Urteilsticker

Anlässlich einer Unterlassungsklage gegen die Videoüberwachung in einem kommunalen Park waren die damit befassten Gerichte gezwungen, sich mit der Anspruchsgrundlage auseinanderzusetzen. Da die DSGVO in Art. 12-22 zwar Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung aufführt, nicht aber auf Unterlassen einer nach Auffassung eines Klägers rechtswidrigen Datenerhebung, mussten die Gerichte zur Ableitung des Anspruchs Stellung nehmen.

Der hohe Strafrahmen des § 316a StGB ist dadurch begründet, dass der Täter unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs einen Angriff auf einen Fahrzeugführer verübt und dadurch nicht nur Gefahren für ihn, sondern auch für die Sicherheit des Straßenverkehrs herbeiführt. Sowohl die Bestimmung der Tatsituation als auch des Tatopfers können in der Klausur Probleme bereiten. Mit beidem hat der BGH sich in der vorliegenden Entscheidung auseinandergesetzt.

Wenn eine Personengesellschaft ein mit einem Gebäude bebautes und vermietetes Grundstück erwirbt, bestehen dann für die Personengesellschaft Kündigungsbeschränkungen und kann sie sich auf eine Eigenbedarfskündigung bei Familienangehörigen berufen?

Nach § 23 IV 1 StVO ist es Kraftfahrern verboten, das Gesicht so zu verhüllen, dass es nicht mehr erkennbar ist. Die praktizierende Muslima M lebt streng nach dem Koran, der es gläubigen Frauen vorschreibt, „ihre Scham zu hüten und ihre Reize nicht zur Schau zu tragen“. Sie sieht es deshalb als Nötigung an, wenn sie durch die StVO gezwungen wäre, ihren Niqab am Steuer abzulegen. Ihre dagegen gerichtete Klage wirft schwierige materielle und prozessuale Fragen auf, mit denen sich erstmals ein OVG befasst hat. Die examensrelevanten Fragen findest Du in unserem Beitrag gutachterlich dargestellt.

Kann der Vermieter bei einem Wohnraummietvertrag die Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters erklären?

§ 239a I StGB muss in Klausuren immer geprüft werden, wenn der Täter einen Raub oder eine räuberische Erpressung beabsichtigt, versucht oder vollendet. Im 2-Personen-Verhältnis stellt sich dann die Frage nach einer tatbestandlichen Restriktion. Dieses Problem sollte allen Studierenden bekannt sein. Der BGH musste sich nun mit der Erfolgsqualifikation des § 239a III StGB in Zusammenhang mit einem Mittäterexzess befassen und die Frage beantworten, ob der gefahrspezifische Zusammenhang auch in einem solchen Fall bejaht werden kann.

Kann der Sozialleistungen beziehende Mieter überzahlte Miete von dem Vermieter an sich zurückfordern oder gehen diese Ansprüche auf den Sozialleistungsträger über?

Die Tathandlung des Betrugs gem. § 263 StGB besteht im Täuschen über Tatsachen. Häufig wird diese Täuschung durch eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB vorbereitet und begangen. Beim Anstellungsbetrug besteht die Täuschung regelmäßig im Vorspiegeln fehlender Qualifikationen, welche durch falsche Zeugnisse behauptet werden.

In welchem Konkurrenzverhältnis Taten zueinanderstehen, richtet sich nach den §§ 52 ff StGB. Für den Täter ist es im Rahmen einer Verurteilung wichtig, ob das Gericht Tateinheit oder Tatmehrheit bejaht, da sich dies auf den Strafrahmen auswirken kann. Wonach sich Tateinheit und Tatmehrheit bestimmen, wollen wir uns anhand einer BGH-Entscheidung einmal näher ansehen.

Kann ein Bebauungsplan zur Bewältigung einer städtebaulichen Immissionslage die gewerbliche Nutzung von Grillanlagen verbieten? Die Antwort gibt der VGH. Das Urteil gibt die gesamte Bandbreite der Prüfung wieder und vermittelt Dir spätestens für Dein Examen zwingende Kenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Angreifbarkeit eines Bebauungsplanes.