Urteilsticker

Ein Pedelec-Fahrer ist vom Fahrradweg auf die für Pkw zu benutzende Fahrbahn gewechselt. Kurz danach ist es zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Pkw gekommen. Wie ist die Haftungsverteilung?

Der Ausschluss der Öffentlichkeit während der mündlichen Verhandlung kann unter gewissen Voraussetzungen einen absoluten Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 6 StPO darstellen. Ob ein solcher Grund auch dann gegeben ist, wenn der Ausschluss dem Grunde nach gerechtfertigt war, es aber (nur) an einem entsprechenden Beschluss fehlt, hat der BGH geprüft.

Steuern, die von Gemeinden auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch Satzung eingeführt werden, sind nur sehr begrenzt zulässig, da sie mit bundesgesetzlichen und landesrechtlichen Steuern nicht gleichartig sein dürfen. Ob danach eine kommunale Verpackungssteuer zulässig ist, haben der VGH Mannheim (Urteil vom 29.03.2022 – 2 S 3814/20), das BVerwG (Urteil vom 24.05.2023 – 9 CN 1/22) und schließlich das BVerfG (Beschluss vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23) unterschiedlich beurteilt.

Kann sich ein Bankkunde auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 I 1, 1. Alt. BGB zurückverlangen, wenn er die von der Bank rechtsgrundlos vereinnahmten Entgelte länger als drei Jahre widerspruchslos gezahlt hat?

Fährt ein Täter auf einen ahnungslosen Fußgänger zu, um diesen zu töten, dann könnte er eine heimtückische Tötung verwirklichen wollen. Entfernt er sich dann ohne anzuhalten, könnte er sich von einem Unfallort entfernt haben. Der BGH hat sich mit einer entsprechenden Entscheidung des LG Aachen befasst und diese vollständig „auseinandergenommen“.

Viele Menschen sind an dem Privatleben von Prominenten interessiert und dementsprechend finden Berichterstattungen regen Anklang in diesbezügliche Zeitschriften. Können Prominente bezüglich der Luftbildaufnahmen des eigenen Feriendomizils und voller Namensnennung Unterlassung verlangen?

Am 09.07.2020 urteilte der EuGH, dass die DSGVO auf den Petitionsausschuss des Hessischen Landtages anzuwenden sei (EuGH C-272/19). Auf eine Auslegungsvorlage des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs hat der EuGH nun entschieden, dass auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse den Bindungen der DSGVO und damit dem Unionsrecht unterfallen. In Wien hatte ein verdeckter Ermittler beim Datenschutzbeauftragten beantragt, dass die Wiedergabe seiner Identität in einem Zwischenbericht über seine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss anonymisiert wird. Der Antrag wurde abgewiesen, in zweiter Instanz wurde der EuGH zur Vorabentscheidung durch den VwGH eingeschaltet (VwGH Ro 2021/04/0006 vom 14.12.2021).

Ein Verbraucher hat vor 3 Jahren im Rahmen des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs einen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen. In einer Widerrufsinformation wurde auf „alle Pflichtangaben nach § 492 II BGB“ (= sog. Kaskadenverweisung) verwiesen. Steht ihm dennoch ein Widerrufsrecht nach § 495 I BGB zu?

Im Falle des Vorliegens eines Werkmangels kann der Besteller nach §§ 634 Nr. 3, 638 BGB die Vergütung mindern. Kann er daneben auch den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen dafür nach §§ 634 Nr. 2, 637 BGB verlangen?

Von einer Kettenanstiftung spricht man, wenn ein Täter einen anderen Täter zu einer Anstiftung anstiftet. Dieser zeitlich zuerst handelnde Täter wird dann insgesamt wegen Anstiftung zur Haupttat bestraft. Mit den Voraussetzungen dieser Kettenanstiftung hat sich der BGH in der nachfolgend besprochenen Entscheidung befasst.