#ZPO

Ein Mercedes-Fahrer klagt in diesem Fall gegen die Vermieterin einer Immobilie, weil ein herumfliegender Müllcontainer sein Fahrzeug beschädigt hatte. Nun stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt - hat die Vermieterin ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, oder handelte es sich um höhere Gewalt?

Streit um Wasserschaden: Ein übergelaufenes Rohr eines Abwasserkanals sorgte für einen hohen Schaden. Aber wer muss dafür haften? Nach Auffassung des Klägers soll das die Eigentümerin des Nachbargrundstücks sein, über das der Kanal läuft. Dieser wiederum liegt in öffentlicher Hand. Wie ist die Rechtslage?

Zum Abschluss der Reihe stellen wir Dir die Grundzüge einer Anwaltsklausur im einstweiligen Rechtsschutz vor.

Nachdem wir im letzten Beitrag die folgenden Punkte besprochen haben A. Begehr des Mandanten B. Prozessrechtliches Gutachten I. Gibt es einen statthaften Rechtsbehelf? II. Wäre ein Einspruch zulässig? 1.Läuft die zweiwöchige Einspruchsfrist noch? a) Wann hat die Frist begonnen? b) Läuft die Frist noch? c) ggf.: Konnte die Zustellung die Frist wirksam in Gang setzen? aa) Wurden mögliche Zustellungsmängel geheilt (§ 189 ZPO)? bb) Ist das Versäumnisurteil dem richtigen Empfänger zugestellt worden? cc) Wurde die Zustellung ordnungsgemäß ausgeführt? (1) Zustellung an den Prozessbevollmächtigten (2) Zustellung an die Partei (3) Öffentliche Zustellung setzen wir unsere Gliederung bei der Frage, wann ein Einspruch des Beklagten gegen ein Versäumnisurteil zulässig wäre, fort, und widmen uns später dem materiellen Gutachten:

Dem Verein „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“ fehle die Klagebefugnis für die Musterfeststellungsklage. So entschieden das OLG Stuttgart und nun auch der BGH. Woran liegt das?

Der BGH klärt hier die Frage, wann ein Schadensersatzverlangen des Gläubigers nach § 281 IV BGB zum Erlöschen des Primäranspruchs führt und ob es bei einer unangemessen kurzen Nacherfüllungsfrist an der Fristsetzung fehlt. Zudem eignet sich Entscheidung hervorragend, um die Grundzüge der Auslegung von Gesetzen und von Willenserklärungen zu wiederholen.

Sprachlich und inhaltlich unzureichend Der III. Zivilsenat des BGH hat sich in seinem Beschluss vom 30.07.2020 (III ZB 48/19) intensiv mit der anwaltlichen Begründung einer Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt. Dabei findet der BGH deutliche Worte gegen die sprachlichen und inhaltlichen Mängel eines...

Urteil vom 25. Mai 2020, 5 U 113/17   A. Sachverhalt Die Kläger verlangten als Miteigentümer eines Grundstücks, von den Beklagten als Miteigentümer des Nachbargrundstücks, die Blendwirkung der glasierten Dachziegel des Wohnhauses zu beseitigen.  Zwischen den Parteien war unstreitig, dass von den Zie...

Nachdem wir in Teil 2 unserer Reihe „Wie schreibe ich ein Zivilurteil?“ den Hauptsachetenor näher unter die Lupe genommen haben, befassen wir uns heute mit der Kostengrundentscheidung.