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OLG Hamm: Rechtsanwalt fälscht Urteil – Urkundenfälschung?

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) C beauftragt den in Hamm als Rechtsanwalt niedergelassenen A damit, einen Restlohnanspruch gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der S-GmbH, geltend zu machen und etwaige Regressforderungen abzuwehren. Abgesehen von einem diesbezüglich – erfolglos – an die S-GmbH gerichteten anwaltlichen Schreiben vom 24.02.2011 entfaltet A in dieser Angelegenheit infolge Arbeitsüberlastung wegen eines kurzfristig akquirierten […]

Jungbullen-Fall

A. Sachverhalt Kaum ein zivilrechtlicher Fall des BGH hat sich das Etikett „Klassiker“ so sehr verdient wie der Jungbullen-Fall. Der Sachverhalt ist denkbar einfach und umfasst nur wenige Zeilen, stellt den Rechtsanwender aber vor einige Probleme, die Grundfragen der Zivilrechtsdogmatik betreffen. Nicht umsonst ist der Jungbullen-Fall – oder Variationen davon – auch weit über 40 […]

BGH: Berufsbedingter Wohnortwechsel als Kündigungsgrund für einen Fitnessstudiovertrag?

A. Sachverhalt (vereinfacht) Mit Wirkung zum 01. August 2010 schließen B und K, die Betreiberin eines Fitnessstudios, einen Vertrag über die Nutzung eines in Hannover, dem Wohnort des B, gelegenen Fitnessstudios für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudiovertrag), also bis zum Ablauf des 31. Juli 2012. Sie vereinbaren ein monatliches Nutzungsentgelt von 65 € zuzüglich […]

Examensreport: Öffentliches Recht I 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westfalen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A betreibt ein kleines Ladenlokal in der kreisfreien Stadt S. Dort befindet sich das Grundstück in einem Gebiet, dessen Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung vorsieht. In dem Gebiet befinden sich vorwiegend Mehrfamilien –Wohnhäuser aber auch eine Gaststätte, ein Café und drei kleinere Handwerksbetriebe, die über das […]

BVerfG: die Meinungsfreiheit und das “Recht auf einen Gegenschlag”

A. Sachverhalt K ist Moderator, Journalist und Unternehmer. Er war mit B liiert, bis sie ihn wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung Anfang des Jahres 2010 anzeigte. K wurde im darauf folgenden Strafprozess vor dem Landgericht freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Äußerungen war das Strafurteil noch nicht rechtskräftig. […]

Examensreport: Strafrecht 1. Examen aus dem April 2016 Durchgang in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der A betreibt eine abgelegene Gaststätte. Als an einem besonders regnerischen Tag der Weg zur Gaststätte nur sehr schwer zu erreichen ist, rechnet er gar nicht mehr damit, dass noch Gäste kommen werden. Sehr erfreut ist A, als die muskelösen X, Y und Z seine Gaststätte betreten und ein Drei-Gänge-Menü […]

Labello-Fall

Worum geht es? T betrat in der Absicht, einen Überfall zu verüben, ein Geschäft. Als die Verkäuferin O ihr den Rücken zuwandte, zog T einen Labello aus der Tasche und drückte ihn der O in den Rücken. Diese dachte, ihr würde der Lauf einer Schusswaffe oder ein ähnlich gefährlicher Gegenstand in den Rücken gedrückt werden. […]

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Update: Wann liegt ein „Einsteigen“ vor?

A. Ausgangspunkt Kürzlich berichteten wir über einen Vorlagebeschluss des OLG Oldenburg nach § 121 GVG (sogenannte Divergenzvorlage). Das OLG möchte sich der ständigen Rechtsprechung des BGH widersetzen und ist der Auffassung, dass ein Einsteigen (§ 243 I 2 Nr. 1 StGB, § 244 I Nr. 3 StGB) schon dann vorliege, wenn der Täter zwar eine […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem April 2016 Durchgang in Hamburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Käufer K sucht nach einem Oldtimer und entdeckt bei dem V ein sehr schönes Model der Marke Volkswagen. Das Fahrzeug verkauft V als Privatperson. Sie einigen sich im März 2015 auf einen Kaufpreis von 5000 €. K bezahlt den Kaufpreis in bar und fährt mit dem Auto davon. Ein Jahr […]

BGH: Wie hoch darf der Schadensersatz bei der Verletzung eines Tieres sein?

A. Sachverhalt (vereinfacht) K ist Eigentümer und Halter eines Jack-Russel-Mischlings („Ronja“), den er im Jahre 2012 für 250 Euro einem Tierheim abgekauft und der sich zu einem durchschnittlichen Familienhund entwickelt hat. Die Ehefrau des K (E) passiert auf einem Spaziergang in Begleitung des nicht angeleinten Hundes das Grundstück des B, auf dem sich ein ebenfalls […]

VG Potsdam: Ist die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters eine Religions- oder Weltanschauungs-gemeinschaft?

A. Sachverhalt (vereinfacht) K, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist  Vorsitzender der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. (im Folgenden: Kirche des FSM). In der Satzung des Vereins heißt es unter „Zweck“: „Zweck des Vereins ist die Förderung von –     religiösen Zwecken in ihrer Gleichbehandlung mit wissenschaftlich orientierten Weltanschauungen und einem besonderen Schwerpunkt  auf dem […]

Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2016 Durchgang in Hamburg/ Berlin

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Bundespräsident B äußert sich im Rahmen einer Gesprächsrunde über die N-Partei, die nationalistisch ausgerichtet ist. Auf Nachfrage eines Studenten, ob er sich beim Abreißen von Plakaten der N beteiligt hätte, antwortet B Folgendes: „Nein, beim Plakateabreißen hätte ich nicht mitgemacht. In einer freiheitlichen Gesellschaft muss man verschiedene Meinungen aushalten […]

BGH: Gehört eine Dienstleistung im “ältesten Gewerbe der Welt” zum strafrechtlich geschützten Vermögen?

A. Sachverhalt (vereinfacht) A entschließt sich, seine beengten finanziellen Verhältnisse durch Betrugstaten zu verbessern und sich so eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Er möchte die zukünftigen Vertragspartner durch die Begebung nicht gedeckter Schecks über seine tatsächlich nicht bestehende Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit täuschen, um diese so zur Erfüllung der jeweiligen […]

Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem April 2016 Durchgang in Berlin

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) S möchte verreisen. Er entdeckt am 23. Dezember 2015 auf der Webseite der A-AG (im folgenden A) ein günstiges Angebot für einen Hin- und Rückflug von Hamburg nach Sevilla in der zweiten Februarwoche 2016. Da er nicht alleine verreisen möchte, bucht er 2 Hin- und Rückflüge zum Preis von je […]

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OLG Zweibrücken: Eigentum an einer Bronzeskulptur

A. Sachverhalt (vereinfacht) Die Stadt S ist Eigentümerin der von dem Künstler Prof. Dr. L geschaffenen und von der Sparkasse gestifteten Bronzeskulptur mit dem Werktitel „Mensch im Widerstreit“. Die Skulptur wird im Jahr 1996 von der S am Eingang zu der neu gestalteten Fußgängerzone in der unteren Hauptstraße aufgestellt. Im Jahr 2006 lässt die S […]

VGH Hessen: Umtausch von zerrissenen Geldscheinen?

A. Sachverhalt Die 1927 geborene und an Verwirrungszuständen leidende K bewahrt in ihrer Wohnung 37 ihr gehörende Banknoten zu je 500,- € auf. Aus Angst vor Einbrechern zerreißt sie die Geldscheine, um sie für Einbrecher „wertlos“ zu machen. Von der Bundesbank verlangt sie den Umtausch der beschädigten Banknoten, wobei sie jeweils mehr als 50% der […]

Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem April Durchgang in Berlin

Sachverhalt (bereut auf einem Gedächtnisprotokoll) E hatte vor einigen Jahren ein altes, nicht eingetragenes Seeschiff zum Preis von 42.000 € erstanden. Er hat dafür einen Anlegesteg im Binnengewässer von Hamburg gemietet. Als er beruflich für eine längere Zeit in die USA reisen muss, bittet er seinen Segelfreund S während seiner zwölfmonatigen Abwesenheit das Boot instand […]

BGH: Ein Koffertrolley als “Scheinwerkzeug”?

A. Sachverhalt A beschließt, bei der C-Bank an Bargeld zu gelangen. Gegen 11:30 Uhr betritt A – Sportkappe und Sonnenbrille tragend – unter Mitführung eines Koffertrolleys, der im Wesentlichen sein Reisegepäck enthält, die Bank und tritt auf den Kassenschalter zu, an welchem die Angestellte E ihren Dienst versieht. Auf ihre Frage, was sie für A […]

Examensreport: S I 1. Examen aus dem April 2016 Durchgang in Berlin

A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) S erhält die Diagnose unheilbar demenzkrank zu sein. Er kann sich ein solches Leben nicht vorstellen und möchte dies auch seiner Ehefrau E und seiner 23-jährigen Tochter T nicht zumuten. Also beschließt er nach reiflicher Überlegung sich das Leben zu nehmen, solange er noch im Besitz seiner geistigen Kräfte […]

BGH: Drittschadensliquidation auch außerhalb der anerkannten Fallgruppen möglich?

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K ist Eigentümerin einer Halle, die sie an die A-GmbH & Co. KG (A) verpachtet hat; in dieser Halle verarbeitet die A Geflügelfleisch. § 5 des am 05. September 1991 geschlossenen Pachtvertrags lautet wie folgt: “Ein- und Umbauten, Instandhaltungen Die Pächterin ist berechtigt, das Pachtobjekt mit Einbauten und Einrichtungen […]

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