Urteilsticker

A. Sachverhalt Der Angeklagte unterhielt eine Beziehung zu der getrennt von ihm auf derselben Etage wohnhaften Nebenklägerin. Am Abend des 9. November 2012 kam es in der Wohnung des Angeklagten zu einem Streitgespräch, in dessen Verlauf die Nebenklägerin den insoweit uneinsichtigen Angeklagten erfol...

A. Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu transformiert sie den Strom auf eine andere Sp...

A. Sachverhalt Die Klägerin ist alleinsorgeberechtigte Mutter dreier nicht konfessionsgebundener Söhne. Im Februar 2010 befanden sich ein Sohn in der zweiten Klasse und ein weiterer Sohn in der vierten Klasse der XY-Grundschule in F., Baden-Württemberg. Ihr dritter Sohn wird im Sommer 2014 eingeschu...

A. Sachverhalt Der Angeklagte (A) lebte mit seinem 10-jährigen Bruder bei seinen Eltern. Sein späteres Tatopfer, seinen fünf Jahre jüngeren Cousin O, kannte er von klein auf; dessen Mutter ist die Patentante des Angeklagten. Nachdem es zwischen dem Angeklagten und seinem Cousin anlässlich einer geme...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Bezahlung erbrachter Werkleistungen. Die Beklagten ließen 2010 vier Reihenhäuser auf ihrem im Miteigentum stehenden Grundstück in B errichten. Mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten wurde die Klägerin beauftragt. Diese erteilte den Beklagten am 28. Oktober 2010 eine Auftragsbestätigung, die von dem Beklagten zu 1 am 1. November 2010 unterzeichnet wurde.

A. Sachverhalt Der Kläger erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch das  Jobcenter X. Am 21. Oktober hat er Klage erhoben gegen die Benennung  als Jobcenter. Zur Begründung hat er geltend gemacht, diese Bezeichnung verstoße gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei. Fern...

A. Sachverhalt Der Angeklagte entwickelte die Idee, computergestützt eine große Vielzahl von Mobiltelefonnummern anzurufen und es dabei nur einmal klingeln zu lassen sowie in der Anrufliste der Telefone nicht die Rufnummer des Festnetzanschlusses, von dem der Anruf kam, sondern mittels einer speziel...

A. Sachverhalt Die Kläger kauften im Herbst 2009 bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die...

A. Sachverhalt Im August 2013 nahm der Bundespräsident an einer Gesprächsrunde vor mehreren Hundert Berufsschülern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Schulzentrum in Berlin-Kreuzberg teil. In der unter dem Motto „22.09.2013 - Deine Stimme zählt!“ stehenden Veranstaltung wies der Bundespräsi...

A. Sachverhalt Der Angeklagte (A) sowie weitere Bandenmitglieder und Mittäter entwendeten Anfang April 2013 aus einem Tank auf dem Gelände der Spedition-Baustoffe GmbH & Co. KG 4.500 Liter Dieselkraftstoff. Hierzu führten sie den Schlauch einer Pumpe in das in 3,50 Meter Höhe gelegene Entlüftungsroh...