Wusstest Du übrigens...?

Die wichtigsten Entscheidungen aus dem Öffentlichen Recht 2023

Mit 2023 ging ein turbulentes Jahr zu Ende, in dem auch die Verwaltungsgerichte und das BVerfG mal wieder alle Hände voll zu tun hatten. Es ging um aufsehenerregende und emotionale Entscheidungen, wie etwa den Anspruch auf suizidale Medikamente zum selbstbestimmten Sterben, um die Frage nach der lebenslangen Freiheitsstrafe oder wie lange die Unterbringung in Untersuchungshaft dauern darf sowie um Fragen zum Kindeswohl, der Kunstfreiheit und staatsorganisationsrechtliche Fragen. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 für Dich zusammengestellt.

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Wer nicht zur Weihnachtsfeier kommt – verpasst auch die Bescherung

Da veranstaltet man “attraktiv gestaltete” Weihnachtsfeiern als Arbeitgeber und dann kommt kaum einer. So erging es einem Arbeitgeber, der seit vielen Jahren Betriebsveranstaltungen veranstaltet, darunter auch Weihnachtsfeiern. Dabei hielten die Personalverantwortlichen diese Veranstaltungen nach eigenem Bekunden für “attraktiv gestaltet”. Aber diese Einschätzung teilten viele Arbeitnehmer wohl eher nicht und so nahmen sie an den Feiern ihres Arbeitgebers regelmäßig auch nicht teil. Das wollte der Arbeitgeber nicht länger auf sich sitzen lassen und versuchte auf ganz eigene Art, seine Veranstaltungen mithin noch attraktiver zu gestalten.

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Wenn Weihnachten der Wurm drin ist

„In dem vorliegenden Fall ist buchstäblich der Wurm drin“: Dieser Satz lässt sich in einem (weihnachtlichen) Urteil des AG Aalen finden. Denn nicht nur im Fall, sondern auch im Paprikaglas des Klägers war an Heiligabend im Jahr 1998 der Wurm drin. Für einen solchen Anblick verlangte er Schmerzensgeld – vergeblich. Ein wohl einmaliges Urteil in der deutschen Geschichte.

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Überraschendes Urteil des AG Flensburg: Klimaschutz als rechtfertigender Notstand

Regelmäßig kommt es derzeit zu Straßenblockaden durch Klima-Aktivisten: Gemälde werden mit Kartoffelbrei und Ähnlichem beworfen oder es werden Unternehmen besetzt, wie zuletzt ein BMW-Werk, der Flughafen BER oder die Elbphilharmonie. Die Klimaaktivisten berufen sich dabei grundsätzlich auf die Dringlichkeit ihrer Anliegen.

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Vom echten Theologen zum falschen Arzt: BGH bestätigt Urteil des LG Traunstein

„Gott sei Dank sind Sie kein Priester geworden“: Nachdem das LG Traunstein den ehemaligen Priester zu einer hohen Haftstrafe verurteilt hatte, bestätigte der BGH nun die Entscheidung. Nachdem er die Kirche verlassen hatte, versuchte der Angeklagte sein Glück als Arzt – ohne Studium. Die Verurteilung wegen (unter anderem) Körperverletzung in mehr als 1.000 Fällen ist rechtskräftig.

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