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Tag-Archiv:Familienrecht

BGH zur verschuldensunabhängigen Tierhalterhaftung

Mit der Tierhalterhaftung müssen sich nicht nur deutsche Gerichte hin und wieder beschäftigen – sie wird auch regelmäßig in (Examens-) Klausuren geprüft. Die Tierhalterhaftung ist in § 833 BGB, also im Deliktsrecht, geregelt und stellt eine sogenannte Gefährdungshaftung dar. Doch wann ist die Gefährdungshaftung ausgeschlossen? Und wer haftet, wenn die eigene Tochter über die Hundeleine des väterlichen Hundes stolpert und sich dabei verletzt?

Examensreport: ZR I 1. Examen Dezember 2020 Hamburg

K ist selbständiger Klempner und möchte eines Sommerabends gegen 18:00 Uhr noch ins Freibad der F-GmbH. Er freut sich seinen wohl verdienten Feierabend so ausklingen zu lassen und kauft an der Abendkasse ein Ticket für 5,00€. Das Freibad schließt um 20:00 Uhr. Am Eingang befindet sich gut lesbar ein Schild. Auf diesem steht, dass sich Besucher selbständig zum Ausgang begeben müssen. K schläft, geschafft von seinem arbeitsreichen Tag ein und wacht in einem leeren Freibad wieder auf. Seine Anziehsachen sowie sein Smartphone sind im Spind eingeschlossen. Der Raum, in dem sich die Spinde befinden, ist ebenfalls verschlossen. Niemand sonst ist in der Nähe. 

In diesem Examensreport bleibt es spannend. Wie geht es weiter? Lese nach was dem K noch alles passiert. 

Ehe mit 16? Was sagt der BGH?

BGH entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau Der BGH betont den Ermessensspielraum, wenn es um Ehen mit Minderjährigen geht. Das Karlsruher Gericht lehnte die Aufhebung einer libanesischen Ehe ab, obwohl die Frau zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 18 Jahre alt war.    Worum geht es? In Deutschland sind Kinderehen […]

BVerfG-Urteil zum Versorgungsausgleich

§ 17 VersAusglG bleibt, Frauen werden aber künftig bei der Verteilung von Betriebsrentenansprüchen bessergestellt Im Falle einer Scheidung muss häufig die Betriebsrente unter den ehemaligen Partner aufgeteilt werden. In der Praxis bedeutet das oft einen Nachteil für die Frau. Das BVerfG hat die Regelung untersucht und stellt fest: Verfassungskonform, aber… Worum geht es? Im Jahr […]

Bundesministerin plant Reform des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts

Die rechtlichen Bestimmungen für den Trennungs- bzw. Scheidungsfall seien nicht mehr zeitgemäß Nur wenige Stunden nach dem Weltfrauentag kündigte die Bundesministerin Franziska Giffey an, auch etwas für die Männer tun zu wollen – denn immer mehr Männer übernehmen nach Trennungen die Erziehung von Kindern, müssen aber trotzdem den vollen Unterhalt zahlen. Dieses Ungleichgewicht soll durch eine […]

BGH: Erfasst § 1357 BGB auch die Kündigung eines Versicherungsvertrages?

A. Sachverhalt K unterhielt seit dem Jahr 2013 bei der B eine von ihr selbst abgeschlossene Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann (E) zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Bei dem versicherten und auf E zugelassenen Pkw handelt es sich um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie; der monatliche Anteil der während der […]

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Examensreport: ZR III aus dem September 2017 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Ausgangsfall: Im Jahre 2007 lernen sich Tassilo (T) und Kerstin (K) bei einer Party kennen und lieben. Im Sommer 2010 beschließen, T und K zusammenzuziehen. K kauft zu diesem Zweck ein Grundstück etwas außerhalb von Augsburg. Sie wird als alleinige Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Im November 2010 soll es mit […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   G ist 80 Jahre alt und Eigentümer eines Hausgrundstücks in Hamburg-Blankenese. Das Haus hat er an den D vermietet. Im März 2016 beschädigten einige Mitarbeiter der Stadtentwässerung eine Wasserrohr, sodass es zu einer Durchfeuchtung der Wände und zu Schimmelpilzbildung in dem Haus kam. Der D forderte den G mehrfach, […]

Examensreport: ZR I 1. Examen Juni 2014 NRW

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) F ist eine reiche Frau, die gerne eine neue Küche hätte. Sie wendet sich 
an H, einen Handwerker, der ihr eine Küche planen, bauen, liefern und
 einbauen soll.
 Da H normalerweise nur mit Unternehmern zusammenarbeitet, die
 ihrerseits die AGB stellen, lädt er sich AGB aus dem Internet herunter.
 In denen […]

Examensreport: ZR I 1. Examen im April 2014 in Niedersachsen

In dieser Examensklausur mussten sich die Kandidaten mit einem vergleichsweise kurzen Sachverhalt auseinandersetzen: Die A sieht, wie sich der B umbringen will. Aufgrund der Bekanntschaft zu B erblickt sie sofort den Ernst der Lage und eilt zu seiner Rettung. Nachdem sie ihn ans Ufer gezogen hat, bittet sie den anwesenden Arzt C, ihr zu helfen. […]

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