#Zivilrecht

„Gerichtliche Anordnungen“ gegen Internet Zugangsprovider

indet sich im World Wide Web ein Verstoß beispielsweise gegen das Urheberrecht vor, so ist vorrangig gegen den Inhaltsanbieter oder den Hoster vorzugehen, die Haftung des reinen Zugangsproviders (derjenige, der allgemein den Zugang zum Internet vermittelt) erfolgt subsidiär. Darüber herrscht mittlerweile Einigkeit. Der Gesetzgeber hat das Telemediengesetz mehrmals geändert.

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Die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus 2022

Neues Jahr, neues Glück – und ein neues Jahr, in dem wohl die nächsten klausurrelevanten Entscheidungen des BGH dazukommen werden. Dabei gab es doch erst im vergangenen Jahr die letzten Entscheidungen, die examensverdächtig erscheinen. Das ist aber kein Grund zur Panik, schließlich zeigen wir Dir in diesem Beitrag die spannendsten und wichtigsten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2022. Von der Mietzahlungspflicht im Corona-Lockdown über die „Wittenberger Sau“ und berühmt-berüchtigte Handtuchspender bis hin zu harscher eBay-Kritik – die Karlsruher Richter:innen hatten alle Hände voll zu tun.

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