Der juristische Fachblog von Jura Online

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Neues Klauselverbot geplant Unsere Justizministerin will Verbraucherverträge „fairer“ machen. Besondere Aufmerksamkeit lag bisweilen darauf, dass Vertragslaufzeiten bei Mobilfunkverträgen oder Fitnessstudios begrenzt werden sollen, wir haben darüber berichtet. N...

"Bayern ist Autoland" – und will es auch bleiben Wer nicht hören will, muss fühlen: Das Sprichwort passt zu einem aktuellen Rechtsstreit, der es bis zum EuGH geschafft hat. Im Raum steht die Frage, ob gegen den Ministerpräsidenten Markus Söder und andere bayerische Beamte eine Zwangshaft erlassen we...

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A plante seit Beginn des Jahres 2017, Bohrmaschinen und Werkzeuge zu stehlen und diese mittels des Transportunternehmens seines Vaters, der Firma M. G., „auf den Balkan“ zu dortigen Abnehmern zu transportieren. Am 22. März 2017 fuhr A mit einem Sattelzug zahlreich...

Inwieweit ist ein Gastwirt, der einem Kraftfahrer Alkohol ausschenkt, strafrechtlich verantwortlich, wenn der Gast im Anschluss seine Fahrt in einem fahruntüchtigen Zustand fortsetzt und dabei einen Passanten tötet?

Begründet die Steuerfahndung im Swingerclub ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit? Steuergeheimnis und Pressefreiheit kollidieren – durch mehrere Instanzen versuchte ein Journalist, genauere Informationen über einen Polizeieinsatz in einem Swingerclub zu erhalten. Er hatte keinen E...

Verfassungsschutz soll Wohnungen auch ohne richterlichen Beschluss betreten dürfen Bereits im März 2019 hat das Bundesministerium des Inneren den Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht. Nach und nach wird die angestrebte Reform kritisch betrachtet. Das B...

BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchener Amoklauf verkauft wurde Fahrlässige Tötung in neun Fällen und fahrlässige Körperverletzung in fünf Fällen sowie Beihilfe zu Waffen- und Drogendelikten – der BGH bestätigte jüngst das Urteil gegen den Bet...

OLG Frankfurt a. M. bestätigt Bußgeld: Vermieterin muss 6.000 Euro Strafe zahlen Es kann ein angenehmer Nebenverdienst sein: Die Vermietung der eigenen Wohnung als Ferienwohnung, zum Beispiel über den Anbieter Airbnb. Für eine Vermieterin wird dies aber nun teuer. Sie muss 6.000 € Bußgeld bezahlen,...

Lambrecht will gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten vorgehen Justizministerin Lambrecht möchte die Rechte von Verbrauchern stärker schützen. Nach ihren Plänen soll unter anderem die Vertragslaufzeit für Handys oder Fitnessstudios auf ein Jahr begrenzt werden. Ebenfalls sollen Kündigungsfr...