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Urteilsticker

Jura Online bespricht für Dich regelmäßig aktuelle klausurrelevante Urteile und stellt Dir diese kostenlos zur Verfügung

Kein Platz für Urteile im Lernplan?

Das regelmäßige Lesen von Urteilen kommt bei den meisten Studenten und Referendaren in der Examensvorbereitung zu kurz, weil sie sich auf ihren Lernstoff konzentrieren. Häufig werden Klausuren aber aus aktuellen Gerichtsentscheidungen gebildet. Deshalb haben wir bei Jura Online einen Urteilsticker integriert, der über aktuelle Entscheidungen informiert und in dem auf die Inhalte von Jura Online verlinkt wird.

1. Kein Platz für Urteile

In der Examensvorbereitung ist häufig kaum Platz für Urteile. Man hat schon genug mit dem Erlernen der Theorie zu tun. Außerdem steht schon die nächste Klausur vor der Tür, so dass man nicht die Muße hat, neben den Übungsfällen auch noch – vermeintlich – nicht klausurrelevante Gerichtsentscheidungen zu lesen. Schwierig ist dabei auch die Auswahl unter der Vielzahl an Gerichtsentscheidungen.

Mit unserem „Urteilsticker“ leisten wir einen Beitrag zu einer zugleich praxisnahen und klausurrelevanten Examensvorbereitung.

In unserem „Urteilsticker“ besprechen wir jede Woche eine aktuelle, prüfungsrelevante gerichtliche Entscheidung. Die Urteile stammen aus allen Rechtsgebieten. Die Urteile werden streng nach Klausurrelevanz ausgesucht.

Auch hier findest Du Verlinkungen zu den einschlägigen Inhalten von Jura Online, so dass Du gezielt die relevante Theorie noch einmal nachhören bzw. nachlesen kannst. Der Urteilsticker wird bei uns selbstverständlich ausschließlich von Richtern verfasst.

Mehr lesen

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BGH zur Verjährung des Anspruchs aus § 179 I BGB

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K interessierte sich für den Bau eines Eigenheims und nahm auf eine Anzeige hin Kontakt zu B auf. Am 2. Mai 2013 unterzeichnete K als Auftraggeber einen Bauvertrag über die Errichtung einer Null-Energie-Doppelhaushälfte für einen Pauschalpreis von 300.000 Euro brutto. Nach § 5 des Vertrags sollten Zahlungen des Auftraggebers […]

BVerfG zu Einschränkungen von Bildaufnahmen im Gerichtssaal

A. Sachverhalt In einem Strafverfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Drogeriemarktkette ordnete der Vorsitzende Richter der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts mit angegriffener sitzungspolizeilicher Verfügung vom 18. Januar 2017 auszugsweise Folgendes an: 4. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sind – mit Ausnahme der nachfolgend unter Nr. 5. getroffenen Bestimmungen – nicht gestattet; der […]

BGH: Diebstahl oder Betrug?

A. Sachverhalt (vereinfacht) A verbrachte den Abend des 7. April 2014 in seiner Wohnung und konsumierte Amphetamin in unbekanntem Umfang. Nachdem der Betäubungsmittelvorrat zur Neige gegangen war, kam er auf die Idee, den mit Drogen handelnden B “abzuziehen” und ihm, erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt, Drogen und “sonstige werthaltige Gegenstände” abzunehmen. A vereinbart mit B […]

OLG Schleswig: Kann die Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags widerrufen werden?

A. Sachverhalt Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von Informationen über die Durchführung und das Ergebnis eines Drogenschnelltests sowie die diesbezügliche Datenlöschung und Streichung in den ärztlichen Unterlagen. Darüber hinaus verlangt er Schmerzensgeld. Mit Urteil vom 18.03.2016 hat das Landgericht Kiel die Klage abgewiesen. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat der Kläger […]

BVerfG: Stellt die Bezeichnung einer Gerichtsverhandlung als “Musikantenstadl” eine Beleidigung dar?

A. Sachverhalt B ist Rechtsanwalt im Ruhestand. Im Jahr 2014, als er noch beruflich aktiv war, war er Verteidiger eines wegen Unfallflucht Angeklagten, der zunächst vom Amtsgericht P. durch den Strafrichter X verurteilt wurde. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse gemäß § 153 II StPO eingestellt. Da sein Antrag auf […]

BGH: Lässt der Suizid des Opfers den Gefahrzusammenhang nach § 238 III StGB entfallen?

A. Sachverhalt A und die 1970 geborene B nahmen im Spätsommer 2014 eine Beziehung auf. Zu diesem Zeitpunkt war B gesund und litt nicht an einer psychischen Erkrankung. Die zunächst glückliche B störte sich im weiteren Verlauf der Beziehung am übermäßigen Alkoholkonsum des A und seinem zunehmend kontrollierenden, eifersüchtigen Verhalten ihr gegenüber. Am 23. Februar […]

BGH: Muss sich der nichthaltende Sicherungseigentümer die Betriebsgefahr des Fahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K nimmt nach einem Verkehrsunfall B auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. K war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs. B war Halter und Führer des gegnerischen Fahrzeugs, V der Haftpflichtversicherer.   Die den Fahrzeugkredit finanzierende Bank und Sicherungseigentümerin des beschädigten Fahrzeugs (hiernach “Sicherungseigentümerin”) ermächtigte K, ihre Schadensersatzansprüche […]

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BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 I IHKG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. § 2 I IHKG regelt eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft. Danach gehören zu einer IHK, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere Personenmehrheiten und juristische Personen des […]

OLG Stuttgart zur mittelbaren Täterschaft bei falscher Verdächtigung (§ 164 StGB)

A. Sachverhalt A ist Fachanwalt für Strafrecht und bundesweit insbesondere auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrechts tätig.   Er berät seinen Mandaten M wegen einer von diesem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit und empfiehlt ihm, den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde an eine an der Ordnungswidrigkeit unbeteiligte, ihm ähnlich sehenden Person (D) zu überlassen. D soll sich im Fragebogen […]

BGH: “Schwarzarbeiter-Fall 3.0”

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht und abgewandelt) Mit als Kostenvoranschlag bezeichnetem Schreiben vom 3.7.2012 bot der Unternehmer B dem K die Entfernung des alten sowie die Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in dessen privaten Wohnhaus zu einem Gesamtpreis von 15.000 Euro an; mit Telefax vom 5.7.2012 nahm K das Angebot an.   B kam einige […]

BGH zur Abgrenzung der Alternativen des § 30 II StGB

A. Sachverhalt T fordert die mit ihm in einem Haftraum untergebrachten H. und S. auf, an dem von ihm geplanten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt mitzuwirken. Der Plan sieht zur Ermöglichung der gemeinsamen Flucht vor, zunächst einen Vollzugsbeamten bei der abendlichen Essens- oder Medikamentenausgabe mit einem noch herzustellenden Werkzeug niederzuschlagen. T. nimmt billigend in Kauf, dass […]

BVerfG zum “Kopftuchverbot” für Rechtsreferendarinnen

A. Sachverhalt Die 1982 in Frankfurt am Main geborene B besitzt die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 2. Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen, seit Mai 2017 in der Ausbildungsstation Strafrecht. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch.   Noch vor Aufnahme der Ausbildung erhielt B […]

BGH: Ist eine Windkraftanlage (nur) ein Scheinbestandteil?

A. Sachverhalt K ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Erworben hat er es aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin, C. A.. Deren Ehemann, M. A., hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst Zuwegung von […]

BVerfG: Muss der Rechtsausschuss über die “Ehe für alle” abstimmen?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit der Drucksache 18/8 vom 23. Oktober 2013 legten die Bundestagsfraktion DIE LINKE und weitere Abgeordnete einen Gesetzentwurf „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vor, der am 19. Dezember 2013 nach erster Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages (Rechtsausschuss) als federführenden Ausschuss überwiesen wurde […]

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Update: Bahnt sich Änderung der Rechtsprechung zum Vermögensbegriff an?

A. Ausgangspunkt Vor einiger Zeit berichteten wir im Urteilsticker über einen Beschluss des 2. Strafsenats des BGH, der – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – entscheiden möchte, dass der unerlaubte Besitz von Betäubungsmittel nicht zum strafrechtlich geschützten Vermögen im Sinne des Betrugs- bzw. des Erpressungstatbestandes gehöre. Daran sieht er sich jedoch gehindert, weil nach ständiger […]

BGH zu den Besitzverhältnissen an einem PKW während einer Probefahrt nach erfolgter Reparatur

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K ist Eigentümerin eines Personenkraftwagens Audi A6, den sie O. P. zur dauerhaften Nutzung überließ. Im Herbst 2013 erlitt das Fahrzeug einen Motorschaden. Daraufhin beauftragte O. P. den B, der Inhaber einer Kfz-Werkstatt ist, mit dem Einbau eines gebrauchten Austauschmotors. B nahm den Austausch vor und händigte das Fahrzeug an […]

OVG Hamburg: Führt ein straßenverkehrsrechtlicher Parkverstoß zugleich zu einer straßenrechtlichen Sondernutzung?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen HH-AB 123. Der Pkw war am 5. Mai 2015 um 9.29 Uhr auf dem Gehweg A-Straße / Ecke B-Straße abgestellt, ohne dass das Parken auf dem Gehweg nach § 12 IVa StVO erlaubt gewesen sei. Mit Widmungsverfügung vom 24. November 1971 ist […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine große Saunalandschaft zu bieten hat. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag soll die S-GmbH den Tourismus fördern […]

OLG Hamm: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch einen Beifahrer

A. Sachverhalt Am 07.07.2015 gegen 22:15 Uhr befuhr T mit seinem Fahrrad die N-straße in Q aus Richtung L kommend. In dem verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) der Kreuzung N-straße/I-straße überholte er den dort stehenden bzw. gerade wieder anfahrenden Pkw, amtliches Kennzeichen A-BC 123, welcher von Y gesteuert wurde und in welchem sich A als Beifahrer befand, […]

BGH zur Reichweite der aus der materiellen Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit notariellem Vertrag vom 7. Oktober 2004 verkauften der Kläger und seine Ehefrau (Drittwiderbeklagte zu 1) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Drittwiderbeklagte zu 2) ihr Wohnungseigentum unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel an die Beklagten. Der Kaufpreis betrug 530.000 €; er war in zwei Raten von 200.000 € und 330.000 € zu […]

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