Urteilsticker

Der BayVGH und das VG Berlin prüfen die Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen sowie die Einreiseverweigerung bei gleichzeitigem Asylantrag. Zwei brandaktuelle Entscheidungen haben wir hier für Dich zusammengefasst.

Ein Einkaufswagen rollt auf einem Supermarktparkplatz gegen ein geparktes Auto – kein typischer Verkehrsunfall, oder doch? Ob das OLG Naumburg hier eine Strafbarkeit gem. § 142 I Nr. 2 StGB bejahrt, wenn der Verantwortliche sich unmittelbar entfernt und einkaufen geht, erfährst Du hier.

Teil der Versammlungsfreiheit ist die Gewährleistung, dass die Versammlung (bzw. die Versammlungsleitung) grundsätzlich frei über den Ort der Versammlung im öffentlichen Raum entscheiden kann. Damit haben sich in der Vergangenheit verschiedene Obergerichte in den Ländern befasst, deren wesentliche Aussagen wir für Dich zusammengetragen haben.

Wie erfolgt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen verleasten Pkw im Verhältnis zwischen dem Verkäufer (=Lieferant), dem Käufer (=Leasinggeber) und dem Verbraucher als Leasingnehmer? Im Dreiecksverhältnis zwischen Verkäufer, Leasinggeber und Leasingnehmer zeigt der BGH, wann Rücktritt, Abtretung und Aufrechnung zusammenwirken - und wann nicht.

Ein Beweisantrag kann nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 244 III – V, 245 StPO durch Beschluss des Gerichts abgelehnt werden, ein Beweisermittlungsantrag hingegen durch den Vorsitzenden ohne die zuvor genannten Beschränkungen. Worin die beiden Anträge sich unterscheiden, hat der BGH mit der nachfolgend besprochenen Entscheidung deutlich gemacht.

Verfassungsänderungen trotz vorzeitiger Auflösung des Bundestages erscheinen auf den ersten Blick rechtlich nicht möglich. Anders das BVerfG in mehreren Entscheidungen, die wir für Dich zusammengefasst haben.

Was passiert, wenn das Eigentum an einem Grundstück nach einer Zwangsversteigerung rückwirkend auf den ursprünglichen Eigentümer übergeht? Der BGH klärt, ob trotz Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs ein Zurückbehaltungsrecht bestehen kann. Ein spannender Einblick in das Zusammenspiel von Sachenrecht und Zwangsversteigerungsrecht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Wir haben das zum Anlass genommen und für Dich eine Zusammenstellung der Rechtsprechung zu rechtsextremen Parteien verfasst.

Mit der Revision kann gerügt werden, dass das Urteil in materiell-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft ist. Die Sachrüge kann zur Überprüfung der festgestellten Tatsachen, der Subsumtion, der Beweiswürdigung und der Strafzumessung führen. Der BGH hat sich in der nachfolgend dargestellten Entscheidung mit einer möglichen Strafrahmenverschiebung gem. § 13 II StGB auseinandergesetzt.

Kommunalrecht gehört zum Pflichtfachbereich in allen Flächenländern. Deswegen muss man die aktuelle Rechtsprechung im Kommunalrecht kennen. In diesem Urteilsticker geht es um die Bindungen der Gemeinden und Städte im Verhältnis zur AfD.