Urteilsticker

Kann ein Verbraucher einen Darlehensvertrag auch Jahre später widerrufen, wenn nie über das Widerrufsrecht belehrt wurde? Hierüber musste der BGH entscheiden. Diese Entscheidung bietet die Möglichkeit, sich mit der richtlinienkonformen Auslegung der Vorschriften §§ 495, 355 BGB auseinanderzusetzen.

Ist ein Anspruch auf Zahlung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes gegeben?

Nach § 267 I 1 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Anhand der Brandstiftungsdelikte hat der BGH näher ausgeführt, wie diese Feststellungen zu treffen sind.

Ein Verlag veröffentlicht Presseartikel. Kann der Verlag bei dem Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher Informationen im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel Unterlassung verlangen?

§ 40 I VwGO bestimmt, dass der Verwaltungsrechtsweg bei einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht eröffnet ist, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt. Bisher lautete die Definition, dass am verfassungsrechtlichen Rechtsstreit ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt sind (sogenannte doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Davon heißt es Abschied zu nehmen.

Darf das Gericht von der Verteidigung verlangen, direkt nach der Beweisaufnahme zu plädieren? Der BGH musste entscheiden, welche Vorbereitungszeit für den Schlussvortrag angemessen ist – ein spannender Fall für Deine Revisionsklausur.

Führt ein Verstoß gegen den Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns nach § 656d BGB zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung? Wie der BGH entschieden hat, erfährst Du hier.

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt, § 22 StGB. Nimmt der Täter die tatbestandliche Handlung vor, kann das unmittelbare Ansetzen unproblematisch bejaht werden. Bei allen anderen Handlungen muss dieses Ansetzen im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung ermittelt werden. Worauf es beim Versuch der räuberischen Erpressung ankommt, hat der BGH näher ausgeführt.

Wann beginnt die Verjährung des Bauhandwerkersicherungsanspruchs – mit dem Verlangen oder erst zum Jahresende? Ein spannender Fall mit klausurrelevanter Detailfragen zur Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Der BGH hat hierzu entschieden.

Mit einem auf Art. 9 II GG i.V.m. §§ 3 I, 17 Nr. 1 VereinsG gestützten Vereinsverbot gegen ein Presse- und Medienunternehmen darf der Schutz des Art. 5 I GG nicht unterlaufen werden. Obwohl sich COMPACT mit dem von ihm verfolgten Remigrationskonzept gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, ist dies nicht für seine Tätigkeit prägend. Deshalb ist ein Verbot wegen der vorrangigen Schutzwirkung der Meinungs- und Pressefreiheit unverhältnismäßig.