Urteilsticker

Wann darf ein Vernehmungsprotokoll nach § 253 I StPO verlesen werden und wessen Erinnerungslücken damit geschlossen werden dürfen, stellt der BGH klar? Eine wichtige Entscheidung, essenziell für Deine Klausurvorbereitung.

Was passiert, wenn ein Grundstückskaufvertrag wegen § 138 I BGB sittenwidrig ist? Hier sind Deine Kenntnisse zum Abstraktionsprinzip gefragt. Für Deine Klausur heißt das also Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt trennen, Sittenwidrigkeit gesondert prüfen und das Abstraktionsprinzip sauber anwenden. Ein Fall wie fürs Lehrbuch gemacht.

Darf ein Mitgliedstaat die Anerkennung einer im EU-Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe verweigern? Erfahre hier wie der EuGH in diesem klausurrelevanten Fall entschieden hat.

Kann ein Leasingnehmer Nutzungsausfall verlangen, wenn er plötzlich gezwungen ist, statt eines Porsche einen Citroën zu fahren? Der BGH klärt, wann ein Ersatzfahrzeug den Anspruch ausschließt. Eine examensrelevante Entscheidung zum Nutzungsausfall bei Leasingfahrzeugen.

Der BGH stellt klar: Auch im Distanzfall bleibt eine Verwechslung für den Vorsatz unbeachtlich. Für Deine Klausur heißt das Du musst sauber zwischen Angriffs- und Verletzungsobjekt unterscheiden und den Tatentschluss präzise prüfen.

Vermieter aufgepasst! Wer seine Wohnung vermietet, muss auch für sichere Wege sorgen, selbst wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Winterdienst regelt. Wann Schmerzensgeld bei Glatteisunfällen droht, zeigt Dir diese BGH-Entscheidung.

Das BayOLG stellt klar: Wer eine „Identitätskarte des Königreichs Deutschland“ vorzeigt, gebraucht eine unechte Urkunde. Warum äußere Täuschung und scheinbare Amtlichkeit genügen, liest Du hier.

TAN am Telefon weitergegeben – und fast 36.000 Euro verloren. Die Kundin wollte ihr Geld von der Bank zurück, doch der BGH urteilte klar: Wer derart leichtfertig handelt, muss selbst haften. Die Gründe für diese Entscheidung erfährst Du hier.

Reizgas erst nach der Wegnahme – reicht das noch für § 250 II Nr. 1 StGB? Der BGH klärt, dass ein gefährliches Werkzeug auch zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes zur Qualifikation führen kann, wenn es der Beutesicherung dient. Eine hochrelevante Entscheidung und ideal für Deine Strafrechtsklausur.

Oldtimer in Top-Zustand zumindest laut Zustandsnote. Doch was, wenn sich nach dem Kauf massive Durchrostungen zeigen? Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Angabe einer Zustandsnote beim Verkauf eines Oldtimers eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 II 1 Nr. 1 BGB darstellt.