erschienen am 27. August 2019
A. Sachverhalt K ist Produzentin und Großhändlerin von Vogelfutter. Das von ihr hergestellte Vogelfutter wird maschinell in Plastikbeuteln verpackt, die anschließend verschweißt werden. Im Jahr 2011 plante die K, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Gerät zur Ausweitung ihrer Produktionskapazität eine weitere Verpackungsmaschine zu erwerben und wandte sich deshalb an die B, die Verpackungsmaschinen des chinesischen […]
erschienen am 21. August 2019
A. Sachverhalt K ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in B-Stadt. Dieses Grundstück ist verpachtet an die Firma C. Sie betreibt dort eine Süßwarenherstellung (Bonbons, Mints, Toffees, Weingummi). Mit Schreiben vom 6. November 2013 informierte die B-Stadt die Klägerin, dass sie aufgrund ihrer Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung Verschmutzungszuschläge für […]
erschienen am 13. August 2019
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war unter dem Künstlernamen „F S“ als Profiboxer tätig und erzielte unmittelbar und mittelbar durch den Sport erhebliche Einnahmen. Im Februar 2016 bestritt er einen von der World Boxing Association (WBA) organisierten internationalen Boxwettkampf um die Meisterschaft im Supermittelgewicht gegen den Boxgegner G, den er gewann. Im Lauf des Kampfes […]
erschienen am 6. August 2019
A. Sachverhalt B ist eine Onlinehändlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. K bestellte zu privaten Zwecken am 25. November 2014 über die Website der B eine Matratze “D. N. B. ” zu einem Kaufpreis von 1.000 €. In der Rechnung der B vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen, in denen […]
erschienen am 30. July 2019
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B verursachte mit ihrem Pkw Opel am 7. April 2015 gegen 14.30 Uhr – allein verschuldet – einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw Mercedes des V, der Beifahrer war, im Frontbereich erheblich beschädigt wurde. Der nach dem Unfall nicht mehr fahrbereite Mercedes wurde zunächst auf das Betriebsgelände eines Abschleppdienstes verbracht und […]
erschienen am 23. July 2019
A. Sachverhalt (abgewandelt) S ist Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Lübeck und führt ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen den dringend verdächtigen T. Nachdem der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl erlassen hat, setzt sich T nach Spanien ab. S fragt sich, ob er einen Europäischen Haftbefehl ausstellen kann. Ist S befugt, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen? B. Die […]
erschienen am 16. July 2019
A. Sachverhalt A nimmt im Frühjahr 2017 über Facebook unter Verwendung unzutreffender persönlicher Angaben Kontakt zu einem 17 Jahre alten Mädchen (M) auf, das sich in der Folge in die vermeintlich hinter dem Kontaktprofil stehende Person verliebt. M ist psychisch labil und lebt in schwierigen familiären Verhältnissen. Bei einem Treffen mit dem Mädchen bringt der […]
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erschienen am 9. July 2019
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B vertreibt gewerblich unter anderem Einbauküchen. K ist Verbraucher. Am 20. April 2015 schlossen die Parteien auf der alle zwei Jahre stattfindenden “Messe Rosenheim” an einem Stand der B einen schriftlichen Kaufvertrag über eine Einbauküche (Modell “P.”) zum Gesamtpreis von 10.000 Euro. Bei der “Messe Rosenheim” handelt es sich um eine […]
erschienen am 2. July 2019
A. Sachverhalt Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) stellte zur Europawahl am 26.5.2019 einen Wahl-O-Mat zur Verfügung. Hierbei kann der Nutzer zu insgesamt 38 Thesen Stellung nehmen und die Thesen anschließend gewichten. Danach kann der Nutzer bis zu acht politische Parteien auswählen, deren Wahlprogramme jeweils mit der Antwort des Nutzers auf die Thesen verglichen wird. […]
erschienen am 25. June 2019
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Unbekannt gebliebene Täter entwendeten am 10. Februar 2016 in Frankreich einen Volvo XC 90. Das Fahrzeug gelangte in die Verfügungsgewalt I, der wusste, dass es sich um ein entwendetes Fahrzeug handelte, und beabsichtigte, es in Deutschland an einen gutgläubigen Interessenten zu veräußern. Dabei wollte er jedoch nicht selbst als Verkäufer auftreten […]
erschienen am 17. June 2019
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K war langjährig bei M als Maschinenführer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. April 2014 infolge eines Betriebsübergangs auf die B über. B zahlte zunächst an K und andere Arbeitnehmer monatlich eine Besitzstandszulage i.H.v. 128,23 Euro brutto, um die Arbeitsvergütung K nach dem Betriebsübergang der Höhe nach wieder an die von […]
erschienen am 11. June 2019
A. Sachverhalt A ist eine politische Partei und greift zum Zweck der Stellungnahme zum aktuellen politischen Tagesgeschehen und der Berichterstattung über ihre Parteiarbeit auf das in Deutschland weit verbreitete soziale Netzwerk „Facebook“ zurück. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Löschung eines ihrer Beiträge und die anschließende Sperrung ihres Nutzeraccounts durch die Antragsgegnerin. Am […]
erschienen am 4. June 2019
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Das Landgericht hat den Angeklagten S wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung, mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung, wegen “vorsätzlichen unerlaubten Besitzes von Munition und verbotenen Gegenständen nach § 2 III WaffG” sowie wegen “vorsätzlichen unerlaubten Besitzes in Tateinheit mit unerlaubter Mitnahme von verbotenen Gegenständen […]
erschienen am 28. May 2019
A. Sachverhalt Vor einiger Zeit berichteten wir über einen Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH zur Frage, ob ein Fernabsatzvertrag über eine Matratze widerrufen werden kann. Nunmehr liegt die Entscheidung des EuGH vor, die den Sachverhalt wie folgt wiedergibt: Slewo ist eine Onlinehändlerin, die u. a. Matratzen vertreibt. Am 25. November 2014 bestellte Herr L zu privaten Zwecken […]
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erschienen am 21. May 2019
A. Sachverhalt A ist eine politische Partei und begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, anlässlich der Europawahl einen von ihr eingereichten Wahlwerbespot auf den zugeteilten Sendeplätzen auszustrahlen. Der Wahlwerbespot beginnt mit den Worten „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast […]
erschienen am 14. May 2019
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A nimmt in einem Rewe-Markt vier Flaschen Jägermeister und zwei Flaschen Bacardi aus den Warenträgern, legt sie zunächst in einen Einkaufskorb und dann in eine von ihm mitgeführte Sporttasche, um sie ohne Bezahlung für sich zu behalten. Strafbarkeit des A? B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 6.3.2019 – 5 […]
erschienen am 7. May 2019
A. Sachverhalt M hat von V in Berlin Räume zum Betrieb eines Friseursalons gemietet. Nachdem er anderweitig Kenntnis davon erlangt hatte, dass ab Juli 2018 ein weiterer Friseursalon von Frau H in dem Haus eröffnet werden sollte, bat er mit Mail vom 19.6.2018 an die von V beauftragte Hausverwaltung um ein Gespräch zur Klärung der […]
erschienen am 30. April 2019
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B wurde an einem frühen Samstagmorgen, dem 14. September 2013, von Rettungskräften in Rostock aufgefunden. Er befand sich infolge eines akuten Rauschzustands in hilfloser Lage, hatte keine Dokumente bei sich und konnte weder zu seiner Person noch zu konsumierten Rauschmitteln Angaben machen. Da die Rettungskräfte vermuteten, dass er Rauschpilze oder ähnlich […]
erschienen am 23. April 2019
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A gelangte am 3. September 2017 nach Mitternacht in alkoholisiertem Zustand zu einem abgelegenen Teil des Betriebsgeländes der Firma S in N, auf dem sich eine Lagerhalle befand. In unmittelbarer Nähe der Halle waren zahlreiche Lkw-Wechselbrücken der Speditionsfirma No abgestellt, die mit einer Vielzahl von Mülltonnen beladen waren, welche die Firma […]
erschienen am 16. April 2019
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) K ist US-amerikanische Staatsbürgerin mit Wohnsitz in New York. B ist wohnhaft in Deutschland, Salzbergen. K begann, nachdem sie bereits als Kind geritten war, im Jahre 2010 im Alter von 58 Jahren Reitunterricht zu nehmen. Auf Empfehlung ihres Trainers erwarb sie im Jahre 2011 vom B ein fünfjähriges und ein sechsjähriges […]
