Urteilsticker

BGH zur Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Was passiert, wenn das Eigentum an einem Grundstück nach einer Zwangsversteigerung rückwirkend auf den ursprünglichen Eigentümer übergeht? Der BGH klärt, ob trotz Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs ein Zurückbehaltungsrecht bestehen kann. Ein spannender Einblick in das Zusammenspiel von Sachenrecht und Zwangsversteigerungsrecht.

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BGH zur Versagung einer Strafrahmenverschiebung beim Unterlassungsdelikt

Mit der Revision kann gerügt werden, dass das Urteil in materiell-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft ist. Die Sachrüge kann zur Überprüfung der festgestellten Tatsachen, der Subsumtion, der Beweiswürdigung und der Strafzumessung führen. Der BGH hat sich in der nachfolgend dargestellten Entscheidung mit einer möglichen Strafrahmenverschiebung gem. § 13 II StGB auseinandergesetzt.

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BGH zu suksessiver Beihilfe und Geldwäsche bei bandenmäßigem EC-Karten-Betrug

Ein Anschlusstäter, dem es um die materielle Besserstellung des Vortäters geht, kann sich wegen Begünstigung, Hehlerei oder Geldwäsche gem. §§ 257, 259 und 261 StGB strafbar machen. Ist die Vortat noch nicht beendet, dann kommt auch eine sukzessive Beihilfe in Betracht. Der BGH musste sich mit einem interessanten Fall befassen, den wir uns einmal näher ansehen wollen.

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