Eine Autopanne kann durchaus Nerven kosten, in jedem Falle aber raubt sie Zeit. Nicht nur in den Ferien betragen die Wartezeiten auf die Gelben Engel & Co oft Stunden. Umso erfreuter dürfte die Antragstellerin gewesen sein, als Feuerwehrleute ihre Hilfe anboten und ihren platten Reifen wechselten, noch bevor der ADAC eingetroffen war. Doch die Freude währte nicht lange. Die Stadt Kirtorf schickte ihr nämlich eine horrende Rechnung für diesen Feuerwehreinsatz.
WeiterlesenCash & Drive ist ein relativ neues Geschäftsmodell, bei dem der Kunde, ähnlich wie bei einem Pfandleihhaus, sein Fahrzeug an ein Unternehmen verpfändet. Der große Vorteil gegenüber einem klassischen Pfandleiher besteht allerdings darin, dass der Kunde das Fahrzeug gegen ein Entgelt weiterhin nutzen kann. Was passiert aber, wenn der Kunde nicht zahlt?
WeiterlesenWenn eine Frau ermordet wird, besteht oft die sofortige Vermutung, dass ihr Partner der Täter ist. Auch in diesem Fall wurde sofort der Ehemann des Opfers verdächtigt und festgenommen. Spannend wird es aber dann, wenn sich während der Gerichtsverhandlung plötzlich die Mutter des Ehemannes selbst als Schuldige bekennt.
WeiterlesenEin Fall von schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung wurde nun vor Gericht entschieden. In einem 2021 ergangenen Urteil des Landgerichts Verden brachte die Anklage einen komplexen Fall von schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen vor Gericht. Die Angeklagten Ko., Kr. und H. waren wegen ihrer Beteiligung an diesen Taten in unterschiedlichem Maße angeklagt. Doch wie entschied das Gericht letztlich?
WeiterlesenUmzüge sind grundsätzlich stressig und die meisten Menschen möchten sie so selten wie möglich erleben und so schnell wie möglich hinter sich bringen. Wer für das Hochtragen von Möbeln einen Aufzug nutzen kann, hat dabei eigentlich einen großen Vorteil. Blöd nur, wenn die transportierten Möbel zu groß sind und den Aufzug beschädigen. Dies wurde einem Mieter kürzlich zum Verhängnis. Durch die unsachgemäße Nutzung des Aufzugs entstanden zwei Kratzer und der Vermieter verlangte sage und schreibe 13.550 Euro für den Austausch der kompletten Aufzugwände. Kann eine solche Forderung gerecht sein?
WeiterlesenBei Pauschalreisen treffen Reisende oft auf unvorhergesehene Umstände und zusätzliche Kosten, die ihre Reisepläne durchkreuzen und zu Unzufriedenheit führen können. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der FluggastrechteVO (EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004) befasst. In der Rechtssache ging es um einen Streit zwischen einem Fluggast und einer Fluggesellschaft über den Anspruch auf Entschädigung nach der FluggastrechteVO. Hat der Passagier sein Recht bekommen oder ist er auf dem Boden der Tatsachen gelandet?
WeiterlesenStell Dir vor, Du kommst am Morgen zu Deinem geparkten Fahrzeug und es hat plötzlich einen Totalschaden - wegen eines Baumes. Eine Horrorvorstellung, die eine Frau dazu veranlasst hat, Klage gegen die Stadt Frankfurt zu erheben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob die Stadt Frankfurt Verantwortung für die Schäden übernehmen muss.
WeiterlesenBVerfG zur lebenslangen Freiheitsstrafe
Das Bundesverfassungsgericht gab den Verfassungsbeschwerden eines Häftlings statt, der im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung abgelehnt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, ob die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen, wenn etwa die Fortdauer der Freiheitsentziehung nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genüge.
WeiterlesenEndet ein Strafverfahren mit einer Verurteilung, können Betroffene und Hinterbliebene anschließend im Zivilverfahren ihre Ansprüche geltend machen. Vor dem Landgericht Osnabrück erhob eine Mutter Klage und forderte vom Beklagten eine angemessene Entschädigung für den tragischen Verlust ihres Kindes.
WeiterlesenWenn die Liebe in Zeiten von Corona auf der Strecke bleibt: Was passiert mit dem Vorschuss für die Hochzeitsfotografin? Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich über eine Klage auf Rückzahlung eines an eine Hochzeitsfotografin geleisteten Vorschusses und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, entschieden. Der Anspruch wurde geltend gemacht, weil die Kläger ihren Hochzeitstermin aufgrund von Einschränkungen durch die Corona-Pandemie verschoben hatten und zu dem neuen Termin einen anderen Fotografen beauftragten.
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