Der juristische Fachblog von Jura Online

Wer trägt die Beweislast bei einem Motorschaden kurz nach dem Gebrauchtwagenkauf? Der Examensfall aus NRW verbindet Kaufrecht, Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf, Persönlichkeitsrecht im Zivilprozess und die Gestaltung wirksamer AGB – ein echter Klausurklassiker.

Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung erlassen Es fehlt an Arbeitskräften in den Pflegeberufen. Besonders im vergangenen Wahlkampf wurde dieses Thema mit viel Interesse verfolgt - schließlich geht es auch darum, die immer älter werdende Gesellschaft fachgerecht versorgen zu können. Um einen Anre...

BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor Eine auf den ersten Blick vielleicht kuriose Fragestellung, mit der sich der BGH zu befassen hatte. Sie scheint aber aus juristischer Sicht nicht so einfach zu beantworten zu sein, denn der BGH hat die Fr...

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K ist Eigentümer des Grundstücks C-Straße 155 in S, B Eigentümerin des benachbarten Grundstücks 153. Ursprünglich waren die Grundstücke mit jeweils vollständig aneinandergrenzenden Doppelhaushälften bebaut, die durch eine gemeinsame Giebelwand vone...

Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) Sinn und Zweck des Urheberrechtes ist der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Urhebern und Werkmittlern wird die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu kontrol...

Medizinskandal - Panscherei im großen Stil Vor dem Landgericht Essen hat der Prozess gegen einen Apotheker aus Bottrop begonnen: Ihm wird vorgeworfen, in etwa 62.000 Fällen 35 verschiedene Sorten von Krebsmedikamenten - sogenannte Zytostatika, die den Wachstum von Krebszellen eindämmen sollen - gepa...

Der am 5. September 1950 geborene Beklagte flog nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins am 27. August 1968 mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre. In New York wurde ihm die Einreise in die USA verweigert, weil er kein Visum hatte.

Kann betreutes Wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet genehmigt werden? Der Examensfall aus Hessen verbindet öffentliches Baurecht mit Verwaltungsprozessrecht und zeigt, wann Nachbarn erfolgreich gegen eine Baugenehmigung im Eilverfahren vorgehen können.

Das Bundesverfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht im Geburtenregister Nachdem erst vor Kurzem das neue Gesetz zur „Ehe für alle" in Kraft getreten ist, sorgt ein neues Thema für Schlagzeilen und kontroverse Diskussionen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.10.2017 f...