Zur Eindämmung der weiterhin hohen Corona-Neuinfektionen in Deutschland haben sich Bund und Länder in ihrem Beschluss vom 05.01.2021 unter anderem auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit in sog. Corona-Hotspots geeinigt. Dort dürfen sich die Menschen ohne “triftigen Grund” nur noch 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Betroffen sind Orte, an denen die 7-Tage-Inzidenz bei 200 pro 100.000 Einwohner liegt. Diese stark einschränkende Maßnahme wird von Staats- und Verfassungsrechtlern kritisch gesehen. Auch die Umsetzbarkeit und Wirksamkeit dieser Regelung wird vor dem Hintergrund zahlreicher Ausnahmen vom Deutschen Städte- und Gemeindeverbund angezweifelt.
WeiterlesenVideoüberwachung bei Notebooksbilliger.de – Datenschutzbeauftragte verhängt Millionen-Bußgeld
Millionen-Bußgeld gegen Notbooksbilliger.de: Weil das Unternehmen über Jahre sein Personal per Kamera überwacht haben soll, verhängt die niedersächsische Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Der Online-Elektronikhändler legte Einspruch ein.
WeiterlesenDie Anwaltsklausur im Zivilrecht - Teil 12
Nachdem wir in den letzten Beiträgen die folgenden Punkte bereits besprochen haben: Begehr des Mandanten, prozessuales Gutachten, materielles Gutachten - widmen wir uns nunmehr den Zweckmäßigkeitserwägungen.
WeiterlesenDas Landgericht Berlin hat am 19.11.2019 zwei erfahrene Geburtsmediziner wegen Totschlags in minder schwerem Fall gemäß §§ 212 I, 213 StGB verurteilt. Die Strafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und neun Monaten wurden jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Wann liegt ein zulässiger Schwangerschaftsabbruch vor?
WeiterlesenDas Hauptverfahren verzögert sich, weil ein Sachverständiger für einen Mitangeschuldigten nicht erreichbar ist – eine Fluchtwagenfahrerin befindet sich daher seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Nun legte sie Verfassungsbeschwerde ein – wann ist das Grundrecht auf Freiheit der Person bei lang andauernder U-Haftverletzt?
WeiterlesenDie Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen steht häufig im Mittelpunkt eines Zivilverfahrens, oder wie es mal formuliert wurde: Stehen die Tatsachen erst fest, fällt die rechtliche Lösung meistens wie die reife Frucht vom Baume. Sichere Kenntnisse sind in diesem Bereich also nicht nur nützlich, sondern die Basis einer erfolgreichen Klausur überhaupt.
WeiterlesenBVerfG zu Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
Das BVerfG stoppt die Auslieferung zweier Betroffener nach Rumänien, die in deutscher Auslieferungshaft sitzen. Die zuständigen Gerichte hätten unzureichend geprüft, ob in Rumänien unmenschliche Haftbedingungen herrschen oder nicht – daran ändere auch ein europäischer Haftbefehl nichts.
WeiterlesenGesetzesänderungen 2021 – Was ändert sich?
Wenn ein neues Jahr beginnt, treten grundsätzlich auch neue Gesetze in Kraft. Wir zeigen Dir, was sich seit Jahresbeginn geändert hat. Die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.
WeiterlesenNeben BVerfG und BGH war auch das BVerwG im Jahr 2020 fleißig und musste sich mit spannenden Rechtsfragen auseinandersetzen. Und na klar: Auch diese haben wir für Dich zum Jahresende nochmal zusammengestellt: 5 Entscheidungen des BVerwG, die Du kennen solltest.
WeiterlesenBundesweit wird seit dem 27. Dezember gegen das Coronavirus geimpft, bundesweit zeigen sich Politiker und Ministerpräsidenten zufrieden mit dem Start. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete den Impfstoff als den „entscheidenden Schlüssel, diese Pandemie zu besiegen“. Doch wie läuft das alles ab? Gibt es eine Impfpflicht? Und sind Geimpfte anschließend befreit von allen Maßnahmen?
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