Viele Schüler und Schülerinnen zeigen in der Schule gelegentlich mal ein Fehlverhalten. Dies ist vor allem ab einem gewissen Alter zu erwarten. Doch nicht immer bleibt dies folgenlos. Ob der Verkauf von E-Zigaretten einer Achtklässlerin als Lappalie oder doch als schwerwiegendes Fehlverhalten zu werten ist, hat jüngst das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.
WeiterlesenAktivitäten von Klimaschützern, wie z.B. das Festkleben auf Fahrbahnen, beschäftigen seit geraumer Zeit die Gerichte. Von Interesse ist vor allem die Frage nach einer möglichen Rechtfertigung des grds. strafbaren Verhaltens über § 34 StGB oder den „zivilen Ungehorsam“. Das OLG Schleswig hat eine Rechtfertigung ebenso wie zuvor schon andere Oberlandesgerichte verneint.
WeiterlesenAdbusting ist eine neue Protestform durch Verfremdungen von Werbeplakaten im öffentlichen Raum. Ist dies angesichts der Meinungs- und Kunstfreiheit strafbar? Art. 13 GG: Ist zur Aufklärung einer Tatbegehung die Anordnung einer Hausdurchsuchung verhältnismäßig?
WeiterlesenDie umwerfende Bingo Zahlenreihe
Ehrgeiz und Körpereinsatz beim Sport ist nichts Unübliches, doch beim Bingo eher selten anzutreffen. Was ist zu tun, wenn ein Bingo-Abend aus dem Ruder läuft und alle Beteiligten etwas anderes wahrgenommen haben. Die Beschreibung klingt erst einmal wie ein Cluedo-Abend, doch dieser Fall hat sich tatsächlich zugetragen.
WeiterlesenDie Ampelkoalition wollte den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz streichen und durch eine andere Formulierung ersetzen. Nun gibt sie die Pläne wieder auf. Wie kam es zu dem Sinneswandel? Bleibt „Rasse“ im Grundgesetz jetzt doch bestehen?
WeiterlesenAnscheinsbeweis bei Alkohol am Steuer
Alkoholisiert ein Kfz zu führen, ist wohl niemals eine gute Idee. Ab einem gewissen Promillewert ist dies sogar strafbar. Doch Trunkenheit im Verkehr hat nicht nur strafrechtliche Konsequenzen. Auch im Falle eines zivilrechtlichen Schadensersatzverfahrens hat der Alkoholpegel einen erheblichen Einfluss.
Weiterlesen180 Kilo Käse bei Polizeieinsatz gestohlen
Ein Polizist hat im Dienst 180 Kilogramm Käse von einer Unfallstelle gestohlen und versuchte dies mit Lügen zu vertuschen. Deswegen wurde er zunächst strafrechtlich verfolgt. Das VG Trier hat zudem entschieden, ihn aus dem Dienst zu entfernen.
WeiterlesenKann die Weigerung des Verkäufers, eine mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, zu einem Anspruch auf Schadensersatz beim Käufer führen? Ist die Verweigerung der Rücknahme als Nebenpflichtverletzung anzusehen? Mit diesen klausur- und examensrelevanten Fragen hat sich kürzlich der BGH befasst.
WeiterlesenHat der Erwerber eines Geschäftshauses einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe, wenn er eine neben dem Mietvertrag vereinbarte Spendenzahlungen an die gemeinnützige Mieterin unterlässt und diese daraufhin keine Miete mehr zahlen kann? Oder handelt es sich um eine mietvertragliche Vereinbarung über die Miethöhe, die nach § 566 I BGB beim Verkauf auf den neuen Vermieter übergeht?
WeiterlesenJeder Studierende kennt das Wechselbad der Gefühle nach einer Klausur bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse: Auf das befreiende Gefühl nach der Abgabe der mühsam in mehreren Stunden aufs Papier gebrachten Lösung folgt das Zittern und Bangen, während der oder die Korrektor:in der Arbeit nachgeht. Und schließlich stellt sich hoffentlich die Freude über das Bestehen ein.
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