Im Ehevertrag wurden vor 30 Jahren die Rechte der Ehefrau weitestgehend ausgeschlossen, nun kam es zur Scheidung. Da vor Gericht die Wirksamkeit des alten Ehevertrags angezweifelt wird, zahlt der Mann seiner Frau eine hohe Abfindung. Diese verlangt er nun vom damaligen Notar zurück - zu Recht?
WeiterlesenEin leiblicher Vater begehrt ein Umgangsrecht mit seinem Kind, das durch seine private Samenspende gezeugt wurde. Später wurde das Kind von der Partnerin der Mutter adoptiert. Für diese Konstellation sahen die vorherigen Instanzen keine Rechtsgrundlage – der BGH schon.
WeiterlesenIn dieser Klausur gab es drei verschiedene Aufgaben zu drei verschiedenen Kaufvorgängen. Einmal quer durchs Zivilrecht: Vom BGB AT über das Kaufrecht bis hin zum Erbrecht und Familienrecht.
WeiterlesenNach ihrer Scheidung lebte die Ex-Frau in der früheren gemeinsamen Ehewohnung weiter, die allerdings im Alleineigentum ihres Ex-Mannes steht. Dieser verlangte Herausgabe – der BGH musste ran. Greift die Sperrwirkung des § 1568a BGB?
WeiterlesenMit der Tierhalterhaftung müssen sich nicht nur deutsche Gerichte hin und wieder beschäftigen – sie wird auch regelmäßig in (Examens-) Klausuren geprüft. Die Tierhalterhaftung ist in § 833 BGB, also im Deliktsrecht, geregelt und stellt eine sogenannte Gefährdungshaftung dar. Doch wann ist die Gefährdungshaftung ausgeschlossen? Und wer haftet, wenn die eigene Tochter über die Hundeleine des väterlichen Hundes stolpert und sich dabei verletzt?
WeiterlesenK ist selbständiger Klempner und möchte eines Sommerabends gegen 18:00 Uhr noch ins Freibad der F-GmbH. Er freut sich seinen wohl verdienten Feierabend so ausklingen zu lassen und kauft an der Abendkasse ein Ticket für 5,00€. Das Freibad schließt um 20:00 Uhr. Am Eingang befindet sich gut lesbar ein Schild. Auf diesem steht, dass sich Besucher selbständig zum Ausgang begeben müssen. K schläft, geschafft von seinem arbeitsreichen Tag ein und wacht in einem leeren Freibad wieder auf. Seine Anziehsachen sowie sein Smartphone sind im Spind eingeschlossen. Der Raum, in dem sich die Spinde befinden, ist ebenfalls verschlossen. Niemand sonst ist in der Nähe. In diesem Examensreport bleibt es spannend. Wie geht es weiter? Lese nach was dem K noch alles passiert.
WeiterlesenEhe mit 16? Was sagt der BGH?
BGH entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau Der BGH betont den Ermessensspielraum, wenn es um Ehen mit Minderjährigen geht. Das Karlsruher Gericht lehnte die Aufhebung einer libanesischen Ehe ab, obwohl die Frau zum Zeitpunkt der Ehes...
WeiterlesenBVerfG-Urteil zum Versorgungsausgleich
§ 17 VersAusglG bleibt, Frauen werden aber künftig bei der Verteilung von Betriebsrentenansprüchen bessergestellt Im Falle einer Scheidung muss häufig die Betriebsrente unter den ehemaligen Partner aufgeteilt werden. In der Praxis bedeutet das oft einen Nachteil für die Frau. Das BVerfG hat die Rege...
WeiterlesenDie rechtlichen Bestimmungen für den Trennungs- bzw. Scheidungsfall seien nicht mehr zeitgemäß Nur wenige Stunden nach dem Weltfrauentag kündigte die Bundesministerin Franziska Giffey an, auch etwas für die Männer tun zu wollen - denn immer mehr Männer übernehmen nach Trennungen die Erziehung von Ki...
WeiterlesenA. Sachverhalt K unterhielt seit dem Jahr 2013 bei der B eine von ihr selbst abgeschlossene Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann (E) zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Bei dem versicherten und auf E zugelassenen Pkw handelt es sich um das einzige Fahrzeug der fünfk...
Weiterlesen