Der juristische Fachblog von Jura Online

A. Sachverhalt Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Centros Ltd (nachstehend: Centros), einer am 18. Mai 1992 in England und Wales eingetragenen private limited company, und der dem dänischen Handelsministerium unterstehenden Erhvervs- og Selskabsstyrelse (Zentralverwaltung für Handel und Gese...

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) B verursachte mit ihrem Pkw Opel am 7. April 2015 gegen 14.30 Uhr - allein verschuldet - einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw Mercedes des V, der Beifahrer war, im Frontbereich erheblich beschädigt wurde. Der nach dem Unfall nicht mehr fahrbereite Mercedes wurde...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall Der Landwirt W findet auf einem abgelegenen Feldweg einen kleinen abgemagerten und verwahrlosten Mischlingshund. W meldet sich bei der Stadt A und schildert die Situation. A schaltet wiederum den Kreis K ein, sodass der Landrat des K,...

El Chapo (spanisch: der Kurze) – der Tödliche "Nie wieder wird er Gift in unser Land schütten können oder Millionen verdienen, während Unschuldige ihr Leben verlieren.", sagte der US-Staatsanwalt Richard Donoghue. Und nun wurde El Chapo, der berüchtigtste Drogenbaron der Welt zu lebenslanger Haft un...

Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber nicht verboten – und wird (noch) staatlich finanziert Beim BVerfG ging ein Antrag zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ein. Wie die Richter aus Karlsruhe darüber entscheiden werden ist unklar – aber höchst spannend: Die...

Beweislast bei der Ersitzung gestohlener Kunstwerke Kunst ist schön, Kunst ist wertvoll – und manchmal auch ein wenig kompliziert. Der BGH hat nun über die Ersitzung gestohlener Kunstwerke entschieden und einen Rechtsstreit zurück an das OLG Nürnberg verwiesen. Materiell-rechtlich ging es bisher um...

BVerfG: Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei ist verfassungskonform Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz – so geht es aus dem Beschluss vom 05. Juli 2019...

A. Sachverhalt (abgewandelt) S ist Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Lübeck und führt ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen den dringend verdächtigen T. Nachdem der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl erlassen hat, setzt sich T nach Spanien ab. S fragt sich, ob er einen Europäischen H...

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)   Ausgangsfall Die Spielsucht hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Diese entsteht insbesondere durch die Nutzung von Spielautomaten in den bekannten Spielhallen. Die Bundesregierung entschließt sich dem entgegenzutreten. Denn bisher regel...