Der juristische Fachblog von Jura Online

In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen immer wieder Gegenstand diverser Debatten sind, hat ein kürzlich vor dem Landgericht Saarbrücken verhandelter Fall erneut die Aufmerksamkeit auf das spannungsreiche Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Schmähkritik gelenkt. Das Gericht hatte über die Klage eines TV-Kabarettisten gegen einen Blogger, der ihn als Rassisten bezeichnet hatte, zu entscheiden.

Das Thema der fiktiven Schadensberechnung ist immer mal wieder ein Streitpunkt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Auch wir haben bereits auf unserem Blog berichtet. Ob diese zulässig ist, ist stark vom Rechtsgebiet abhängig und kann grundsätzlich nicht verallgemeinert werden. Dies führt zu Rechtsunsicherheiten und daher auch immer wieder zu Klagen. Dieses Mal verhandelten die Karlsruher Richter darüber, ob ein Vermieter die fiktiven Kosten für unterlassene Schönheitsreparaturen und für Schäden im Treppenhaus von seinem Mieter verlangen konnte.

War es Mord oder Totschlag? Für den Laien eine nicht ganz so einfach zu beantwortende Frage. Im vorliegenden Fall wird allerdings deutlich, dass auch für Gerichte die Entscheidung nicht immer eindeutig ausfällt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun über den Fall des 34-jährigen Angeklagten, der seine Affäre mit zwei Kopfschüssen tötete.

In dieser Woche verhandelte der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut über Fragen der VW-Abgasaffäre. Dieses Mal ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank. Diese Klausel betraf die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung. Es war zu klären, ob diese Klausel wirksam ist, wenn nicht festgestellt werden kann, ob der Käufer als Verbraucher oder Unternehmer gehandelt hat.

Klassischerweise kennen wir Polizei Verfolgungsjagd Fälle eher aus dem Strafrecht, beziehungsweise in Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten. Dieser Fall nimmt diesmal die zivilrechtlichen Folgen für den Flüchtenden in den Blick. Denn wer haftet eigentlich für Sachschäden, die durch die Verfolgungsjagd entstehen?

Wir alle wissen, dass Trunkenheit am Steuer keine Lappalie ist und schwere Konsequenzen nach sich ziehen kann. Doch was passiert, wenn man sich nach einem Verstoß auf das gute alte Mofa verlagert, um den Autoführerschein für eine Weile ruhen zu lassen? Darf die Behörde auch die Fortbewegung mit erlaubnisfreien Fahrzeugen einschränken? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat darüber entschieden, ob sich sein Fahrverbot auch auf diese Fortbewegungsmittel ausweiten lässt.

Eine vielversprechende Fördervereinbarung entpuppte sich als rechtliches Labyrinth für eine Studentin. Im Jahr 2008 unterschrieb sie einen Vertrag, der ihr monatliche Zahlungen sowie eine Einmalzahlung zusicherte. Doch als die Rückzahlung der Förderung anstand, sah die junge Frau sich plötzlich einer horrenden Zahlungsverpflichtung ausgesetzt. Die Geförderte hält den Vertrag für einen Darlehensvertrag und außerdem für sittenwidrig. Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main ihre Klage abwies, gab die Klägerin nicht auf und legte Berufung ein. Interessant ist hier nicht nur die Entscheidung des Gerichts, sondern auch dessen Ausführungen zur Einordnung der Vertragsart.

Der Streit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und einem führenden Spielerberater nimmt eine neue Wendung auf europäischer Ebene. Der Vorwurf ist, dass der DFB mit seinem Reglement auf das Geschäft der Spielervermittlung Einfluss nehme. Der Bundesgerichtshof hat nun beschlossen, das DFB-Reglement dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Das BGH Verfahren werde ausgesetzt, bis eine Entscheidung des EuGH ergehe, teilte das oberste deutsche Gericht mit. Worum geht es bei der Vorlagefrage?

Kaum zu glauben, dass das kleine Städtchen Haan bei Wuppertal Schauplatz eines derartigen Attentats wurde. Im März 2018 soll ein mittlerweile 43 jähriger Belgier den Spitzenmanager eines Energiekonzerns angegriffen und ihm Säure ins Gesicht geschüttet haben. Das Landgericht Wuppertal verurteilte ihn im August 2022 unter anderem wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe. Gegen das Urteil legte der Angeklagte Revision ein. Nun hat der Bundesgerichtshof in einem kürzlich gefassten Beschluss über den Fall entschieden. Die Tat sorgte bundesweit für Aufsehen.