Wusstest Du übrigens...?

Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung erlassen Es fehlt an Arbeitskräften in den Pflegeberufen. Besonders im vergangenen Wahlkampf wurde dieses Thema mit viel Interesse verfolgt - schließlich geht es auch darum, die immer älter werdende Gesellschaft fachgerecht versorgen zu können. Um einen Anre...

BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor Eine auf den ersten Blick vielleicht kuriose Fragestellung, mit der sich der BGH zu befassen hatte. Sie scheint aber aus juristischer Sicht nicht so einfach zu beantworten zu sein, denn der BGH hat die Fr...

Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) Sinn und Zweck des Urheberrechtes ist der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Urhebern und Werkmittlern wird die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu kontrol...

Medizinskandal - Panscherei im großen Stil Vor dem Landgericht Essen hat der Prozess gegen einen Apotheker aus Bottrop begonnen: Ihm wird vorgeworfen, in etwa 62.000 Fällen 35 verschiedene Sorten von Krebsmedikamenten - sogenannte Zytostatika, die den Wachstum von Krebszellen eindämmen sollen - gepa...

Das Bundesverfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht im Geburtenregister Nachdem erst vor Kurzem das neue Gesetz zur „Ehe für alle" in Kraft getreten ist, sorgt ein neues Thema für Schlagzeilen und kontroverse Diskussionen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.10.2017 f...

Das ArbG Berlin weist eine Kündigungsschutzklage eines Trainers am Olympiastützpunkt ab, nachdem ihm wegen heimlichen Filmens von Sportlerinnen in der Umkleidekabine fristlos gekündigt wurde Vor wenigen Tagen hat das Berliner Arbeitsgericht über die Kündigungsschutzklage eines Radtrainers am Olympia...

Sind Neuwahlen nach verfassungsmäßigen Vorgaben aktuell überhaupt möglich? Während sich die „Jamaika-Sondierungen” weiter hinziehen, werden Stimmen um mögliche Neuwahlen immer lauter. Was einfach klingt, stellt sich in der aktuellen Situation aber gar nicht als so einfach dar: Die gegenwärtige Regie...

"Urbane Gebiete" - für mehr Wohnraum in Städten Arbeitsplätze, Kinderbetreuung und ein meist gut organisierter öffentlicher Nahverkehr locken die Menschen weiterhin in die Städte. Doch es fehlt an Wohnraum. Um das zu ändern hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im S...

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) Der Ton in den sozialen Netzwerken wird immer rauer: Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Sexismus, Rassismus - es scheint, als unterlägen die hier getätigten Äußerungen überhaupt nicht den gesellschaftlichen und gesetzliche...

Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG) Das Carsharing gilt als große Möglichkeit zu einer nachhaltigeren Mobilität im innerstädtischen Bereich. Es verwundert also nicht, dass die Politik versucht, bestehende Strukturen und Geschäftsmodelle zu stärken und gleichzeitig den...