Durfte das BSI vor Kaspersky-Virenschutz warnen?

Verbraucher:innen, Behörden und Unternehmen sollten das Virenschutzprogramm des russischen Herstellers Kaspersky austauschen. Dies verkündete das BSI in einer Warnung Mitte März. Die Kaspersky Labs GmbH aus der Unternehmens-Gruppe mit Sitz in Deutschland zog dagegen vor Gericht – mit Erfolg? Klassisches Klausurproblem: Grundlagen und Grenzen hoheitlichen Informationshandelns und amtlicher Äußerungsbefugnisse.

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BGH zum Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts

Die Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH betrifft den praktisch wie theoretisch bedeutsamen Fall des „Versuchs eines erfolgsqualifizierten Delikts“, bei dem weder der Grundtatbestand (hier § 306a Abs. 1 StGB) noch der qualifizierte Erfolg (§ 306c StGB) vollendet worden ist. Der Fall ist nicht nur wegen der vom BGH angewendeten Auslegungsmethoden besonders examensrelevant, sondern auch wegen der Abgrenzung zu anderen prüfungsrelevanten Konstellationen.

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