Urteilsticker

Wie erfolgt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen verleasten Pkw im Verhältnis zwischen dem Verkäufer (=Lieferant), dem Käufer (=Leasinggeber) und dem Verbraucher als Leasingnehmer? Im Dreiecksverhältnis zwischen Verkäufer, Leasinggeber und Leasingnehmer zeigt der BGH, wann Rücktritt, Abtretung und Aufrechnung zusammenwirken - und wann nicht.

Ein Beweisantrag kann nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 244 III – V, 245 StPO durch Beschluss des Gerichts abgelehnt werden, ein Beweisermittlungsantrag hingegen durch den Vorsitzenden ohne die zuvor genannten Beschränkungen. Worin die beiden Anträge sich unterscheiden, hat der BGH mit der nachfolgend besprochenen Entscheidung deutlich gemacht.

Verfassungsänderungen trotz vorzeitiger Auflösung des Bundestages erscheinen auf den ersten Blick rechtlich nicht möglich. Anders das BVerfG in mehreren Entscheidungen, die wir für Dich zusammengefasst haben.

Was passiert, wenn das Eigentum an einem Grundstück nach einer Zwangsversteigerung rückwirkend auf den ursprünglichen Eigentümer übergeht? Der BGH klärt, ob trotz Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs ein Zurückbehaltungsrecht bestehen kann. Ein spannender Einblick in das Zusammenspiel von Sachenrecht und Zwangsversteigerungsrecht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Wir haben das zum Anlass genommen und für Dich eine Zusammenstellung der Rechtsprechung zu rechtsextremen Parteien verfasst.

Mit der Revision kann gerügt werden, dass das Urteil in materiell-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft ist. Die Sachrüge kann zur Überprüfung der festgestellten Tatsachen, der Subsumtion, der Beweiswürdigung und der Strafzumessung führen. Der BGH hat sich in der nachfolgend dargestellten Entscheidung mit einer möglichen Strafrahmenverschiebung gem. § 13 II StGB auseinandergesetzt.

Kommunalrecht gehört zum Pflichtfachbereich in allen Flächenländern. Deswegen muss man die aktuelle Rechtsprechung im Kommunalrecht kennen. In diesem Urteilsticker geht es um die Bindungen der Gemeinden und Städte im Verhältnis zur AfD.

Der Kläger hat einen Wohnwagen gekauft und den Kaufpreis durch Inzahlunggabe seines Wohnmobils geleistet. Dieses wurde von der Beklagten verkauft. Kann der Kläger nach Erklärung von Rücktritt und Anfechtung von der Beklagten Auskunft über den Weiterveräußerungspreis verlangen?

Ein Anschlusstäter, dem es um die materielle Besserstellung des Vortäters geht, kann sich wegen Begünstigung, Hehlerei oder Geldwäsche gem. §§ 257, 259 und 261 StGB strafbar machen. Ist die Vortat noch nicht beendet, dann kommt auch eine sukzessive Beihilfe in Betracht. Der BGH musste sich mit einem interessanten Fall befassen, den wir uns einmal näher ansehen wollen.

Sofern Reisende vor Beginn der Pauschalreise aufgrund der Covid-19-Pandemie von dem Vertrag zurücktreten, stellt sich die Frage, ob eine Befreiung von der Zahlung einer Entschädigung nach § 651h III BGB vorliegt.