Ein Vorteil am Homeoffice? Man spart sich den Arbeitsweg. Aber ist das wirklich so? Das BSG hat nun entschieden, dass der Weg vom Bett zum Schreibtisch versichert sein kann.
WeiterlesenIn Berlin gilt die 2G-Regelung auch in Hotels. Deshalb stellten sich Übernachtungen für einige ungeimpfte AfD-Abgeordnete anlässlich der Wahl des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz schwierig dar. Gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels legten die Abgeordneten Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ein.
WeiterlesenZahlt ein Mieter seine Miete nicht, kommt es in der Regel früher oder später zu einer (außerordentlichen) Kündigung durch den Vermieter. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Mieter, der innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage seine Mietrückstände begleicht, damit nur erreicht, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird. Hat die Vermieterin den Mietvertrag auch hilfsweise ordentlich gekündigt, muss die Wohnung, laut dem für das Mietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat, trotzdem geräumt werden.
WeiterlesenDrei Geschwister wurden von ihren Eltern als Erben eingesetzt. Als einer der Schwestern die Pflege der Mutter übernahm, schenkte die Mutter ihr ein Grundstück, das eigentlich laut Ehegattentestament der Bruder erben sollte. Ein Fall Mitten aus dem Leben, der Anlass gibt, sich mit dem examensrelevanten Erbrecht und Bereicherungsrecht genauer beschäftigen.
WeiterlesenStreit um „Kohl-Zitate“: Die Witwe des verstorbenen Altkanzlers scheiterte nun in Karlsruhe vor dem BGH. Der Geldentschädigungsanspruch, der ihrem Mann zu Lebzeiten zugesprochen wurde, sei nicht vererblich. Ein Ende findet der jahrelange Rechtsstreit damit aber noch nicht.
WeiterlesenDie vorliegende Entscheidung lenkt den Blick im Rahmen des Betrugstatbestandes nach § 263 StGB sehr deutlich auf die Frage, welche Anforderungen an die Feststellung eines – realen – Vermögensschadens im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung von Verträgen – hier mit Krankenversicherern – zu stellen sind.
WeiterlesenRichterin zu knapp 4 Jahren Haft verurteilt
Ein eher ungewöhnliches Bild in einer strafrechtlichen Verhandlung: Eine Strafrichterin aus Nordrhein-Westfalen wurde wegen Rechtsbeugung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. In dem Prozess vor dem Landgericht Hagen hatte die 37-Jährige eingeräumt, mehrere Akten einfach nicht bearbeitet zu haben.
WeiterlesenNach den Wahlen und einer erfolgreichen Koalitionsbildung zwischen SPD, Grünen und FDP geht es für die künftige Bundesregierung nun ins Eingemachte: Auf einen Koalitionsvertrag wurde sich bereits Ende November geeinigt. Was hat die Ampel-Koalition rechtspolitisch geplant?
WeiterlesenErstmals hat sich das BVerfG ausführlich zu der Bundesnotbremse aus dem Frühjahr geäußert. In den aufsehenerregenden Entscheidungen bestätigten die Karlsruher Richter:innen, dass Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
WeiterlesenEx-„Bild“-Chef Julian Reichelt hat vor dem LG Hamburg erneut gegen das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gewonnen. Ein Artikel über den ehemaligen Chefredakteur muss nun offline genommen werden. Es geht auch um Grundsätze der Verdachtsberichterstattung.
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