#Zivilrecht

indet sich im World Wide Web ein Verstoß beispielsweise gegen das Urheberrecht vor, so ist vorrangig gegen den Inhaltsanbieter oder den Hoster vorzugehen, die Haftung des reinen Zugangsproviders (derjenige, der allgemein den Zugang zum Internet vermittelt) erfolgt subsidiär. Darüber herrscht mittlerweile Einigkeit. Der Gesetzgeber hat das Telemediengesetz mehrmals geändert.

Hausverbot für gegnerische Anwälte und Anwältinnen: In New York wurde einer Anwältin der Zutritt zum Musical verwehrt, die ihre Tochter begleiten wollte. Der Grund: Ihre Kanzlei klagte gegen den Betreiber des Veranstaltungsorts. Dazu wurde das Sicherheitspersonal nicht alleine auf die Frau aufmerksam – sondern durch Gesichtserkennungs-Software.

Neues Jahr, neues Glück – und ein neues Jahr, in dem wohl die nächsten klausurrelevanten Entscheidungen des BGH dazukommen werden. Dabei gab es doch erst im vergangenen Jahr die letzten Entscheidungen, die examensverdächtig erscheinen. Das ist aber kein Grund zur Panik, schließlich zeigen wir Dir in diesem Beitrag die spannendsten und wichtigsten Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2022. Von der Mietzahlungspflicht im Corona-Lockdown über die „Wittenberger Sau“ und berühmt-berüchtigte Handtuchspender bis hin zu harscher eBay-Kritik – die Karlsruher Richter:innen hatten alle Hände voll zu tun.

Sollte man eines Tages vor einem großen Mann mit weißem Bart, einer Bommelmütze, freundlichem Gesicht und langem Mantel stehen, sollte auch das Weihnachtsmann-Urteil des OLG Düsseldorf bekannt sein. Denn das Gericht hatte einst geklärt: Wer ist der Nikolaus und wer ist der Weihnachtsmann?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)   K und P sind Eheleute. P ließ am 27. April 2012 durch B eine Koloskopie (Darmspiegelung) mit Polypektomie (Entfernung von Darmpolypen) durchführen. Am 28. April 2012 wurde eine Darmperforation festgestellt; in der Folgezeit kam es zu einer Peritonitis (Bauchfell...

"Sugar-Daddy" muss wohlwollendes Arbeits­zeugnis für "Haushaltshilfe mit sexuellen Diensten" sch­reiben Pacta sunt servanda: Ein “Sugar-Daddy” setzte mit seiner “Liebsten” einen Vertrag auf. Es wurde nicht einfacher, sondern komplizierter. Vor allem für das Landesarbeitsgericht Hamm, das einen außer...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Teil I: Witwer und Bauingenieur E ist Mitglied des Oldtimer-Clubs „Goldtimers“. Da seine Leidenschaft voll und ganz den alten Kraftfahrzeugen gilt, besitzt er abgesehen von einer beachtlichen Oldtimer-Sammlung keinerlei Vermögen.  Zu seiner Sammlu...

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K ist Eigentümer des Grundstücks C-Straße 155 in S, B Eigentümerin des benachbarten Grundstücks 153. Ursprünglich waren die Grundstücke mit jeweils vollständig aneinandergrenzenden Doppelhaushälften bebaut, die durch eine gemeinsame Giebelwand vone...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) L hat eine Landwirtschaft im Außenbereich der Stadt Bremen. Von der Bremer Landgesellschaft (BG), einem Unternehmen des Landes Bremen, das die öffentliche Aufgabe hat, den Grundstücksverkehr in der Landwirtschaft zu überwachen, kauft der L im Jahre...

A. Sachverhalt Der (im Folgenden als Kläger bezeichnete) alleinige Inhaber der Klägerin, der bei der Beklagten den Kaufmannsberuf erlernt hat und seit 1948 selbstständig ist, betreibt unter seiner Firma ein Steinplattenwerk. Das von ihm seit 1948 benutzte Betriebsgrundstück gehörte seinem Schwager....