A. Sachverhalt (vereinfacht) A beschließt, älteren Personen durch Täuschungen die Bankkarte nebst Geheimzahl abzunehmen und damit an Geldautomaten Geld von deren Konto abzuheben. Dazu tritt er in Telefonkontakt mit dem Rentner O und gibt sich als Mitarbeiter seiner Bank aus und behauptet wider besseres Wissen, dass ein Hackerangriff auf das Computersystem der Bank stattgefunden habe. […]
A. Sachverhalt K, der 16 Jahre lang Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war, und B, ein bekannter Journalist, schlossen im Jahre 1999 jeweils selbständige Verträge mit einem Verlag. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des K, für den B als „Ghostwriter” tätig werden sollte. Die Verträge waren inhaltlich aufeinander abgestimmt und enthielten größtenteils wortgleiche […]
Vor einiger Zeit haben wir über eine Entscheidung des OVG Lüneburg berichtet, die sich mit der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung nach § 13 II, I Nr. 1 SOG Nds. zu befassen hatte. Das OVG bestätigte die klagabweisende Entscheidung des VG und verwarf den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§ 124a VwGO). Mit Beschluss vom […]
Diese Examensklausur hatte ihren Schwerpunkt im Deliktsrecht. Konkret ging es um folgenden Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll): Der J leiht sich von seiner Bekannten E einen Wohnwagen, um dort mit seinem Kumpel W synthetische Drogen herzustellen. E und J vereinbaren, dass J nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften soll. Leicht fahrlässig beschädigen J und […]
A. Sachverhalt K ist Rechtsanwalt in Aachen. Auf seine Bitte um erneute Überlassung eines vollständigen Telefonverzeichnisses des Verwaltungsgerichts Aachen teilt ihm dessen Präsident mit, er habe sich mit den Personalvertretungen darauf verständigt, dass über die Telefonnummern, die im Internetauftritt des Gerichts verlautbart seien, hinaus keine weiteren Durchwahlnummern herausgegeben würden. Die Service-Einheiten der Kammern seien am […]
Diese Examensklausur hatte ihren Schwerpunkt im Bereich Staatsorganisationsrecht und Grundrechte. Konkret ging es in dieser Examensklausur um folgenden Sachverhalt: Der Bundestag beschließt das Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG), wonach gewerbliche Passagierflüge der Steuerpflicht unterliegen. Gestaffelt nach Distanzklassen, die jährlich von der Bundesregierung angepasst werden dürfen, werden die Fluggesellschaften verpflichtet, eine Abgabe pro Passagier zu zahlen. Ziel dieser Regelung […]
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist als Bediener für Einäscherungsanlagen im Krematorium der Hamburger Friedhöfe (Anstalt des öffentlichen Rechts), der Hamburger Krematorium GmbH, beschäftigt. Die Hamburger Friedhöfe (Anstalt des öffentlichen Rechts) sind gesetzlich verpflichtet, Feuerbestattungen durchzuführen und haben diese Aufgabe wirksam an die Hamburger Krematorium GmbH als Beliehene übertragen, deren Alleingesellschafterin die Hamburger Friedhöfe AöR […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Der Abiturjahrgang des A-Gymnasiums plant die Feierlichkeiten für die Zeit nach den Prüfungen, insbesondere den Abiturball. Auf einer Vollversammlung, an der alle 50 volljährigen Schülerinnen und Schüler teilnehmen, wird dazu einstimmig das folgende Prozedere besprochen: Es wird ein gemeinsames Konto eingerichtet, auf das jeder einen Beitrag von 100 Euro einzahlt. Es […]
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, einem ehemaligen Kinder- und Jugendheim, in Lüneburg. A hat den Komplex bereits entkernen lassen und möchte ihn abreißen, um auf dem Grundstück Wohnungen zu errichten. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 verfügt die Stadt Lüneburg die „Beschlagnahme“ des Grundstücks und gibt A auf, das Grundstück bis […]
A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) In den frühen Morgenstunden des 5. Januar 2014 drang der Angeklagte (A) in eine Filiale der Kreissparkasse in B. ein, indem er mit einem Kuhfuß die Eingangstür aufstemmte, deren Schloss dabei zerstört wurde. Unter Zuhilfenahme des Kuhfußes öffnete A um 5:35 Uhr den dort befindlichen Geldautomaten, der dabei erheblich […]
Diese Examensklausur enthielt drei Aufgaben. In der ersten Aufgabe der Examensklausur ging es um folgenden Sachverhalt: E gibt der M als Honorar für einen Konzertauftritt eine Kette. Der Auftritt platzt krankheitsbedingt. E möchte daher seine Kette von M zurück. Die M hatte die Kette zwischenzeitlich schon an den K verschenkt. Gefragt war nach Ansprüchen des […]
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) M mietete von V mit Vertrag vom 1. September 1996 ein im Eigentum des V stehendes, ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen (geräumiges Bauernhaus mit Nebenräumen). M nutzte das Wohnhaus und die weiteren Nutzflächen vertragsgemäß teils zu Wohnzwecken und teils gewerblich für ein Ladengeschäft zur Raumausstattung. Der Vertrag sieht einen einheitlichen Mietzins vor; eine […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) 1. Frage: M und seine Frau F betreiben in Celle eine Gaststätte mit dem ursprünglichen Gründer V in der Form einer OHG. M und F sind laut Gesellschaftsvertrag Vertreter und Geschäftsführer der OHG. V ist von der Vertretung und Geschäftsführung ausgeschlossen. So ist dies auch im Handelsregister eingetragen. M hat […]
A. Sachverhalt M betreibt als ein Unternehmen der Möbelbranche bundesweit Verkaufsstellen, darunter eine in Erfurt, Thüringen. Dieses Möbelhaus hat wochentags einschließlich samstags von 10:00 bis 19:00 Uhr und an verkaufsoffenen Sonntagen in der Regel von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Dort sind insgesamt 125 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, davon 90 im Verkauf und zwölf im […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt (vereinfacht) A ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der A-GmbH. Zur Sicherung eines Darlehens hat die A-GmbH einen Pkw BMW X6 an die B-GmbH übereignet. A benötigt Geld und fasst einen Plan: Der Wagen soll in betrügerischer Weise an eine noch zu bestimmende Person im Ausland verkauft werden. Das Fahrzeug soll zunächst formal an einen […]
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) K kauft von B einen Neuwagen zu einem Preis von 50.000 Euro. Der Wagen wird K übergeben, der den Kaufpreis zahlt und für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abschließt. In der Folgezeit zeigen sich verschiedene Mängel. B versucht mehrfach, diese Mängel zu beseitigen. Nach dem letzten erfolglosen Nachbesserungsversuch erklärt K den Rücktritt […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist Vorstandsvorsitzender in der nach ihm benannten G-Bank-AG (B). Die B hat ein Grundkapital von 25.000.000€ und ist zurzeit geschäftlich mittelmäßig erfolgreich. R ist Redakteur des wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins N. N gehört der V-AG. Dort schreibt er einen Artikel, der sich mit den privaten Zahlungsschwierigkeiten des G beschäftigt. Die […]
A. Sachverhalt K ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Inhaber einer Waffenbesitzkarte sowie einer Erlaubnis nach § 27 SprengG. Nach Erteilung der Erlaubnis wird K Mitglied des „Bandidos MC Regensburg” und dient sich hoch bis zu dessen Präsidenten. Von Mitgliedern des Clubs sind gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden. Die „Bandidos” streben […]
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Im Fall “Spiel des Lebens” im Familienrecht hatte sich ein kleiner Fehler ob einer falschen Paragrafenbezeichnung eingeschlichen. Dieser Fehler wurde behoben. Ansonsten ist alles beim alten geblieben.
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