Der juristische Fachblog von Jura Online

Im Verbrauchsgüterkauf gelten strenge Anforderungen an eine negative Beschaffenheitsvereinbarung und den Haftungsausschluss. Das OLG Köln prüft eine Vertragsklausel beim Gebrauchtwagenkauf und zeigt, worauf es ankommt.

Teil der Versammlungsfreiheit ist die Gewährleistung, dass die Versammlung (bzw. die Versammlungsleitung) grundsätzlich frei über den Ort der Versammlung im öffentlichen Raum entscheiden kann. Damit haben sich in der Vergangenheit verschiedene Obergerichte in den Ländern befasst, deren wesentliche Aussagen wir für Dich zusammengetragen haben.

Ist ein eBay-Verkäufer automatisch Unternehmer? Das OLG Brandenburg zeigt, worauf es bei der Abgrenzung im Verbrauchsgüterkauf ankommt und welche Folgen die Unternehmereigenschaft für Widerruf, Gewährleistung und Argumentation in der Klausur hat.

Arglistige Täuschung schon durch Verletzung der Aufklärungspflicht? Das OLG Zweibrücken klärt, wann bauliche Eingriffe an der Statik beim Hausverkauf offenzulegen sind.

Eine Mieterin stürzte auf ihrer im Umbau befindlichen Terrasse über unebene Platten, obwohl sie die Gefahrenlage kannte. Das OLG Hamm musste nun entscheiden, wann eine Verkehrssicherungspflicht trotz erkennbarer Gefahrenlage verletzt ist und welche Rolle ein Mitverschulden der Geschädigten spielt.

Wie erfolgt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen verleasten Pkw im Verhältnis zwischen dem Verkäufer (=Lieferant), dem Käufer (=Leasinggeber) und dem Verbraucher als Leasingnehmer? Im Dreiecksverhältnis zwischen Verkäufer, Leasinggeber und Leasingnehmer zeigt der BGH, wann Rücktritt, Abtretung und Aufrechnung zusammenwirken - und wann nicht.

Wer erbt, wenn der im Erbvertrag eingesetzte Schlusserbe vor dem Erblasser stirbt? Der BGH beantwortet diese praxisnahe Frage und grenzt den Erbvertrag klar vom Testament ab – inklusive prüfungsrelevanter Auslegungsgrundsätze.

Ist eine Entschuldigung ein Schuldanerkenntnis? Das OLG Dresden klärt, wann Mitgefühl rechtlich relevant wird – und welche Rolle die Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB dabei spielt.

Ein Beweisantrag kann nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 244 III – V, 245 StPO durch Beschluss des Gerichts abgelehnt werden, ein Beweisermittlungsantrag hingegen durch den Vorsitzenden ohne die zuvor genannten Beschränkungen. Worin die beiden Anträge sich unterscheiden, hat der BGH mit der nachfolgend besprochenen Entscheidung deutlich gemacht.