#Flurfunk

A. Sachverhalt Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 16 Fällen, Betrugs in zwei Fällen und Beihilfe zum Betrug in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.   Die von der Strafkammer durchgeführte Haup...

A. Sachverhalt Anlässlich der Abmusterung von der Bundeswehr am 31.7.1961 stellte der Angeklagte bei der Vorbereitung zur Ablieferung seiner Dienstbekleidungsstücke fest, dass ihm eine Schirmmütze abhandengekommen war, die er hätte ersetzen müssen. Um dies zu vermeiden, hat er den verschlossenen Spi...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A, luxemburgischer Staatsbürger, ist ein Verleger der europaweit agiert. Er bringt u. a. eine Wochenzeitschrift mit etwa 420.000 Exemplaren heraus. Es werden vorwiegend politische und wirtschaftliche Inhalte behandelt. In drei aufeinanderfolgenden...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) B mietete im Jahr 2009 von der K-GbR eine 166 m2 große Fünfzimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Miete beläuft sich zwischenzeitlich auf 1.374,12 € monatlich. Die K-GbR ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Mitgliedern bestehende Gesellschaf...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   G ist 80 Jahre alt und Eigentümer eines Hausgrundstücks in Hamburg-Blankenese. Das Haus hat er an den D vermietet. Im März 2016 beschädigten einige Mitarbeiter der Stadtentwässerung eine Wasserrohr, sodass es zu einer Durchfeuchtung der Wände und...

A. Sachverhalt Im Februar 1920 wurde der Kläger von der beklagten Gesellschaft, deren Generaldirektor der Beklagte v. Z. ist, als Betriebsleiter angestellt; im Juni 1922 kam es zu Streitigkeiten, in deren Verlauf der Kläger aus den Diensten der Gesellschaft ausgetreten ist. In einem am 13. August 19...

A. Sachverhalt (vereinfacht) K ist Professor (W 3), W ist wissenschaftlicher Mitarbeiter (Kustos der grafischen Sammlung) in dem zum Fachbereich III der Universität Trier gehörenden Fach Kunstgeschichte. Gemäß den Modulhandbüchern für den Studiengang Kunstgeschichte (Haupt- und Nebenfach) sowie der...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betref...

A. Sachverhalt A möchte in ein durch Sicherungen geschütztes Einfamilienhaus einbrechen, dort nach Stehlenswertem suchen und mitnehmen, um die Sachen anschließend zu veräußern und den Erlös für sich zu behalten. Dazu begibt er sich nachts durch ein Gartentor auf den hinteren Teil des Grundstücks, le...

Fünf Personen spielen zusammen Lotto – stellt diese Lottospielgemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB dar? Auf diese Frage lässt sich der Fall zurückführen. Denn drei Mitglieder der Lottospielgemeinschaft fordern von einem anderen Mitglied Schadensersatz wegen der Nich...