Hier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im öffentlichen Recht, in der es um staatorganisationsrechtliche Fragen ging: Die erste Frage der Examensklausur betraf die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzvorschlages der X-Fraktion zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, um ein Minderjährigen...
WeiterlesenA. Sachverhalt Am Nachmittag des 21. Januar 2012 stellte die B ihren bei der V-Versicherung haftpflichtversicherten Pkw in der Tiefgarage des von ihr mitbewohnten Hausanwesens ab. K parkte seinen Pkw neben dem Fahrzeug der B. Am frühen Morgen des 23. Januar 2012 kurz nach 1.00 Uhr geriet der Pkw der...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (B) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung. Anfang 2009 wurde der Gesellschaftsvertrag in notarieller Form geschlossen; eine Eintragung in das Handelsregister ist noch nicht erfolgt. Gründer und Gesellschafter sind zwei Patentanwälte und ein...
WeiterlesenA. Sachverhalt A ist als Kurierfahrer tätig. Weil er sich mit der ihm übertragenen Aufgabe überfordert fühlt, entsorgt er mehrere ihm von der Firma I zur Auslieferung überlassene Pakete. Um zu verschleiern, dass er die Pakete tatsächlich nicht ausgeliefert hat, unterzeichnet er in seinem elektronisc...
WeiterlesenHier eine kurze Zusammenfassung der ersten Examensklausur im Öffentlichen Recht – die übrigens nahezu identisch auch im 2. Examen in Niedersachsen am 1.10.2013 gelaufen ist: Bäcker (B) verstößt gegen Hygienevorschriften. Die zuständige Behörde kündigt an, dass sie über ein Internetportal (www.lebens...
WeiterlesenA. Sachverhalt Die Klägerin (K), eine Immobilienmaklerin, fragte Anfang Dezember 2010 per E-Mail bei der Beklagten (B), einer expandierenden Unternehmensgruppe, unter Hinweis auf eine Provisionspflicht in Höhe von 3 % zuzüglich Mehrwertsteuer an, ob diese Interesse an der Benennung einer Gewerbeimmo...
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Du hast den Notenbescheid erhalten, hast nicht bestanden und bist daher nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen oder Du hast zwar bestanden, bist aber mit den Einzelnoten nicht einverstanden. Jetzt stellt sich die Frage einer Prüfungsanfechtung. Im Folgenden zeigen wir Dir die nötigen Schritte der Prüfungsanfechtung.
WeiterlesenA. Sachverhalt Für die Wahl der 96 Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland hat der Gesetzgeber eine Sperrklausel vorgesehen. Zunächst galt eine „Fünf-Prozent-Sperrklausel“, die jedoch vom BVerfG im Jahre 2011 (Urt. v. 9.11.2011, Az. 2 BvC 4/10 u.a.) für verfassungs...
WeiterlesenHier eine kurze Zusammenfassung der dritten Examensklausur im Zivilrecht: In dieser Examensklausur mussten die Kandidaten drei Fragen beantworten. In der ersten Frage ging es um die Wirksamkeit der Übereignung eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen (E). Im Rahmen...
WeiterlesenA. Sachverhalt A beantragte am 3. Februar 2007 beim Amtsgericht im automatisierten Mahnverfahren einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 180.960 Euro gegen die B. GbR mbH. Als Anspruchsgrund gab sie einen “Dienstleistungsvertrag gem. Rechnung vom 02.11.06” an. Dabei war ihr bewusst,...
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