Der juristische Fachblog von Jura Online

Das zerschossene russische Panzerwrack sollte vor der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt werden – so die Idee der Aktivisten. Doch das zuständige Bezirksamt hatte Bedenken und versagte die Genehmigung. Das VG Berlin sah das nun anders: Wenn schon keine Kunst, dann jedenfalls Meinung.

Ein Unternehmen dürfe grundsätzlich eine solche Neutralitätspolitik betreiben, die das Tragen sämtlicher religiöser Symbole und Kleidungen verbietet. Dies stelle keine unmittelbare Diskriminierung dar, so der EuGH. Die Möglichkeit einer mittelbaren Diskriminierung bleibe aber.

Verbindungsprobleme bei Videokonferenzen sind ärgerlich - besonders ärgerlich sind sie aber, wenn es sich um eine Videoverhandlung vor Gericht nach § 128a ZPO handelt. Das OLG Celle musste entscheiden, wie die technischen Störungen rechtlich zu behandeln sind.

Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.

Der Untermieter ist ein gern gesehener Gast in Examensklausuren. Oft taucht er zwar nur als derjenige auf, der die Untermiete an den Hauptmieter zahlt, die der Vermieter sodann vom Hauptmieter herausverlangt. Hin und wieder wird er aber auch direkt vom Vermieter in Anspruch genommen. Das passiert vor allem dann, wenn er die Wohnung nicht herausgibt – so wie im vorliegenden Fall.

Nach einem eBay-Geschäft ärgerte sich der Käufer über die Versandkosten in Höhe von 4,90 Euro. Er hinterließ online die Bewertung „Versandkosten Wucher!!“, die die Klägerin entfernt haben wollte. Der BGH musste entscheiden.

Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für die Annahme eines Heimtückemordes sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH geklärt und werden auch in diesem aktuellen Fall wieder bestätigt. Die Probleme liegen daher nicht zwingend im rechtlichen Detail, sondern in der sauberen und umfänglichen Ermittlung des Lebenssachverhalts (Tatgeschehens) und dessen Subsumtion unter § 211 StGB.

Ein unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge Angeklagter befindet sich seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Angesichts des bisherigen Verfahrens sei das zu lange, so das OLG Zweibrücken, und moniert einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot. Das Gericht hat nun seine Freilassung angeordnet.

Streit um den Fahrzeugbrief: Ein italienisches Unternehmen kaufte aus einem deutschen Autohaus einen Gebrauchtwagen. Problematisch ist, dass das Autohaus das Fahrzeug gar nicht hätte verkaufen dürfen, denn es war nur geleast. Die Parteien stritten nun über die Papiere – examensrelevant!