Der juristische Fachblog von Jura Online

Die Entnahme eines Kindes aus seinem gewohnten Umfeld ist nicht nur emotional ein schwieriges Thema. Auch auf rechtlicher Ebene stellen sich dabei einige grundrechtliche Fragen, mit denen sich das BVerfG kürzlich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern auseinandersetzen musste. Das Gericht arbeitete die Bedeutung des Familiengrundrechts nach Art. 6 I GG in seinem Beschluss in beispielhafter Weise heraus.

Ein teures Designer-Sofa für nur 700 Euro! Das Schnäppchen ließ sich ein eBay-Käufer nicht entgehen und erwarb das Möbelstück kurzerhand über die Sofort-Kaufen-Schaltfläche. Doch was passiert, wenn der Verkäufer sich plötzlich weigert, die Ware zu liefern? Das Landgericht (LG) Köln verhandelte kürzlich einen Fall, bei dem um die Lieferung eines Design-Sofas gestritten wurde.

Das VG Hannover hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob Theaterstücke an Schulen politisch sein dürfen und inwiefern sie von der Kunstfreiheit gedeckt sind. Geklagt hatte die AfD Niedersachsen, da sie sich durch eine Aufführung an einer Osnabrücker Schule in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG sowie dem Recht auf politische Chancengleichheit aus Art. 21 GG verletzt sah.

Pferde-Fälle sind absolute Klassiker im Mängelgewährleistungsrecht und daher sehr examensrelevant. Der Fall, der kürzlich vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden wurde, ist daher besonders spannend. Geklagt hatte die Käuferin eines Freizeitpferdes. Sie hält die Vergangenheit als Rennpferd ihres erworbenen Pferdes für einen Mangel. Das Gericht musste entscheiden, ob sie den Vertrag rückabwickeln kann.

Bad Dürkheim ist ein malerisches Städtchen in Rheinland-Pfalz, das sich besonders durch seinen Weinbau, seine grünen Wälder und seine Kur- und Wellnessmöglichkeiten auszeichnet. Die Ruhe und Entspannung war der Klägerin in diesem Fall, über den nun das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschied, besonders wichtig. Sie klagte gegen eine der Stadt erteilten Baugenehmigung, da sie fürchtete, dass die neue Eventlocation nicht zur friedlichen Atmosphäre des Ortes in der Pfalz passen würde. Zu recht?

Während einige die Jahre bis zur Rente bereits zählen, will ein im Jahre 1953 geborener Anwaltsnotar seine Tätigkeit als Notar keineswegs aufgeben. Dies veranlasste ihn, im Wege der Feststellungsklage gegen die gesetzliche Altershöchstgrenze für Notare von 70 Jahren vorzugehen. Das OLG Köln wies die Klage im Jahre 2022 ab. Da nun auch seine Berufung vor dem Senat für Notarsachen des BGH keinen Erfolg hatte, wird der Kläger sich jedoch langsam mit dem Gedanken anfreunden müssen, dem Notariat in den nächsten Jahren nicht mehr nachgehen zu können.

Die V Autohaus GmbH betreibt ein Autohaus. Allein vertretungsberechtigter und alleiniger Geschäftsführer ist der H. K will zum privaten Gebrauch ein Elektroauto kaufen. Die V bietet ein solches zum Preis von 90.000 Euro an. Dabei wird das Auto verkauft, die Batterie allerdings wird nur vermietet. Die V nutzt für den Mietvertrag ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Auch Elite-Soldaten dürfen in Deutschland privat nicht einfach mit einer Waffe herumlaufen. Um sich vor einer Terror-Gefahr schützen zu können, beantragte ein ehemals in Afghanistan stationierter KSK-Soldat aber einen Waffenschein. Das Polizeipräsidium und das OVG NRW waren sich in der Sache aber einig: Keine Waffe für den Soldaten. Was brachte das OVG NRW zu dieser Entscheidung?

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 23.06.2023 mit den Auswirkungen einer versehentlichen Falschbezeichnung auf einen Vertragsschluss und damit mit spannenden Fragen aus dem Bereich des BGB AT.