#Familienrecht

Der Rechtsstreit um ein vereinbartes lebenslanges Wohnrecht zog durch die Instanzen. Das LG hatte zugunsten des Beklagten entschieden und der Eigentümerin des Hauses einen Räumungsanspruch gegen ihren Expartner versagt. Das OLG wies ihre Berufung dann mit einer anderen juristischen Begründung zurück. Nun musste der BGH entscheiden, ob eine solche Überraschungsentscheidung gegen das rechtliche Gehör verstößt.

Ein Kind schert plötzlich mit dem Fahrrad auf die Straße – haftet der Elternteil? Das LG Karlsruhe erklärt die Grenzen der elterlichen Aufsichtspflicht.

Sofern in einem Grundstücksübertragungsvertrag ein Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück als höchstpersönlich bezeichnet wird, stellt sich die Frage, ob eine Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs dennoch möglich ist.

Sofern ein siebenjähriges Mädchen mit dem Fahrrad unter Nichtbeachtung der Verkehrsvorschriften einen Verkehrsunfall mit einem Pkw verursacht hat, haften dann die Eltern aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 832 BGB?

Der Erwerb eines Grundstücks ist für einen Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne von § 107 BGB, wenn er nur dinglich haftet. Nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist dies jedoch, wenn er auch persönlich haftet. Sofern das Grundstück weder vermietet noch verpachtet ist, ist dann der Erwerb eines Miteigentumsanteils daran lediglich rechtlich vorteilhaft?

In einem Streit um die Scheidung eines Diplomaten-Ehepaars musste der BGH den EuGH anrufen, um das auf die Scheidung anwendbare Recht bestimmen zu können. Der EuGH muss nun die Frage klären, ob die Entsendung als Diplomat die Annahme eines „gewöhnlichen Aufenthalts“ beeinflussen kann.

Die Entnahme eines Kindes aus seinem gewohnten Umfeld ist nicht nur emotional ein schwieriges Thema. Auch auf rechtlicher Ebene stellen sich dabei einige grundrechtliche Fragen, mit denen sich das BVerfG kürzlich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern auseinandersetzen musste. Das Gericht arbeitete die Bedeutung des Familiengrundrechts nach Art. 6 I GG in seinem Beschluss in beispielhafter Weise heraus.

Ayesha Vardag, auch "Diva of Divorce" genannt, ist eine Londoner Scheidungsanwältin der Superlative. Ihre Bekanntheit verdankt sie einem Fall der in England Justizgeschichte schrieb, indem er das britische Scheidungsrecht veränderte. Ein deutscher Ehevertrag veränderte dabei die britische Rechtssprechung.

In dieser Entscheidung hat das BVerfG sowohl den Inhalt des Elternrechts als auch den Anspruch des Kindes auf Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit dargelegt und den Maßstab der verfassungsrechtlichen Überprüfung erläutert. Es hat – in selten klarer Weise – festgestellt, dass der Vortrag der Bf (und damit auch der ihres Anwalts / ihrer Anwältin) nicht den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 23, 92 BVerfGG genüge; die geltend gemachte Rechtsverletzungen müssten substantiiert und detailliert vorgetragen werden.

Im Ehevertrag wurden vor 30 Jahren die Rechte der Ehefrau weitestgehend ausgeschlossen, nun kam es zur Scheidung. Da vor Gericht die Wirksamkeit des alten Ehevertrags angezweifelt wird, zahlt der Mann seiner Frau eine hohe Abfindung. Diese verlangt er nun vom damaligen Notar zurück - zu Recht?