Der juristische Fachblog von Jura Online

Für "kindergerechtere" Recht Wir leben in aufregenden Zeiten. Das Thema Klimawandel ist zentral in unsere Gesellschaft gerückt und führt zu spannenden, emotionalen und politischen Diskussionen. Aber auch in rechtlicher Hinsicht nimmt das Thema zunehmend Fahrt auf: Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg...

BVerwG bestätigt: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß Diese Woche hat das BVerwG die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten als verfassungsgemäß eingestuft. Darunter ist zu verstehen, dass Polizisten im Einsatz ihre Namen bzw. persönliche Identifikationsnummern auf den Uniform...

A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten L wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt., weil der Angeklagte gemeinschaftlich mit seiner Lebensgefährtin, der Mitan...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A war am 12. Mai 2018 aus der Haft entlassen worden. Da sie mit dem Leben in Freiheit nicht zurecht kam und das ihr zur Verfügung stehende Übergangsgeld bereits verbraucht hatte, entschloss sie sich, mit einem - zum Zwecke der Selbstverteidigung angeschafften - Pf...

Medizinischer Fachbegriff: "Veisalgia" Müdigkeit, Übelkeit, Kopfschmerzen – typische Symptome einer durchzechten Nacht. "Wer feiern kann, kann auch arbeiten" bekommt jetzt aber eine andere Bedeutung. Denn das OLG Frankfurt hat bestätigt: Der Alkoholkater ist eine Krankheit. Ein Hersteller von Nahrun...

EuGH entscheidet über "ewiges Widerrufsrecht" Kein Kredit-Widerruf auf ewig – Der EuGH schließt einen fast 10 Jahre späteren Widerruf eines Darlehensvertrages aus. Damit legt er eine Richtlinie im Verbraucherschutz anders aus als der BGH.     Worum geht es? Das klagende Ehepaar plante die Finanzieru...

Twitter-Einschränkungen für die Polizei Fotoaufnahmen von Demonstrationen können grundsätzlich einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend wirken. Aus diesem Grund darf die Polizei grundsätzlich keine Fotos mehr von Demonstrationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen.  ...

Gesetzentwürfe zum Upskirting „Upskirting“ soll strafbar werden. Bisher können die Behörden das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider höchstens als eine Ordnungswidrigkeit ahnden – wenn überhaupt. Die Justizministerin Lambrecht plant einen Gesetzentwurf.   Worum geht es? „Upskirt“ bezeichn...

Zulässige Meinungsäußerung? Wo liegt die Grenze zu persönlichen Schmähungen? „Drecks Fotze“, schrieb ein Nutzer bei Facebook und meinte damit Renate Künast. „Meinungsfreiheit“, schrieb das LG Berlin in seinem Beschluss. Dem Berliner Gericht zufolge müsse sich die Politikerin solche Äußerungen gefall...