erschienen am 19. June 2018
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht) K ist als Verwaltungsfachangestellter bei einem Bundesamt beschäftigt und nimmt an der Aufstiegsfortbildung zum Erwerb der Qualifikation „Verwaltungsfachwirt/Verwaltungsfachwirtin“ teil. Die praktische Durchführung der Fortbildung und Prüfung obliegt dem Berufsbildungszentrum in Koblenz, welches zugleich Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses ist. Im Zuge des Prüfungsverfahrens fertigte K unter anderem die Klausurbearbeitung vom 12. […]
erschienen am 12. June 2018
A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) A gehörte einer Gruppe von elf Personen an, die einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternahmen. Die Teilnehmer an dem Rundgang wollten junge Muslime davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu konsumieren und sie stattdessen zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Korans sowie […]
erschienen am 6. June 2018
A. Sachverhalt K verklagt B wegen ausstehender Werklohnforderungen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 1. September 2016 haben die Parteien folgenden Vergleich geschlossen: Die Beklagte zahlt an den Kläger 7.500 € bis zum 30.09.2016. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Dem Kläger bleibt vorbehalten, diesen Vergleich bis zum 15.09.2016 – Eingang […]
erschienen am 29. May 2018
A. Handlung Die Studentin Doro Meisner wird auf einem Parkplatz mit einem Kabelbinder erdrosselt aufgefunden. Die beiden Polizistinnen Sieland und Gorniak finden heraus, dass Doro Meisner bei dem Dating Portal „Love Tender“ unter dem Namen „Birdy“ angemeldet war und es sich bei der Tat offenbar um einen Racheakt eines anderen Nutzers des Portals handelt. Nach […]
erschienen am
A. Sachverhalt Der Normenkontrollantrag ist gegen § 40 Ia LFGB gerichtet, der die amtliche Information der Öffentlichkeit über Verstöße im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs regelt. § 40 Ia LFGB wurde im Jahr 2012 in das seit 2005 geltende Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eingefügt. § 40 Ia LFGB ermächtigt und verpflichtet die Behörden, die Öffentlichkeit von […]
erschienen am 22. May 2018
A. Sachverhalt K wurde auf der Grundlage von § 985 BGB rechtskräftig verurteilt, an B ein im Einzelnen bezeichnetes Chorarchiv herauszugeben, wobei K zur Herausgabe eine Frist von vier Wochen ab Rechtskraft gesetzt wurde. B hatte im Vorprozess nur zu den Voraussetzungen des § 985 BGB vorgetragen. Weiter wurde K für den Fall, dass die […]
erschienen am 15. May 2018
A. Sachverhalt (vereinfacht) Der in der Spielhalle “F ” in G beschäftigte Z kam auf die Idee, mittels eines vorgetäuschten Überfalls einen höheren Bargeldbetrag zu erbeuten. Der „Überfall“ wurde am Morgen des 12. Oktober 2016 ausgeführt. A fuhr mit einem Pkw der Marke BMW Typ 118i zu der in Aussicht genommenen Spielhalle; dort traf er […]
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erschienen am 14. May 2018
Köln-Tatort vom 06.05.2018 „Familien“ I. Inhalt Ein junger Mann liegt tot auf der Straße, neben ihm eine Reisetasche, gefüllt mit 500.000 Euro. Bei dem Toten handelt sich um Ivo Klein, der an diesem Abend mit Freunden seinen Junggesellenabschied gefeiert hat. Der Tod von Ivo Klein ist das Ergebnis einer gescheiterten Geldübergabe zwischen der Familie Ritter […]
erschienen am 8. May 2018
A. Sachverhalt K unterhielt seit dem Jahr 2013 bei der B eine von ihr selbst abgeschlossene Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann (E) zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Bei dem versicherten und auf E zugelassenen Pkw handelt es sich um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie; der monatliche Anteil der während der […]
erschienen am 1. May 2018
A. Sachverhalt A ist ein Ortsverband der NPD und begehrt von der Stadt Wetzlar die Überlassung der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung. Die Stadthalle wurde in der Vergangenheit wiederholt für Wahlkampfveranstaltungen genutzt, nicht aber für Konzerte. Das von A vorgelegte Veranstaltungsprogramm sieht neben Musikbeiträgen acht politische Reden vor. Die Stadt verweigerte dem A den […]
erschienen am 24. April 2018
A. Sachverhalt Am 20. September 2013 arbeitete A als Türsteher einer Diskothek in F. Gegen 23.00 Uhr begegneten ihm vor der Diskothek der S und der H, woraufhin S den ihm bekannten A verbal attackierte. Nach kurzem Wortwechsel begaben sich S und H auf eine mehrstündige Kneipentour durch die Stadt, bei der sie T begleitete. […]
erschienen am 17. April 2018
A. Sachverhalt K war Eigentümer eines Pkw. Der Pkw war erstmals am 31. August 2007 zugelassen worden. Die Laufleistung des Pkw im März 2014 betrug 212. 475 km. Der Wiederbeschaffungswert des Pkw lag bei 4.000 €. Im März 2014 stellte K atypische Motorgeräusche fest. Er wandte sich daraufhin an die B und gab zu erkennen, […]
erschienen am 10. April 2018
A. Sachverhalt Die 35 Jahre alte B begehrt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die ihr im Ausgangsverfahren wegen Unwürdigkeit im Sinne des § 7 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verweigert wurde. Im Rahmen ihres Rechtsreferendariats wurde die B im September 2010 einem Staatsanwalt zur Einzelausbildung in Strafsachen zugewiesen. Im Laufe der Station kam es zwischen beiden […]
erschienen am 9. April 2018
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X-GmbH betreibt einen Versandhandel für „exklusive Geschenke und Accessoires“. Der ursprüngliche Alleingesellschafter (A) der X-GmbH ist Hobbypilot. Daher verfügt die X-GmbH über ein Sportflugzeug. Als A aus der Gesellschaft ausscheidet, haben weder G, der neue Anteilseigner und alleinige Geschäftsführer noch die GmbH selbst Verwendung für das Flugzeug. Im Gespräch […]
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erschienen am 3. April 2018
A. Sachverhalt A gehörte einer von seinem Bruder (B) geführten Bande an, die in Lübeck mit Kokain handelte. B bestellte das Kokain bei Lieferanten und verkaufte selbst Teile des Rauschgifts unmittelbar an Abnehmer größerer Mengen. Den Rest des Rauschgiftes portionierte er für den Straßenverkauf. A nahm telefonisch Kaufaufträge entgegen und bestellte die Kunden zu einem […]
erschienen am 27. March 2018
A. Sachverhalt B ist eine Onlinehändlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. K bestellte zu privaten Zwecken am 25. November 2014 über die Website der B eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €. In der Rechnung der K vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen, in denen auch eine “Widerrufsbelehrung für […]
erschienen am 20. March 2018
A. Sachverhalt Die AfD war Veranstalterin einer in Berlin für den 7. November 2015 angemeldeten Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“. Zu dieser Veranstaltung veröffentlichte die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, am 4. November 2015 auf der Homepage des von ihr zum damaligen Zeitpunkt […]
erschienen am 13. March 2018
A. Sachverhalt A und B leben als ausländische Staatsangehörige in Deutschland. In Deutschland heiraten sie nach islamischem Recht. Während eines gegen A gerichteten Strafverfahrens wird B als Zeugin vernommen. Über ein Zeugnisverweigerungsrecht wird B vor ihrer Vernehmung nicht belehrt. Das Gericht stützt die Verurteilung des A auch auf die Aussage der B. Dagegen richtet sich […]
erschienen am 6. March 2018
A. Sachverhalt (sehr vereinfacht) Die Rolladen- und Markisenbau P. GmbH (P) hat ihr in Hamburg gelegenes Betriebsgrundstück von der K gemietet. P, die mit der Zahlung von zwei Monatsmieten im Rückstand ist, ist Eigentümerin unter anderem eines Lkw, der ihrem Gewerbebetrieb dient und nachts regelmäßig auf dem Betriebsgrundstück bestimmungsgemäß abgestellt wird. Tagsüber wird dieser Lkw […]
erschienen am 5. March 2018
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A und B sind Anhänger einer Interessengemeinschaft, die sich kritisch mit staatlicher Überwachung auseinandersetzt. Am 18.12.17 gehen die beiden auf einen mittelalterlichen Weihnachtsmarkt, der aufgrund der vielen vergangenen Terroranschläge polizeilich bewacht wird. A und B – mit deutlich erkennbaren Ansteckern (Aufschrift „Stoppt die Überwachung! Who watches the watchers“) – laufen […]
