Der juristische Fachblog von Jura Online

In einem bereits angespannten Mietverhältnis soll der Mieter im Treppenhaus „F*ck You“ zum Hausverwalter gesagt haben. Sind solche Worte derart schwerwiegend und ehrverletzend, dass sie die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses begründen können? Reicht das für eine (außer-) ordentliche Kündigung aus?

Handelt es sich bei der Lieferung und Montage eines individuellen Kurventreppenlifts um einen Werklieferungsvertrag oder um einen Werkvertrag? Eine relevante Frage, denn davon abhängig ist das Recht zum Widerruf. In dem Verfahren vertraten OLG und BGH unterschiedliche Auffassungen.

Mit einem wegweisenden Urteil hat sich der BGH im Zinsstreit um Sparverträge auf die Seite der Verbraucher:innen gestellt.

Streit um „Thermofenster“: Mehrere Klagen hatten vor dem BGH nun keinen Erfolg. In Karlsruhe konnten die Richter:innen keine Sittenwidrigkeit feststellen – und damit keinen Anspruch aus § 826 BGB. Der Fall erinnert an den „Diesel-Skandal“, zeigt aber einen gewichtigen Unterschied.

Eine anspruchsvolle Klausur, für die fundierte Sachenrechtskenntnisse erforderlich sind. Außerdem geht es durch das BGB AT sowie das Handels- und Gesellschaftsrecht.

Der Sachverhalt eignet sich hervorragend für einen „Ritt“ durch diverse Straftatbestände, allem voran durch die §§ 212, 211 StGB. Die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Tötungsfolgen im Straßenverkehr ist und bleibt ein beliebtes Terrain für juristische Argumentation. Zudem bietet sich der Fall bestens dafür an, auch einzelne Straßenverkehrsdelikte in den Blick zu nehmen sowie gängige Tatbestände wie die Körperverletzung oder die sog. Unfallflucht.

Zwei Jahre Freiheitsstrafe – so lautet das Urteil gegen den YouTuber „Drachenlord“ unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Doch beide Seiten haben Berufung eingelegt.

Ohne Arbeit kein Lohn: Stellt die pandemiebedingte Schließung des Einzelhandels eine Ausnahme des arbeitsrechtlichen Grundsatzes dar? In den Vorinstanzen wurde einer Minijobberin zumindest ein Lohnanspruch zugesprochen. Doch das BAG sieht das anders.

Wenn die Geschäftsführung den wirtschaftlichen Bankrott des Unternehmens bloß hinauszögert, kann sie sich nach § 826 BGB haftbar machen. Der BGH musste sich in seiner Entscheidung mit einem sogenannten „Zombieunternehmen“ befassen.