Der juristische Fachblog von Jura Online

Seit dem vergangenen Jahr handelt es sich um ein allseits bekanntes Bild - Demonstrierende kleben auf öffentlichen Straßen, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und ihrem Protest bezüglich der deutschen Klimapolitik Ausdruck zu verleihen. Dabei werden die zuständigen Beamten mit verschiedenen Schwierigkeiten konfrontiert. Wenn das erste rein physische Problem, nämlich die Trennung der Verbindung zwischen Kleber und Straßenbelag, mit Speiseöl, Spülmittel oder Nagellackentfernern gelöst ist, folgt daraus notwendigerweise die Frage, wer den Polizeieinsatz bezahlen soll? In diesem Zusammenhang hatte sich das VG Berlin nach einem Eilantrag eines Klimaklebers kürzlich mit einem Gebührenbescheid zu befassen.

M ist leidenschaftlicher Reiter und mietet von der V einen Pferdestall mit drei Boxen für seine drei Pferde. Dabei handeln sie die Vertragsbedingungen individuell aus und legen u.a. fest, dass eine Untervermietung nur mit Zustimmung der V zulässig sein soll. Ferner wird die Vertragsdauer auf ein Jahr befristet.

Wer kennt das nicht: Man wartet an einer Ampel, die einfach nicht grün werden will. Man beginnt zu überlegen, ob es in Ordnung wäre, einfach über die Straße zu gehen, beziehungsweise zu fahren, oder ob man lieber brav wartet. Die Betroffene des vorliegenden Falles entschied sich für ersteres und wurde prompt dafür bestraft. Doch war ihr Bußgeld in Höhe von 100 Euro gerechtfertigt?

Südamerika ist für viele ein Sehnsuchtsziel, so auch für die Klägerin. Um dem feuchten, kalten Winter in Deutschland im Dezember zu entfliehen, buchte sie für sich und ihren Partner eine exklusive Ecuador-Privatreise. Doch ganz so erholsam, wie sie sich die Reise ausmalte, war sie dann doch nicht. Neben zahlreichen weiteren behaupteten Mängeln sagten den Reisenden auch die Witterungsbedingungen vor Ort nicht zu, sodass sich sowohl das LG als auch das OLG Frankfurt a. M. sich mit der Sache befassen mussten.

Der Inhaber einer Apotheke, die für Patienten individuelle Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie herstellte und an onkologische Arztpraxen und Krankenhäuser lieferte, wendet sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht (LG) Essen u.a. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen sowie gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH).

V ist Eigentümer seines Elternhauses. Er hat allerdings kein Interesse mehr an dem Haus und beauftragt daher die M-GmbH, eine Immobilienmaklergesellschaft, mit der Vermarktung seines Elternhauses. M lässt durch seinen Angestellten A ein Exposé erstellen. Dabei unterläuft A ein Fehler und er gibt die Wohnfläche versehentlich höher an.

Können Beleidigungen in WhatsApp-Gruppen einen Kündigungsgrund darstellen, wenn sie bekannt werden? Oder genießen solche Nachrichten besondere Vertraulichkeit? Die Parteien streiten hier über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 I BGB.

Was Du heute kannst entkorken, das verschiebe nicht auf morgen – diesen Spruch dürften zwei Mitarbeiter einer Winzerei allzu wörtlich genommen haben, als sie sich nach dem offiziellen Ende der Weihnachtsfeier noch in der praktischerweise gut bestückten Kellerei ihres Arbeitgebers bedienten. Was zunächst nur danach klingt, als hätten die beiden nach dem gemütlichen Beisammensein kein Ende finden können, erreichte andere Dimensionen, wenn man sich die ganze Geschichte über zermatschtes Obst, Erbrochenes und einen Polizeieinsatz zu Gemüte führt. Sowohl das Arbeitsgericht Wuppertal als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatten kürzlich dieses Vergnügen.

Die Suche nach einem Traumpartner kann sich schwierig gestalten. Insbesondere dann, wenn man ganz genaue Vorstellungen von seinem Zukünftigen hat. Vielleicht boomt genau deshalb das Geschäft mit Online- Partnervermittlungen. Auch deutsche Gerichte haben sich in der Vergangenheit bereits mit ihnen befasst, wie Du hier nachlesen kannst. In diesem Fall vorm Landgericht München ging es diesmal nicht um einen Widerruf. Die Klägerin war mit den Vorschlägen, die die Partnervermittlung ihr unterbreitet hatte, unzufrieden und forderte daher ihr Geld zurück.