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Tag-Archiv:Zivilrecht

BGH: “Schockschaden” auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K und P sind Eheleute. P ließ am 27. April 2012 durch B eine Koloskopie (Darmspiegelung) mit Polypektomie (Entfernung von Darmpolypen) durchführen. Am 28. April 2012 wurde eine Darmperforation festgestellt; in der Folgezeit kam es zu einer Peritonitis (Bauchfellentzündung). Nach einem zunächst konservativen Therapieversuch wurde am 30. April 2012 eine […]

“Sugar-Daddy-Beziehung”: Vertrag landete vor Gericht

“Sugar-Daddy” muss wohlwollendes Arbeits­zeugnis für “Haushaltshilfe mit sexuellen Diensten” sch­reiben Pacta sunt servanda: Ein “Sugar-Daddy” setzte mit seiner “Liebsten” einen Vertrag auf. Es wurde nicht einfacher, sondern komplizierter. Vor allem für das Landesarbeitsgericht Hamm, das einen außergewöhnlichen Rechtsstreit nun entschieden hat.   Worum geht es? Im Sommer 2017 suchten zwei Menschen verschiedenes und fanden zueinander: […]

Examensreport: ZR III 1. Examen September 2019 Bayern

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: Witwer und Bauingenieur E ist Mitglied des Oldtimer-Clubs „Goldtimers“. Da seine Leidenschaft voll und ganz den alten Kraftfahrzeugen gilt, besitzt er abgesehen von einer beachtlichen Oldtimer-Sammlung keinerlei Vermögen.  Zu seiner Sammlung zählt auch ein besonders gut erhaltenes Exemplars eines VW Käfers des Baujahres 1951, das E, wie […]

OLG Hamm: Ergibt sich aus einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung ein gesetzliches Schuldverhältnis?

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K ist Eigentümer des Grundstücks C-Straße 155 in S, B Eigentümerin des benachbarten Grundstücks 153. Ursprünglich waren die Grundstücke mit jeweils vollständig aneinandergrenzenden Doppelhaushälften bebaut, die durch eine gemeinsame Giebelwand voneinander getrennt waren. Nach Erwerb des Grundstücks ließ B ihre Doppelhaushälfte im Juni/Juli 2011 durch die sorgfältig ausgesuchte und […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) L hat eine Landwirtschaft im Außenbereich der Stadt Bremen. Von der Bremer Landgesellschaft (BG), einem Unternehmen des Landes Bremen, das die öffentliche Aufgabe hat, den Grundstücksverkehr in der Landwirtschaft zu überwachen, kauft der L im Jahre 2005 zwei Flurstücke zu seiner bestehenden Landwirtschaft („Hofstelle“) hinzu. Im notariellen Kaufvertrag ist vorgesehen, […]

Königlicher Kaufmann

A. Sachverhalt Der (im Folgenden als Kläger bezeichnete) alleinige Inhaber der Klägerin, der bei der Beklagten den Kaufmannsberuf erlernt hat und seit 1948 selbstständig ist, betreibt unter seiner Firma ein Steinplattenwerk. Das von ihm seit 1948 benutzte Betriebsgrundstück gehörte seinem Schwager. Dieser hatte sich ihm gegenüber verpflichtet, über das Grundstück nicht ohne seine Zustimmung zu […]

Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   I und B gründen zusammen die IB-OHG, die zum Zweck hat, Badeentchen herzustellen und zu vertreiben. Die Gesellschaft wird am 02.03.2015 im Handelsregister eingetragen. Die Arbeitsverteilung ist so, dass der I im Wesentlichen die Produktentwicklung macht und der B sich um den Vertrieb kümmert. Da I geschäftsunerfahren ist, lässt […]

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