Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst soll rechtswidrig erfolgt sein. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte, dass die damals als Begründung genannten Bestimmungen zum Brandschutz nur vorgeschoben gewesen seien.
Ein klassischer Rechtsstreit aus der Praxis und zugleich häufig geprüfte Klausurkonstellation aus dem Verwaltungsrecht: Es geht um den vorläufigen Nachbarrechtsschutz, die Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung, die Verletzung einer Norm mit drittschützender Wirkung und die Auseinandersetzung mit unbekannten Themen, wie etwa dem Begriff der “schädlichen Umwelteinwirkungen” im Rahmen des BImSchG oder der TA Lärm.
Streit unter Nachbarn: Enges Zusammenleben kann zu Konflikten führen. In diesen drei Entscheidungen geht es um ein sieben Meter hohes Holzkreuz, einen glühenden Borussia Dortmund Fan und Gartenzwerge, die den Mittelfinger zeigen.
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) In der Großen Kreisstadt Traunstein (Regierungsbezirk Oberbayern) begibt sich die Rechtsreferendarin R auf Wohnungssuche und wird nach zweimonatiger Suche endlich fündig. V wohnt in einer kleinen Siedlung in einem Einfamilienhaus. Im Garten steht ein alleinstehendes geräumiges und für Wohnzwecke umgebautes Gartenhaus mit einer Wohninnenfläsche von 80qm (Brutto-Rauminhalt von 176qm). […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Seit einiger Zeit betreibt der K in einem allgemeinen Wohngebiet der großen kreisangehörigen Stadt S ein kleines Geschäft. Für die Baumaßnahmen hatte K von der unteren Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung erhalten. Hier findet sich der Zusatz, dass K sich aufgrund von Lärmschutzmaßnahmen nicht in der Nachtzeit (von 00:00 bis 06:00 Uhr) beliefern […]
Änderungen im Abstandsflächenrecht, bei den Brandschutz- und Barrierefreiheitsvorgaben Änderungen im Abstandsflächenrecht, bei den Brandschutz- und Barrierefreiheitsvorgaben: Seit dem 1. Januar 2019 ist die neue Bauordnung in Nordrhein-Westfalen (kurz BauO NRW 2018) in Kraft. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Dich zusammengefasst. Worum geht es? Der Landtag in Düsseldorf beschloss im Juli 2018 das Gesetz […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Gemeinderat der kreisangehörigen Gemeinde G beschließt ordnungsgemäß, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Finkenäcker“ aufzustellen. Dort soll ein reines Wohngebiet mit 300 Einwohnern entstehen. Neben den Finkenäckern befindet sich das Wohngebiet „Meisenfeld“. In diesem Wohngebiet leben rund 200 Einwohner. Nur 25 Meter westlich von Finkenäcker entfernt, befindet sich der gewerbliche […]
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Kostenlos testenSachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Vorsitzender der Bürgerinitiative „Freies Hanf“ und veranstaltet schon seit mehreren Jahren einmal im Jahr eine Veranstaltung zum Thema Legalisierung von Hanf. Am 12.12.2017 meldet er für den 02.02.2018 eine Versammlung zum Thema „Hanfparade 2018 – meine Wahl: Hanf legal“ bei der Stadt Stuttgart an und legt folgendes […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G im Landkreis Rosenheim (Regierungsbezirk Oberbayern). Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, in dem der E mit Baugenehmigung aus dem Jahre 1981 eine Jugendherberge für bis zu 40 Gäste betreibt. Die nördliche Wand ist 20 m breit und 8 m hoch. […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die B-GmbH (B) ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kreisfreien Stadt H in Hessen, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Für das Gebiet gibt es keinen B- Plan. Faktisch befinden sich in dem Gebiet nur Mehrfamilienhäuser, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Nördlich und östlich wird das Gebiet von einem Wald […]
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) E ist Eigentümer eines Grundstücks auf der Insel Reichenau in Baden-Württemberg, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung “Insel Reichenau” vom 18. März 1954. Ein Bebauungsplan bestand ursprünglich nicht. Das zuständige Landratsamt erteilt E im Einvernehmen mit der Gemeinde G, in deren Gebiet das Grundstück […]
Blogleser wissen, dass das VG Arnsberg vor einiger Zeit eine äußerst prüfungsrelevante Entscheidung zu der Frage gefällt hat, inwiefern ein Nachbar gegen eine “Fanfahne” von Borussia Dortmund auf dem Nachbargrundstück vorgehen kann. Die Entscheidung ist deswegen so klausurrelevant, weil sie dem Klassiker “Nachbarschutz im Baurecht” eine weitere lebensnahe Fallgestaltung hinzufügt. Nunmehr hat das OVG Münster […]
F ist glühender Fan von Borussia Dortmund. Er bewohnt ein Haus in der Stadt Hemer. Im hinteren Teil des Grundstücks, welches in einem reinen Wohngebiet liegt, hat er an einem etwa 5 Meter hohen, seit dem Jahre 2010 existierenden und fest im Boden verankerten Fahnenmast seit dem Jahre 2012 eine ca 1m x 2m große, […]
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