Urteilsticker

Muss ein Unternehmer für Schäden aufkommen, die dadurch entstehen, dass der Besteller das Werk wegen Mängeln nicht nutzen kann? Der BGH grenzt in seiner Entscheidung den Schadenersatz statt und neben der Leistung ab und setzt sich mit einem Mitverschuldensvorwurf des Bestellers auseinander. Hätte dieser auf die Gefahr eines ungewöhnlich großen Schadens hinweisen müssen?

Reicht beim Grundstückskauf schon der Verdacht eines Baumangels, um Gewährleistungsrechte auszulösen? Der BGH klärt in seinem Urteil auf, wie schwerwiegend der Verdacht sein muss und gibt Dir Fallgruppen an die Hand, die Du kennen solltest. Die Entscheidung fordert eine dogmatische Abgrenzung und saubere Argumentation, sodass sie besonders spannend für Deine Klausuren ist.

Wann wird aus bloßem Mitbesitz ein strafbares Sich-Verschaffen im Sinne des § 259 StGB? Der BGH beleuchtet die feinen Abgrenzungen zwischen Täterschaft und Teilnahme und zeigt, welche Rolle die tatsächliche Einflussmöglichkeit spielt. Eine Entscheidung mit hoher Klausurrelevanz inklusive Wahlfeststellung und Konkurrenzen.

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob für die GbR auch die Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf nach § 577a I BGB gilt und ob die Ausnahmevorschrift des § 577a Ia 2 BGB analog angewandt werden kann.

Gem. § 24 II StPO kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Wirkt er trotzdem mit, dann kann ein absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 3 StPO vorliegen. Wie ist die Situation aber zu beurteilen, wenn ein möglicherweise befangener Staatsanwalt an der Hauptverhandlung mitgewirkt hat? Der BGH hat Antworten.

Nach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO ist beim vollendeten siebzigsten Lebensjahres für Anwaltsnotare Schluss. Doch ist diese starre Regelung noch zeitgemäß? Das Bundesverfassungsgericht beleuchtet diese Frage in einer Entscheidung nun neu und prüft die Vereinbarkeit mit Art. 12 I GG.

Begründet die Besamung vom falschen Hengst, einen Anspruch auf entgangenen Gewinn? Der BGH setzt enge Grenzen für § 252 BGB. Ein examensrelevanter Fall zur Abgrenzung von Schaden und Prognoserisiko.

Hier hat der BGH sich damit befasst, ob ein Auto ein gefährliches Werkzeug beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 II 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB sein kann. Welche dogmatischen Unterschiede zu § 224 StGB bestehen und wie Du den Streit sauber in der Klausur darstellst, erfährst Du hier.

Das OLG Stuttgart befasst sich in seiner Entscheidung mit der Rückabwicklung eines sittenwidriges „Sale and rent back”-Geschäfts. Besonders spannend sind die Auswirkungen im EBV und dem Bereicherungsrecht, insbesondere hier die Frage nach überlangem Nutzungsausfallersatzes.

Darf ein Mieter seine Wohnung untervermieten, um damit Gewinn zu erzielen? Der Bundesgerichtshof hat diese praxisrelevante Frage kürzlich entschieden. Was das für Deine Klausur bedeutet und wie Du den Fall sauber prüfst, erfährst Du hier.