sowohl amüsant als auch klausurrelevant ist. Die Parteien stritten sich um den kleinen Chihuahua-Rüden mit dem niedlichen Namen “Keks”. Das beklagte Ehepaar hatte den Hund zur Pflege in seine Obhut genommen und will ihn nun nicht mehr herausgeben.

Der BGH beschäftigte sich mit der Klage eines Kunsthändlers, der vor über 20 Jahren ein solches Kunstwerk im Rahmen einer Auktion in London erworben hatte. Gut 17 Jahre später veröffentlichte eine internationale Datenbank eine Suchmeldung des Gemäldes als potenzielle Raubkunst und schrieb bei Interpol zur Fahndung aus. Der Kläger fühlt sich dadurch in seinem Eigentum beeiträchtigt.

Liebe und Vernunft fallen manchmal weit auseinander. Dieser Fall zeigt, wie eine romantische Bindung zu einer rechtlichen Verpflichtung führen kann, deren Tragweite wohlüberlegt sein sollte. Das Oberlandesgericht musste nun entscheiden, ob einer jungen Frau die rosarote Brille aus jungen Jahren zum Verhängnis wurde.

Ein Mercedes-Fahrer klagt in diesem Fall gegen die Vermieterin einer Immobilie, weil ein herumfliegender Müllcontainer sein Fahrzeug beschädigt hatte. Nun stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt - hat die Vermieterin ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, oder handelte es sich um höhere Gewalt?

Pro Tag werden über 10 Milliarden Emojis verschickt. Wahrscheinlich hast Du auch schon einmal den "Daumen-hoch-Emoji" verwendet, um Deine Zustimmung oder Lob auszudrücken. Doch kann die Versendung eines solchen kleinen Bildchens so weitreichende Auswirkungen wie einen Vertragsschluss haben? Über diese hochaktuelle Frage musste nun ein kanadisches Gericht entscheiden.

Die Kriterien für die Einordnung eines Gegenstands als gefährliches Werkzeug im Sinne der §§ 244 und 250 StGB gehören zu den umstrittensten Problemen des Strafrechts. Dabei stellen sich Fragen nach der Beschaffenheit, aber auch danach, wie das Werkzeug verwendet wird. Muss es beispielsweise bewegt werden, oder reicht es aus, wenn es schlicht präsent in der Hand des Täters ist? Der Bundesgerichtshof nahm dazu in einem spannenden Fall Stellung.

“Happy Slapping” ist ein neuer Trend, der sich durch die sozialen Medien etabliert hat. Dabei wird eine Person, normalerweise von einer unbekannten Person, physisch angegriffen, während der Angriff auf Video aufgezeichnet wird. Anschließend wird das Video auf sozialen Netzwerken geteilt, um das Opfer öffentlich zu erniedrigen. Der wohl bekannteste Fall des “Happy Slappings” in Deutschland wurde nun vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main verhandelt.

Ein Pflegedienstmitarbeiter betritt die Wohnung einer Rentnerin und macht einen schaurigen Fund. Die Rentnerin liegt leblos und mit Hämatomen am Kopf in ihrer Badewanne. Der Fall scheint eindeutig, im Visier der Ermittlungen steht der damalige Hausmeister der Wohnanlage. Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass es sich um einen Mord handelt. Wie urteilte das Gericht und wieso wurde der Fall Jahre später noch einmal aufgerollt?

K.O.-Tropfen kommen leider immer wieder zum Einsatz. Die farb- und geruchlosen Tropfen werden von den Opfern häufig nicht bemerkt und können verheerende Folgen haben. Oft verbindet man das Verabreichen von K.O.-Tropfen mit dem Besuch von Diskotheken oder Bars. Im vorliegenden Fall verabreichte der Angeklagte einer engen Freundin bei einem Besuch einen mit K.O.-Tropfen angereicherten Tee. Er versicherte ihr, dass sie an diesem Abend “gut schlafen werde” und wartete, bis sie in einen bewusstlosen Zustand fiel. Was ist dann passiert und wie hat der Mann sich nach dem StGB strafbar gemacht? Das Landgericht Augsburg hat entschieden.

Bereits letzte Woche haben wir mit Spannung die Verhandlung des VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verfolgt. Es ging um die wegweisende Frage, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Abtretungsklausel Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist. Nun hat der BGH mit Urteil vom 03. Juli 2023 eine Entscheidung getroffen.