#Familienrecht

In einem Streit um die Scheidung eines Diplomaten-Ehepaars musste der BGH den EuGH anrufen, um das auf die Scheidung anwendbare Recht bestimmen zu können. Der EuGH muss nun die Frage klären, ob die Entsendung als Diplomat die Annahme eines „gewöhnlichen Aufenthalts“ beeinflussen kann.

Die Entnahme eines Kindes aus seinem gewohnten Umfeld ist nicht nur emotional ein schwieriges Thema. Auch auf rechtlicher Ebene stellen sich dabei einige grundrechtliche Fragen, mit denen sich das BVerfG kürzlich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern auseinandersetzen musste. Das Gericht arbeitete die Bedeutung des Familiengrundrechts nach Art. 6 I GG in seinem Beschluss in beispielhafter Weise heraus.

Ayesha Vardag, auch "Diva of Divorce" genannt, ist eine Londoner Scheidungsanwältin der Superlative. Ihre Bekanntheit verdankt sie einem Fall der in England Justizgeschichte schrieb, indem er das britische Scheidungsrecht veränderte. Ein deutscher Ehevertrag veränderte dabei die britische Rechtssprechung.

In dieser Entscheidung hat das BVerfG sowohl den Inhalt des Elternrechts als auch den Anspruch des Kindes auf Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit dargelegt und den Maßstab der verfassungsrechtlichen Überprüfung erläutert. Es hat – in selten klarer Weise – festgestellt, dass der Vortrag der Bf (und damit auch der ihres Anwalts / ihrer Anwältin) nicht den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 23, 92 BVerfGG genüge; die geltend gemachte Rechtsverletzungen müssten substantiiert und detailliert vorgetragen werden.

Im Ehevertrag wurden vor 30 Jahren die Rechte der Ehefrau weitestgehend ausgeschlossen, nun kam es zur Scheidung. Da vor Gericht die Wirksamkeit des alten Ehevertrags angezweifelt wird, zahlt der Mann seiner Frau eine hohe Abfindung. Diese verlangt er nun vom damaligen Notar zurück - zu Recht?

Ein leiblicher Vater begehrt ein Umgangsrecht mit seinem Kind, das durch seine private Samenspende gezeugt wurde. Später wurde das Kind von der Partnerin der Mutter adoptiert. Für diese Konstellation sahen die vorherigen Instanzen keine Rechtsgrundlage – der BGH schon.

In dieser Klausur gab es drei verschiedene Aufgaben zu drei verschiedenen Kaufvorgängen. Einmal quer durchs Zivilrecht: Vom BGB AT über das Kaufrecht bis hin zum Erbrecht und Familienrecht.

Nach ihrer Scheidung lebte die Ex-Frau in der früheren gemeinsamen Ehewohnung weiter, die allerdings im Alleineigentum ihres Ex-Mannes steht. Dieser verlangte Herausgabe – der BGH musste ran. Greift die Sperrwirkung des § 1568a BGB?

Mit der Tierhalterhaftung müssen sich nicht nur deutsche Gerichte hin und wieder beschäftigen – sie wird auch regelmäßig in (Examens-) Klausuren geprüft. Die Tierhalterhaftung ist in § 833 BGB, also im Deliktsrecht, geregelt und stellt eine sogenannte Gefährdungshaftung dar. Doch wann ist die Gefährdungshaftung ausgeschlossen? Und wer haftet, wenn die eigene Tochter über die Hundeleine des väterlichen Hundes stolpert und sich dabei verletzt?

K ist selbständiger Klempner und möchte eines Sommerabends gegen 18:00 Uhr noch ins Freibad der F-GmbH. Er freut sich seinen wohl verdienten Feierabend so ausklingen zu lassen und kauft an der Abendkasse ein Ticket für 5,00€. Das Freibad schließt um 20:00 Uhr. Am Eingang befindet sich gut lesbar ein Schild. Auf diesem steht, dass sich Besucher selbständig zum Ausgang begeben müssen. K schläft, geschafft von seinem arbeitsreichen Tag ein und wacht in einem leeren Freibad wieder auf. Seine Anziehsachen sowie sein Smartphone sind im Spind eingeschlossen. Der Raum, in dem sich die Spinde befinden, ist ebenfalls verschlossen. Niemand sonst ist in der Nähe.  In diesem Examensreport bleibt es spannend. Wie geht es weiter? Lese nach was dem K noch alles passiert.