Nachdem Renate Künast bei Facebook heftigen Kommentaren ausgesetzt war, werteten die Berliner Gerichte viele davon als zulässig. Ihre Verfassungsbeschwerde dagegen hatte nun Erfolg, das BVerfG kritisierte scharf die Erwägungen aus Berlin.
WeiterlesenBGH entscheidet über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht"
Die Automobilindustrie und der Diesel-Skandal: Bis heute beschäftigt sich die Justiz in unzähligen Verfahren mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen und den damit verbundenen (Schadensersatz-)Ansprüchen
WeiterlesenLG Berlin zu den Folgen eines Wohnraummietvertrags per E-Mail und ohne Widerrufsbelehrung
In Zeiten der Digitalisierung wurde ein Vermieter erfinderisch: Er vermietete einem Mieter eine Wohnung allein unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - und vergaß zudem, ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren. Das LG Berlin entschied jüngst, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs durch den Mieter, der Vermieter diesem sämtliche geleistete Zahlungen zurückzugewähren hat.
WeiterlesenVor knapp sechs Jahren führten 24 Verse zu einer Staatsaffäre, als Jan Böhmermann sein „Schmähgedicht“ vortrug, in dem er dem türkischen Präsidenten die Grenzen der Meinungsfreiheit darstellen wollte. Das BVerfG hat nun einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit gezogen.
WeiterlesenAufgrund der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante des Corona-Virus beschloss die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas jüngst eine 2G Plus-Regelung unter anderem für das Plenum und die Ausschusssäle im Bundestag. Sie stützt diese Entscheidung auf ihr Hausrecht nach Art. 40 II 1 GG. Doch ist diese Allgemeinverfügung möglicherweise verfassungswidrig? Oder stellt diese einen Eingriff in das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten aus Art. 38 I 2 GG dar?
WeiterlesenHochzeiten konnten aufgrund der Corona-Pandemie in den letzten Jahren nicht wie gewohnt gefeiert werden. Rechtlich relevant wurde das Thema Hochzeit jetzt am Amtsgericht München: Dieses verurteilte ein Münchener Unternehmen, welches mit der Fertigung von Hochzeitsfotos beauftragt war, einem jung verheirateten Ehepaar nach corona-bedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung zurückzuzahlen. Zwischen den Parteien bestehe ein absolutes Fixgeschäft.
WeiterlesenDer TÜV Süd hatte den Damm ein halbes Jahr zuvor geprüft und bescheinigt, dass das Bauwerk sicher sei. Nun klagen mehr als tausend Hinterbliebene in einem Musterverfahren gegen das Unternehmen und machen Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.
WeiterlesenKann die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache und die Verletzung von Kardinalpflichten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden?
WeiterlesenEin Tankstellenmitarbeiter hatte einen Kunden mehrfach auf die Maskenpflicht hingewiesen – der Kunde soll ihn deshalb getötet haben. Die Tötung des 20-jährigen in Idar-Oberstein sorgte im vergangenen September bundesweit für Aufsehen. Nun soll es zum Strafprozess kommen.
WeiterlesenNeben den Kolleg:innen vom BVerfG und BGH war auch das BVerwG im Jahr 2021 fleißig. In Leipzig musste sich das Gericht mit spannenden Rechtsfragen auseinandersetzen. Auch hier haben wir die wichtigsten Entscheidungen für Dich zusammengestellt.
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