Der juristische Fachblog von Jura Online

Dieses aktuelle Urteil des BGH behandelt die komplexen rechtlichen Fragen rund um Beihilfebetrug, Urkundenfälschung und der Grenzen des Gebrauchens von Dokumenten im Rechtsverkehr. Dabei werden sowohl Fragen des Betruges nach § 263 StGB als auch der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB detailliert erörtert. Inwieweit können manipulierte Kopien als unechte Urkunden gewertet werden und wie wird der Betrug durch solche Dokumente rechtlich bewertet?

Wie lange darf die Haftprüfung dauern und sind Krankheit oder Urlaub mögliche Gründe für eine Verzögerung? Mit diesen Fragen hatte sich kürzlich das BVerfG zu befassen, nachdem ein Beschuldigter knapp ein Jahr lang in Untersuchungshaft saß, bis diese das erste Mal geprüft wurde. Liegt hierin ein Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG und die Freiheitsgrundrechte aus Art. 2 II GG?

Es ist ein nahezu ständiger Begleiter, der vom Wecker über das Navigationsgerät bis hin zur Kamera unzählige Funktionen vereint – das Smartphone. Wenn es einmal nicht so arbeitet, wie es soll oder eine Störung das Netz lahmlegt, merkt man erst, wie abhängig man sich von diesem kleinen Gerät im Alltag doch macht. Auch der Kläger hatte monatelang weniger Freude an seinem Mobiltelefon, was allerdings nicht an dem Handy selbst, sondern vielmehr an seinem Mobilfunkbetreiber lag. Das dazugehörige Urteil des LG Göttingen bringt Licht in eine Materie, die potenziell jeden Handynutzer betrifft.

Für viele ist das große Ziel und die tragende Motivation, um das Studium sowie das Referendariat erfolgreich zu absolvieren, Richter oder Richterin zu werden. Die Anforderungen für den Eintritt in die Justiz sind weiterhin nicht zu verachtende Hindernisse. Hat man es aber einmal geschafft und wurde auf Lebenszeit ernannt, so befindet man sich in einer komfortablen Situation. Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit bietet auf persönlicher und sachlicher Ebene nach Art. 97 I und II GG beträchtlichen Freiraum und auch eine Entfernung aus dem Amt ist nur unter hohen Hürden möglich.

Der Kläger wollte einer Hundehalterin lediglich helfen und verlor dabei mehrere Fingerglieder. Doch war das wirklich auf die spezifische Gefahr des Hundes zurückzuführen? Das Landgericht (LG) Frankenthal äußerte sich jüngst über die Voraussetzungen der Tierhalterhaftung.

Viele Unternehmen sind auf positive Bewertungen im Internet angewiesen, um neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Entsprechend empfindlich reagieren sie dann gelegentlich auf negative Bewertungen. Ein Kunde sah sich daher, nachdem er online geurteilt hatte Service und Sauberkeit mangelhaft mit hohen Geldforderungen konfrontiert, falls er seine Bewertung nicht löscht. Da er aber nicht klein beigegeben wollte, durfte sich das AG Lörrach mit dem Fall beschäftigen.

Muss die Krankenkasse für eine experimentelle Therapie mit sog. Off-Label-Medikamenten bei einer unheilbaren Erkrankung die Kosten übernehmen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das BVerfG zu befassen. Schwierigkeiten ergaben sich hier bei den Darlegungsanforderungen aus §§ 23 I 2, 92 BVerfGG sowie bei der Frage, ob aus Art. 2 II 1 GG ein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkasse auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen folge.

Bei Notfällen kann es praktisch sein, wenn der Nachbar einen Zweitschlüssel für die eigene Wohnung hat. Wenn der Nachbar sogar der eigene Bruder ist, dann würden wahrscheinlich wenige zögern. Blöd nur, wenn es dann zum Streit kommt und dieser Bruder den Schlüssel nicht wieder zurückgibt. Der Kläger des vorliegenden Falles ging so weit, dass er als Reaktion sogar das Schloss austauschte. Das Amtsgericht (AG) München hatte nun zu klären, ob der Bruder die Kosten dafür tragen muss.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt oder fragen Sie in Ihrer Apotheke. - Fast jeder wird den Satz jedenfalls in seiner historischen Form aus der Arzneimittelwerbung im Fernsehen kennen. Dieser Warnhinweis soll mögliche Fehlerquellen bei der Anwendung von Arzneimitteln durch Rückfragen bei den Experten seit Jahren minimieren, was aber, wenn Apothekenmitarbeitern selbst die Fehlerquelle bilden? Das LG Köln musste sich jüngst mit den strafrechtlichen Folgen eines tragisch endenden Diabetestests auseinandersetzen.