Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) F ist eine reiche Frau, die gerne eine neue Küche hätte. Sie wendet sich an H, einen Handwerker, der ihr eine Küche planen, bauen, liefern und einbauen soll. Da H normalerweise nur mit Unternehmern zusammenarbeitet, die ihrerseits die AGB stellen, lädt er sich AGB aus dem Internet herunter. In denen […]
A. Sachverhalt Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des Dresdner Heidefriedhofs. Bei diesem handelt es sich um einen kommunalen Friedhof der Stadt, dessen Verwaltung dem Städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen obliegt und zum damaligen Zeitpunkt durch Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Friedhöfe des Eigenbetriebes Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen […]
A. Sachverhalt Der Angeklagte unterhielt eine Beziehung zu der getrennt von ihm auf derselben Etage wohnhaften Nebenklägerin. Am Abend des 9. November 2012 kam es in der Wohnung des Angeklagten zu einem Streitgespräch, in dessen Verlauf die Nebenklägerin den insoweit uneinsichtigen Angeklagten erfolglos drängte, sich seiner Alkohol- und Aggressionsprobleme anzunehmen. Gegen 0.30 Uhr wollte die […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) X ist wegen Raub in Tateinheit mit Körperverletzung rechtskräftig zu 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Tat hatte er einen Juwelier, den er mit seiner Bande Zuhause überfallen hat, mit einem Teleskopschlagstock bedroht und ein anderes Opfer mit einem Elektroschocker verletzt. Davor war er schon mehrfach wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt […]
A. Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu transformiert sie den Strom auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung). Der Kläger ist mit seinem Haus an das Niederspannungsnetz der Beklagten angeschlossen. Am 6. Mai […]
A. Sachverhalt Die Klägerin ist alleinsorgeberechtigte Mutter dreier nicht konfessionsgebundener Söhne. Im Februar 2010 befanden sich ein Sohn in der zweiten Klasse und ein weiterer Sohn in der vierten Klasse der XY-Grundschule in F., Baden-Württemberg. Ihr dritter Sohn wird im Sommer 2014 eingeschult. Die Klägerin verlangte im Februar 2010 vom Kultusministerium die Einrichtung des Fachs […]
Am 13.06.2014 sind die europarechtlich vorgegebenen Änderungen im Recht des Widerrufs bei Verbraucher schützenden Verträgen, §§ 312 ff., 355 ff. BGB, in Kraft getreten. Diese Änderungen betreffen die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen insbesondere von Verträgen, die außerhalb von geschlossenen Räumen abgeschlossen worden sind, und von Fernabsatzverträgen. Hier die wichtigsten Änderungen vorab im Überblick. I. […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt Der Angeklagte (A) lebte mit seinem 10-jährigen Bruder bei seinen Eltern. Sein späteres Tatopfer, seinen fünf Jahre jüngeren Cousin O, kannte er von klein auf; dessen Mutter ist die Patentante des Angeklagten. Nachdem es zwischen dem Angeklagten und seinem Cousin anlässlich einer gemeinsamen Fahrt nach Polen zu Konflikten gekommen war, hatten beide ca. […]
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Bundesland B gibt es das Feiertagsgesetz (FTG). Darin heißt es in § 3, dass an ruhigen Feiertagen nur solche Vergnügungsveranstaltungen erlaubt seien, die mit dem Charakter des Feiertages zu vereinbaren seien. In § 1 sind als solche ruhige Feiertage z.B. der Karfreitag und Totensonntag vermerkt. Außerdem Allerheiligen, der am 1.11. gefeiert […]
A. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von den Beklagten Bezahlung erbrachter Werkleistungen. Die Beklagten ließen 2010 vier Reihenhäuser auf ihrem im Miteigentum stehenden Grundstück in B. errichten. Mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten wurde die Klägerin beauftragt. Diese erteilte den Beklagten am 28. Oktober 2010 eine Auftragsbestätigung, die von dem Beklagten zu 1 am 1. November 2010 […]
A. Sachverhalt Der Kläger erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch das Jobcenter X. Am 21. Oktober hat er Klage erhoben gegen die Benennung als Jobcenter. Zur Begründung hat er geltend gemacht, diese Bezeichnung verstoße gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch sei. Ferner hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. B. Die Entscheidung des […]
A. Sachverhalt Der Angeklagte entwickelte die Idee, computergestützt eine große Vielzahl von Mobiltelefonnummern anzurufen und es dabei nur einmal klingeln zu lassen sowie in der Anrufliste der Telefone nicht die Rufnummer des Festnetzanschlusses, von dem der Anruf kam, sondern mittels einer speziellen Computerfunktion die Rufnummer eines Mehrwertdienstes zu hinterlassen (sog. Ping-Anrufe). Die Besitzer der Mobiltelefonanschlüsse […]
A. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Großhändler V verkaufte dem K, der ein Spielwarengeschäft betreibt 2 Sandbaukästen (Bausätze) für 100 € das Stück (massiv Eiche). Die Sandbaukästen waren im Laden des V deutlich lesbar mit massiv Eiche ausgezeichnet. Der Kaufvertrag kam schriftlich zustande und diesem wurden gesondert lange AGB des V beigefügt. Außerdem vereinbarten V […]
A. Sachverhalt Die Kläger kauften im Herbst 2009 bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Herstellerin des Parketts stammte. In der Folgezeit traten an dem verlegten Parkett […]
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Kostenlos testenA. Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die 13 J besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums in Düsseldorf. Im November 2013 fällt J mehrfach durch ihr Fehlverhalten in der Schule auf. So ruft J immer, wenn sich der neue Mitschüler M meldet: „Ey Missgeburt, sei still!“. Trotz Verwarnungen ändert J ihr Verhalten nicht. In einem Gespräch zwischen […]
A. Sachverhalt Im August 2013 nahm der Bundespräsident an einer Gesprächsrunde vor mehreren Hundert Berufsschülern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Schulzentrum in Berlin-Kreuzberg teil. In der unter dem Motto „22.09.2013 – Deine Stimme zählt!“ stehenden Veranstaltung wies der Bundespräsident unter anderem auf die Bedeutung von freien Wahlen für die Demokratie hin […]
In dieser Examensklausur ging es schwerpunktmäßig um delikts- und arbeitsrechtliche Fragen. T ist angestellter Fahrer bei der W-GmbH. Aus leichtester Unachtsamkeit fährt der T an einer Ampel auf den vor ihm stehenden Pkw des H auf. Unmittelbar nach dem Unfall unterschreibt der T ein Schriftstück, wonach er alle Schuld auf sich nimmt und für den […]
A. Sachverhalt Der Angeklagte (A) sowie weitere Bandenmitglieder und Mittäter entwendeten Anfang April 2013 aus einem Tank auf dem Gelände der Spedition-Baustoffe GmbH & Co. KG 4.500 Liter Dieselkraftstoff. Hierzu führten sie den Schlauch einer Pumpe in das in 3,50 Meter Höhe gelegene Entlüftungsrohr des Tanks ein und leiteten den Kraftstoff in Fässer sowie andere […]
A. Sachverhalt (vereinfacht) T hat bei der K, einer Sparkasse, ein Bankschließfach mit der Nummer 341 angemietet. Als T stirbt, bittet B, die Alleinerbin der T, die K um Aushändigung des Schließfachinhalts und gibt an, nicht im Besitz des Schlüssels zu sein. K lässt in ihrer Filiale im Beisein der B das Fach Nr. 341 aufbrechen […]
Im ersten Teil dieser Examensklausur ging es um die Beseitigung eines Öltanks. K ist Eigentümer eines Grundstücks, unter dem sich ein Öltank befindet. B ist Eigentümer des Nachbargrundstücks. Beide Grundstücke bildeten bis 1975 eine Einheit, als der Voreigentümer E das Grundstück teilte und an K und B veräußerte. Bis Mitte 2011 nutzte B den Öltank […]
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