Der juristische Fachblog von Jura Online

Emojis, Emoticons und andere Kürzel sind im digitalen Zeitalter genauso wenig aus unserer Kommunikation wegzudenken wie Messengerdienste allgemein. Selbstverständlich bleiben auch die Gerichte von entsprechenden Fällen nicht verschont. Dass das OLG München mit seinem Urteil vom 11.11.2024 zeigt, wie man souverän mit diesen Themen umgeht, ist sicherlich ein Glücksfall für alle Prüfungsämter.

Bevor es losgeht noch einmal zur Erinnerung die Terminologie: 1. Vom „Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch“ sprechen wir, wenn der Abwehranspruch die zurechenbaren Folgen eines Verwaltungsaktes betrifft – z.B. Anfechtungsklage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung mit Verpflichtungsklage auf Erlass einer Bauordnungsverfügung bezogen auf das zwischenzeitlich realisierte Bauwerk (§ 212a BauGB i.V.m. § 113 I 2 VwGO). 2. Geht es um einen Abwehranspruch gegen die Folgen eines sonstigen (idR „schlichten“) Verwaltungshandelns, geht es um den „allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch“ – und damit befasst sich der folgende Fall.

Jeder Beweggrund, der zur Tötung eines anderen Menschen führt, ist verwerflich und führt zur Verwirklichung des § 212 StGB. Erst wenn die Beweggründe des Täters in besonderer Weise verachtenswert sind, ist § 211 StGB erfüllt. Wie die Abgrenzung vorzunehmen ist, hat der BGH erneut ausgeführt.

Verkehrsunfälle sollten zu Deiner juristischen Grundausstattung gehören und sind Dauerbrenner in Klausuren und Examen. Grund dafür ist, dass solche Fälle die Gerichte permanent beschäftigen. Bei den Klausurklassikern ist in der Regel mindestens ein Pkw beteiligt. Eher untypisch dürften die Fälle sein, in denen Fußgänger und Radfahrer miteinander kollidieren. Im Mittelpunkt solcher Fälle steht dann die Frage, wie sich die Haftungsquote zwischen diesen Verkehrsteilnehmern aufteilt. Treffen die Radfahrer automatisch die höheren Sorgfaltspflichten? Das Landgericht Wiesbaden hat diese Frage in seinem Urteil vom 2.7.2024 (Az. 9 S 3/24) eindeutig beantwortet.

Das Jurastudium in seiner heutigen Form sieht sich in letzter Zeit gehäufter Kritik entgegengesetzt. Im Zentrum der Diskussionen steht der integrierte Bachelor of Laws (LL.B.). Dabei handelt es sich um einen Bachelorabschluss, der beispielsweise nach Abschluss des Schwerpunktstudiums zum Ende des sechsten Semesters hin verliehen werden könnte. An einigen Universitäten gibt es bereits diese Möglichkeit, doch in den meisten Bundesländern wurde dies in den jeweiligen Ausbildungsordnungen noch nicht umgesetzt. Doch warum wünschen sich die meisten Jurastudierenden den integrierten Bachelor, und warum wurde dieser noch nicht flächendeckend eingeführt? In diesem Beitrag geht es um den aktuellen Stand dieser wichtigen Diskussion.

Bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt es sich um ein Rahmenrecht des § 823 I BGB, welches im Wesentlichen durch die Rechtsprechung geprägt und weiterentwickelt wird. Prüflinge haben diesen Anspruch nicht immer sofort auf dem Schirm und übersehen ihn gerne mal. Das OLG Dresden bietet den Prüfungsämtern nun neuen Klausurstoff mit seiner aktuellen Entscheidung vom 24.06.2024 (Az. 4 U 168/23). Das Gericht musste sich damit befassen, ob schon die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail einen Eingriff in dieses Rahmenrecht darstellt. Im Mittelpunkt dieses Falles stehen die Vorschriften aus dem UWG. Auch wenn Dir das UWG regulär, wenn überhaupt, frühestens in Deinen Schwerpunktbereichsvorlesungen über den Weg läuft, können diese Vorschriften für Dich im Gewand des § 823 I BGB schon deutlich früher relevant werden.

Das Straßenrecht ist für Bundesfernstraßen im FernstrG, für Straßen der Länder, Kreise und Gemeinden im LStrG geregelt. Die Regelungen sind weitgehend vergleichbar – so auch bei den Begriffen des genehmigungsfreien Gemeingebrauchs und der genehmigungspflichtigen Sondernutzung.

Können bei einem infolge eines Verkehrsunfalls beschädigten Pkw die im Rahmen der Reparatur in einer Werkstatt angesetzten Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen als Schadensersatz verlangt werden?

Das Mietrecht betrifft uns alle im Alltagsleben. Gerade deswegen finden mietrechtliche Streitigkeiten überdurchschnittlich oft ihren Weg zu den Gerichten. Das wiederum ist immer ein Indikator, dass sie ebenso häufig auch den Eingang in Deine juristischen Klausuren finden. Oft geht es hierbei um bestimmte Schönheitsreparaturen, die ein Mieter nicht vorgenommen hat. Diese lassen sich mit einer Prüfung der Rechtmäßigkeit der Klausel im Mietvertrag verbinden und sind daher gern genutzter Prüfungsstoff. Anders ist es hier. In der vorliegenden Entscheidung (Az. 2 S 118/23, Urteil vom 01.03.2024) hat sich das LG Frankenthal mit der Wirksamkeit der Kündigung trotz vollständiger Zahlung der Mietrückstände befasst. Worauf Du in solchen Fällen achten musst, zeigt Dir die Entscheidung sehr anschaulich.